Für einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus

18. März 2016  Inland

In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, fordern diese einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen soziale Kälte und Rassismus. Sie erklären:

Die Landtagswahlen stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar. Der Aufstieg der AfD in Deutschland und die Zunahme von Rassismus und Demokratieverachtung in ganz Europa sind Ergebnis der Unsicherheit, Hoffnungslosigkeit und Wut, welche die Umverteilung des Reichtums von Unten nach Oben überall hinterlassen hat. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen und guten Jobs, die Reduktion der Demokratie auf die Verwaltung von Sachzwängen sind der Nährboden, auf dem der rechte Kulturkampf gedeiht. Die schrittweise Übernahme rechter Positionen wie die von der Großen Koalition beschlossenen jüngsten Einschränkungen des Asylrechts, stärken nur die Rechten und tragen zur Aushöhlung des Grundgesetzes und der Demokratie bei. Weiterlesen »

Weitermachen. Für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität.

Wir sagen dankeStellungnahmen vom baden-württembergischen Spitzenkandidaten Bernd Riexinger sowie den Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr (Konstanz) und Jürgen Geiger (Singen) zum Wahlergebnis.

Bernd Riexinger: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“ Weiterlesen »

Am 13. März DIE LINKE wählen: Soziale Gerechtigkeit stärken, Rassismus entgegentreten

12. März 2016  Konstanz, Region, Singen

ltw16-facebook-nachbarn-final-kleinAuf die Parteien im bisherigen Landtag können die Reichen zählen, seien es CDU, FDP, SPD oder Grüne. Deshalb gehört die LINKE ins baden-württembergische Parlament!

Wir wollen in den Landtag, weil wir denken, damit die Interessen der Menschen stärken zu können, die seit langem in der herrschenden Politik durch den Rost fallen.

Obwohl eines der reichsten Bundesländer, ist im Ländle die Kluft zwischen Arm und Reich in den vergangenen fünf Jahren nicht kleiner geworden. Unsichere Arbeitsverhältnisse haben auch unter der Grünen-SPD-Regierung weiter zugenommen, gerade der Staat ging dabei mit schlechtem Beispiel voran. Hinten und vorne fehlen bezahlbare Wohnungen, die Mieten steigen weiter. Es gibt nach wie vor keine gebührenfreien Kitas und immer noch hängt der Bildungserfolg davon ab, wieviel Geld die Eltern haben. Für die Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind, wird viel zu wenig getan, mit seiner Asylpolitik biedert sich der grüne Ministerpräsident bei politischen Scharfmachern an.

Nur mit einer konsequenten Stimme für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie verändert sich Baden-Württemberg im Interesse der Beschäftigten, Verkäuferinnen und Müllwerker, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslosen, Studierenden und Schülerinnen und Schüler!

Wer will, dass die Regierung – egal in welcher Zusammensetzung – kontrolliert wird, dass es ein Gegengewicht zur AfD und gegen Rassismus gibt und wer eine unüberhörbare Stimme für soziale Gerechtigkeit im Landtag will, wählt DIE LINKE! Weiterlesen »

5 Jahre nach Fukushima: Pannen-AKW Fessenheim und Neckarwestheim endlich abschalten!

12. März 2016  Baden-Württemberg

erneuerbar statt atomarFünf Jahre nach der schlimmsten nuklearen Katastrophe seit Tschernobyl setzt der grüne Ministerpräsident Kretschmann weiter auf Atomkraft. „Das ist verantwortungslos und eine Ohrfeige für die Anti-AKW Bewegung“, erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Die uralten Pannenreaktoren Fessenheim und Neckarwestheim müssen endlich abgeschaltet werden.

Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und als Anteilseignerin an der EnBW Druck machen. Die EnBW hält Anteile am Schrott-AKW Fessenheim. Das Atomkraftwerk ist eine reale Bedrohung für die Menschen in Südbaden. Fünf Jahre nach der verheerenden nuklearen Katastrophe in Fukushima ist auch das AKW in Neckarwestheim weiter in Betrieb, obwohl es auf ausgehöhltem Boden steht. Die Grünen halten weiter an der Atomkraft fest, das ist ein Skandal. Studien belegen, dass in der gesamten Bundesrepublik und auch speziell in Süddeutschland genügend Kraftwerke zur Verfügung stehen, um alle Atomreaktoren sofort vom Netz zu nehmen. Das Licht und der Kühlschrank würden dabei nicht ausgehen.

Pirat Martin Delius und netzpolitik.org empfehlen Wahl der LINKEN

11. März 2016  Baden-Württemberg

netzpolitik-umfrageMartin Delius, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin, ruft zur Wahl der LINKEN in Baden-Württemberg auf. netzpolitik.org gibt der LINKEN die Bestnote. Der Beitrag von Martin Delius im Wortlaut:

Am nächsten Sonntag finden in drei Bundesländern Wahlen statt. Neben so interessanten Fragen wie ob die Grünen in Baden-Würtemberg nun endgültig die Rolle der CDU übernehmen oder ob Frau Klöckner als Merkel 2.0 mit Resentiments und rechtsnaher Rhetorik die bewegungslose SPD in Rheinland-Pfalz stürzen kann, kommt es auch an diesem Wahltag wieder darauf an ob es gelingt eine linke Alterntive in die Parlamente zu bringen. Weiterlesen »

ECE: Nebelkerzen aus dem Singener Rathaus

10. März 2016  Singen

ECEIm Singener Rathaus scheinen angesichts des wachsenden Widerstands gegen das ECE-Einkaufszentrums die Alarmglocken zu schrillen. Mit einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung versucht die Stadtverwaltung offenbar, wieder in die Offensive zu kommen. Dazu greift man die Frage der Gegner auf, ob die für das Center vorgesehenen Filialisten überhaupt nennenswerte Gewerbe­steuer­beträge zahlen würden. Monika Harder – bei der Verwaltung unter anderem zuständig für die Gewerbesteuer – erklärt kurzerhand, die Projektkritiker behaupteten, alle Gewerbesteuerbeträge fielen am ECE-Hauptsitz an und flössen deshalb dem Hamburger Haushalt zu. Völlig falsch, wettert die städtische Steuerspezialistin, und verweist, einmal so in Stellung gebracht, solche Aussagen ins Reich der Gerüchte. Dumm nur, dass das in der Debatte nie jemand behauptet hat, zumindest nicht die Bürgerinitiative und DIE LINKE ebensowenig. Die Falschbehauptungen der Rathausspitze machen eine Klarstellung nötig. Weiterlesen »

Ex-Fahnder Tempel: „Die westliche Drogenpolitik bezahlen wir mit Blut“

10. März 2016  Konstanz

Frank Tempel„Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher“, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der ehemalige Leiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Weiterlesen »

„Kein Stadtviertel gehört einer Gruppe allein“

10. März 2016  Konstanz

Der Konstanzer Gemeinderat hatte die endgültige Entscheidung über die Unterbringung von Geflüchteten in der Tennishalle am Hörnle in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der hat sich am 8. März nun einstimmig für den umstrittenen Standort ausgesprochen. LLK-Stadträtin Anke Schwede begründete, warum die Linke Liste dieser Lösung zustimmt. Ihr Redebeitrag im Wortlaut: Weiterlesen »

Frauentag: Gleichberechtigung endlich umsetzen, soziale Berufe aufwerten

08. März 2016  Baden-Württemberg

FrauentagDIE LINKE fordert zum heutigen Internationalen Frauentag endlich Schritte, um tatsächliche Gleichberechtigung herzustellen. Davon sind wir auch in Baden-Württemberg noch weit entfernt.

Gökay Akbulut, die Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl: „In Baden-Württemberg müssen Berufstätigkeit und alle anderen Lebensbereichen vereinbar sein. Das bedeutet: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit sowie Teilhabe von Frauen an allen Entscheidungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein Leben in Sicherheit und ohne Gewalt sowie das Recht auf Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen muss ohne Wenn und Aber im Ländle möglich sein.“ Weiterlesen »

LINKE stellt Konzept zu alternativer Verkehrspolitik vor

06. März 2016  Baden-Württemberg

LINKE-alternatives-VerkehrskonzeptDie baden-württembergische LINKE hat am 2. März bei einer Pressekonferenz in Stuttgart eine Bilanz der Verkehrspolitik der Landes­regierung in  den vergangenen fünf Jahren gezogen. Spitzenkandidat Bernd Riexinger, der Stuttgarter Kandidat Hannes Rockenbauch und der Verkehrsexperte Winfried Wolf stellten außerdem ein alternatives Verkehrskonzept der LINKEN vor, das eine dringend notwendige Verkehrswende vor allem durch die Förderung ökologischer Verkehrsarten wie den Öffentlichen Personen­nahverkehr (ÖPNV) vorantreiben soll. Weiterlesen »