Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist Daueraufgabe

17. Juni 2016  Konstanz

AnkeSchwede2Der Geschäftsbericht der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK für das Jahr 2015 war Thema der Juni-Sitzung des Konstanzer Gemeinderats. In ihrem Redebeitrag begrüßte die Linke-Liste-Stadträtin Anke Schwede, dass sich die Gesellschaft vor dem Hintergrund der drückenden Wohnungsnot im zurückliegenden Jahr ganz auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert hatte, die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen. Angsichts der weiter zunehmenden Zahl Wohnungssuchender würden allerdings gegenwärtig immer noch viel zu wenig Wohnungen von der WOBAK neu gebaut – 2015 waren es gerade mal 72. Außerdem forderte Schwede, der erneute Millionengewinn des Unternehmens müsse zu 100 Prozent für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums genutzt werden. Der Beitrag im Wortlaut: Weiterlesen »

LINKE-MdB Annette Groth: „Lohnverzicht bei ZF falscher Schritt“

15. Juni 2016  Region
Warnstreik ZFWerkII

Beschäftigte von ZF in Friedrichshafen im Warnstreik für mehr Lohn. Die Unternehmensführung fordert jetzt Lohnverzicht. (Bild IG Metall)

Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Bodenseewahlkreis, hat die von der Unternehmensführung angekündigten Lohnkürzungen bei ZF kritisiert. Ihre Mitteilung im Wortlaut:

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt überdeutlich: Lohnverzicht hat letztlich nie zu einer Sicherung von Betriebsstandorten in Deutschland geführt. Lohnverzicht trifft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doppelt: Zum einen durch Rückgang ihres Einkommens und zum zweiten, bei der Berechnung von wesentlich niedrigeren Arbeitslosengeldern. Gleichzeitig werden durch Lohnkürzungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes negative regionale Entwicklungen durch Kaufkraftverlust der lohnabhängig Beschäftigten mit entsprechenden Negativfolgen für die gesamte regionale Wirtschaft in Gang gesetzt.
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Bürgerinitiative „Für Singen“ lädt zu weiteren Kundgebungen gegen Einkaufszentrum ein

14. Juni 2016  Region, Singen

Die Bürgerinitiative „Für Singen“ setzt im Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid weiter auf öffentliche Kundgebungen. Die sollen, der Fussball-EM wegen, allerdings die nächsten beiden Male nicht an Donnerstagen, sondern mittwochs stattfinden. Bis zum Abstimmungstag am 17. Juli organisiert die Initiative außerdem jeden Samstag Infostände auf dem Wochenmarkt, seit gestern wird weiträumig gegen das ECE-Center plakatiert. Weitere Aktivitäten, darunter eine Informationsveranstaltung, sind in Planung. Weiterlesen »

Die griechische Krise, die Migration und das Europa der Konzerne und Banken

14. Juni 2016  International

die griechische tragödieDIE LINKE, die Linke Liste Konstanz und die DKP laden zu einer Veranstaltung ein, die sich mit einem Thema beschäftigen wird, das im vergangenen Jahr auch in Konstanz nicht nur Linke bewegte: Damals bot die neugewählte Syriza-Regierung der EU-Troika die Stirn und wehrte sich gegen die von Merkel und Schäuble diktierte Austeritätspolitik, die ein breite Spur sozialer Verheerungen im Land hinterlassen hatte. Ein vergeblicher Versuch, wie wir wissen, Konzern-Europa zwang das Land in die Knie, auch wegen der Schwäche linker Bewegungen im restlichen Europa. Heute ist Griechenland aus den Schlagzeilen verschwunden und auch linke Politikschwerpunkte haben sich längst auf andere Schauplätze verlagert. Wir haben den Publizisten Winfried Wolf, u. a. Chefredakteur der Zeitschrift „Lunapark 21“ und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von attac, nicht trotzdem sondern gerade deshalb zu einer Veranstaltung zur griechischen Krise eingeladen. Weiterlesen »

DIE LINKE ruft zu Protesten auf: „Kein Tag der Bundeswehr!“

09. Juni 2016  Region

Am kommenden Samstag, 11. Juni, protestiert DIE LINKE zusammen mit Friedensinitiativen ab 12 Uhr in Stetten am kalten Markt (Landkreis Sigmaringen) gegen den „Tag der Bundeswehr“. Um die Bevölkerung von Militär und Auslandseinsätzen zu überzeugen und um junge Menschen für den Kriegsdienst zu werben, veranstaltet die Bundeswehr im gesamten Bundesgebiet einen Tag der offenen Tür. Gegen diese Militär-Werbeveranstaltung v.a. für junge Menschen richten sich fünf Mahnwachen rund um die Albkaserne in Stetten. Weiterlesen »

Jürgen Geiger: „Klare Kante“ gegen Hetzer zeigen

09. Juni 2016  Region, Singen

Der Südkurier hat Politiker_innen aus dem Landkreis nach ihrer Meinung zum Fall Gedeon befragt. Der Singener AfD-Landtagsabgeordnete sorgt wegen offen antisemitischer Verlautbarungen gegenwärtig für einigen medialen Wirbel. Auch der Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Singen, Jürgen Geiger, wurde von der Redaktion um eine Stellungnahme gebeten, sie ist,  zusammen mit denen weiterer Politiker_innen und Mandatsträger_innen heute auch im Singener Lokalteil der Zeitung nachzulesen. Weiterlesen »

Demo am 11.6. in Lindenberg/Allgäu: Kein Platz für Rassismus – Grenzenlose Solidarität statt rechter Hetze

07. Juni 2016  Region

Ein Bündnis verschiedener lokaler Gruppen ruft am Samstag, den 11.06. ab 15:30 Uhr zu einer Demonstration in der Innenstadt von Lindenberg im Allgäu auf. Die Demonstration startet direkt im Anschluss an die Kundgebung „Lindenberg bleibt bunt“ auf dem Stadtplatz. Am selben Tag plant die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine öffentliche Veranstaltung mit Frauke Petry im von der Stadt Lindenberg vermieteten Löwensaal. Wir wollen vor und während der Veranstaltung ein deutliches Zeichen der Solidarität mit geflüchteten Menschen setzen und unsere Ablehnung gegen rechte Hetze zum Ausdruck bringen. Weiterlesen »

Bürgerinitiative: Keine Butterfahrt für ECE

06. Juni 2016  Singen

Zwischen Erschütterung und Empörung – so lässt sich die Stimmungslage bei der Bürger­initiative „Für Singen“ nach dem Gemeinde­ratsbeschluss für eine ECE-Shopping­mall vielleicht am zutreffendsten beschreiben. Resigniert haben die AktivistInnen allerdings nicht, im Gegenteil. Sie wollen jetzt mit aller Kraft für eine Ablehnung des Großprojekts am Bahnhof beim Bürgerentscheid am 17. Juli kämpfen. Weiterlesen »

GOLL weiterhin mit drei Sitzen im Konstanzer Studierendenparlament vertreten

02. Juni 2016  Konstanz

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament in dieser Woche gewann die Grüne Offene Linke Liste (GOLL) 11,36 Prozent der abgegeben Stimmen. Relativ gesehen ist dies ein Verlust von ca. drei Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Jedoch konnten die bisherigen drei Sitze im Studierendenparlament gehalten werden. Damit bleibt die GOLL die stärkste linke Liste an einer baden-württembergischen Hochschule. Im Studierendenparlament wird die GOLL zukünftig von Michael Schiefelbein, Robin Schabert und Marco Radojevic vertreten. Weiterlesen »

Pro-ECE-Votum: Entscheidung gegen eine Stadt für alle

01. Juni 2016  Region, Singen

Demo-Singen-1Trotz breiter BürgerInnenproteste stimmten nur drei von 30 anwesenden StadträtInnen am Dienstag im Singener Gemeinderat gegen das am Bahnhof geplante ECE-Einkaufszentrum. Einstimmig votierte das Gremium gleichzeitig dafür, am 17. Juli die Singener Bevölkerung über das Projekt abstimmen zu lassen. Weiterlesen »