„Integrationsgesetz“ ist Stammtisch per Gesetz

25. Mai 2016  Inland

2016-02-08_kipping_pk_klhaus_300x175Das heute vom Kabinett beschlossene „Integrationsgesetz“ gibt dem Fordern und Sanktionen den Vorrang vor dem ehrlichen Fördern von Integration. Es geht völlig am Notwendigen vorbei, so die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping. Sie erklärt weiter: Das heute vom Kabinett auf seiner Klausur in Meseberg beschlossene „Integrationsgesetz“ ist in Wahrheit Ausdruck des Integrations-Unwillens der Regierung. Weiterlesen »

Bregenz: 5000 gegen Monsanto, TTIP & Co

23. Mai 2016  International, Region

Um die 5000 Menschen aus dem Bodenseeraum demonstrierten am Samstag in der vorarlbergischen Landeshauptstadt Bregenz gegen die Gentechnik sowie die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Die Demonstration fand im Rahmen von internationalen Aktionen gegen den (noch) US-amerikanischen Gentechnik-Giganten Monsanto statt, dem weltweit größte Agrarkonzern und führenden Hersteller genmanipulierten Saatguts. Auch die Konstanzer Initiative gegen TTIP & Co und Vertreter*innen der LINKEN Bodensee/Oberschwaben waren dabei.  Bilder von der Demo Weiterlesen »

Handlungsprogramm Wohnen muss überdacht werden

19. Mai 2016  Konstanz

Die monatlichen Flüchtlingszahlen sinken weiter sehr deutlich. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren erhebliche Aufgaben bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum sowie der persönlichen und beruflichen Integration der bereits geflohenen Menschen zukommen. Das dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf das Wohnen in Konstanz haben. Weiterlesen »

Veranstaltung im Contrast: Ein Reisebericht von der Balkanroute

16. Mai 2016  International, Konstanz

Über drei Millionen Geflüchtete halten sich zurzeit in der Türkei auf. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten versuchen sich mit allen Mitteln gegen diese abzuschotten und haben die sogenannte „Balkanroute“ im März 2016 geschlossen. Im vergangen Jahr waren mehr als eine Millionen Menschen über diese Route von Griechenland aus nach Westeuropa gekommen.

Doch nun sitzen Zehntausende auf ihrer Flucht in Griechenland fest. Seit dem Deal mit der Türkei wurden die „Hotspots“ auf den griechischen Inseln zu Haftzentren umgewandelt und Geflüchtete werden offiziell wieder in die Türkei abgeschoben. Um die Migration kontrollieren zu können, werden immer mehr flüchtlingssolidarische Initiativen kriminalisiert. Auch wird deren Arbeit von den staatlichen Behörden erschwert oder ganz untersagt. Weiterlesen »

Regierungspräsidium: Grünes Licht für ECE in Singen

13. Mai 2016  Region, Singen

Das in Singen vom Hamburger Projektentwickler ECE geplante Einkaufszentrum erfüllt die Anforderungen des baden-württembergischen Raumordnungsrechts. Das teilte das zuständige Regierungspräsidium Freiburg (RP) am 15. Mai in einer Pressemitteilung mit. Die Behörde vertritt darin die Auffassung, die Region werde durch das Projekt „insgesamt aufgewertet“ und hält nur geringe Abstriche bei der Sortimentverteilung für nötig. Das geplante Einkaufszentrum mit Lage in der Innenstadt gegenüber dem Bahnhof erfülle „in hervorragender Weise die Ziele der Raumordnung und Landesplanung zur Stärkung der Stadtkerne“, behauptet das Regierungspräsidium. Weiterlesen »

Protest gegen rechte Kundgebung in Singen

09. Mai 2016  Region, Singen

Um die 90 TeilnehmerInnen zählte am vergangenen Samstag in Singen eine Kundgebung, mit der AntifaschistInnen aus der Region gegen den erneuten Aufmarsch von Rechten aus dem Umfeld zweier regionaler Facebook-Gruppen protestierten. Nach der Kundgebung zogen viele zum Versammlungsort der „Patrioten“ vor dem Hallenbad und kommentierten deren Reden lautstark mit Parolen und Spottgesängen. Weiterlesen »

Samstag, 7.5., 13 Uhr, Singen, Scheffelhalle: „Aufstehen gegen Rassismus“

03. Mai 2016  Region, Singen

aufstehen gegen rassismusEin breites Bündnis von 19 Organisationen aus Singen, Radolfzell und Konstanz, darunter Gewerkschaften, linke Parteien, Gedenkinitiativen und Asylgruppen, ruft am kommenden Samstag, 7. Mai, zu Protesten gegen den Aufmarsch einer rechten „Bürgerwehr Landkreis Konstanz“ in Singen auf. Mit einer Kundgebung vor der Scheffelhalle unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“ wird das Bündnis Singen Nazifrei am Samstag ab 13.00 Uhr in Singen Flagge zeigen. Es ruft alle, die für eine humanitäre, solidarische Gesellschaft eintreten, zur Beteiligung am Protest gegen die menschenfeindliche Politik auf, für die Kräfte wie die „Bürgerwehr“ stehen. Weiterlesen »

Erster Mai: Für eine Revolution der Gerechtigkeit gegen Altersarmut, prekäre Arbeit und Pflegenotstand

30. April 2016  Inland

2016-04-14_plakat_erstermai2016_250x354Der erste Mai steht dieses Jahr im Zeichen der Solidarität. Als LINKE sind wir am Ersten Mai solidarisch mit Beschäftigten und Gewerkschaften, die auch gegen die drohende Lawine der Altersarmut auf die Straße gehen. Fast jedem Zweiten, der ab 2030 in Rente geht, droht eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen gebrochen, Gerechtigkeit zwischen den Generationen herzustellen. Die Realität ist: wer heute jung ist, dem droht im Alter die Armut. Während die Profite der Unternehmen in den letzten 10 Jahren massiv gestiegen sind, ist das Rentenniveau beständig gesunken.

Die LINKE fordert eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, so dass die Rente den Lebensstandard sichert und niemand im Alter in Armut leben muss! Weiterlesen »

Warnstreik gegen den Pflegenotstand

22. April 2016  Konstanz

seemoz-Warnstreik-Intensivstation„Wir versorgen doppelt so viele Patienten mit der Hälfte der PflegerInnen wie noch vor zehn Jahren“. Was die Streikenden aus der Intensivstation des Klinikums Konstanz gestern im Streikbüro der Gewerkschaft während ihres eintägigen Warnstreiks berichteten, wirft ein grelles Licht auf den Pflege-Notstand direkt vor unserer Haustür. Und besonders schlimm: Ein Gutteil der Probleme ist hausgemacht. Weiterlesen »

„Nur wer gegen den Strom schwimmt, hat auch die Chance, die Quelle zu erreichen“

22. April 2016  Konstanz

Stadtrat Holger Reile begründete bei der gestrigen Gemeinderatssitzung, warum die Linke Liste Konstanz (LLK) den Antrag der FGL unterstützt und weshalb die LLK die Auseinandersetzung um das Scala mehr ist, als die Frage ob es auch künftig ein Kino an der Markstätte geben wird. Der Fall Scala werfe exemplarisch die Frage auf, wem die Stadt eigentlich gehöre. Es gehe darum, welchen Weg in Konstanz in der Stadtentwicklung eingeschlagen werden soll. Wollen die politischen Funktionsträger die Stadt achselzuckend dem Markt und dem Kommerz überlassen, oder zählen auch soziale und kulturelle Bedürfnisse? Wem gehört die Stadt? Der Beitrag im Wortlaut: Weiterlesen »