Torhaus-Projekt: Stadt soll Karten auf den Tisch legen

29. Juni 2016  Konstanz

Die LLK-Stadträtin Anke Schwede hat bei der letzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage zum Stand des Torhaus-Projekts gestellt. Im Juli letzten Jahres gab der Rat gegen die Stimmen der Linken Liste grünes Licht für den Bau eines weiteren Luxus-Hotels auf der Grünfläche in Petershausen. Die LLK kritisiert die Hotelpläne nicht nur wegen des erneuten Verkaufs eines städtischen Grundstücks an einen Privatinvestor, sondern vor allem auch, weil die Bürgergemeinschaft Petershausen strikt gegen die Bebauung einer weiteren Grünfläche im dichtbesiedelten Petershausen mit einem überflüssigen Luxusprojekt ist. Inzwischen ist fast ein Jahr verstrichen, geschehen ist bisher – nichts. Anke Schwede wollte deshalb Auskunft über die Projektfortschritte und verlangte vor allem Informationen über Einwendungen aus der Bürgerschaft. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn flüchtete sich in seiner Antwort in Allgemeinplätze, behauptete aber, Einsprüche gegen den Hotelbau seien nicht bekannt. Weiterlesen »

Letzte Demo vor dem Bürgerentscheid: Wohnraum statt ECE-Koloss!

29. Juni 2016  Singen

seemoz-Für singen

Zur letzten Kundgebung vor dem Bürgerentscheid am 17. Juli ruft die Bürgerinitiative „Für Singen“ auf: Heute, am Mittwoch, 29. Juni, um 19.00 Uhr. Treffpunkt einmal mehr das Café Hanser – die letzte Chance, für ein Nein gegen den geplanten Shopping-Koloss zu demonstrieren. Weiterlesen »

Brexit: Votum zeigt die schwere Krise der EU

24. Juni 2016  International

Brexit

„Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zum Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien. Weiterlesen »

Mit „soft power“ gegen segundo mundo

24. Juni 2016  International, Konstanz

Auf Stippvisite in der alten Heimat: Carolus Wimmer, Präsident der venezolanischen Gruppe im Lateinamerikanisches Parlament, kam aus Genf, wo er als Sprecher der vene­zolanischen Delegation an einer dreiwöchigen Sitzung der UN-Menschen­rechts­kommission teilnimmt, nach Konstanz, um Freunde und Interessierte über die aktuelle Lage in Südamerika zu informieren. Weiterlesen »

Gedeon kann sich bestätigt fühlen

21. Juni 2016  Baden-Württemberg, Region, Singen

Stellungnahme des LINKE-Kreisvorsitzenden Jürgen Geiger zur Entwicklung im Fall des Singener AfD-Landtagsabgeordneten.

Der faule Kompromiss, den die AfD-Landtagsfraktion heute in Stuttgart ausgekungelt hat, zeigt, wes‘ Geistes Kind die Mitglieder der Rechtsaußen-Truppe sind. Der Fraktionsvorsitzende und Co-Parteichef Meuthen, der bessere Chancen für die Durchsetzung der reaktionären Parteiziele sieht, wenn er im Gewand des bürgerlichen Biedermanns auftritt, hat sein Gesicht gewahrt. Gedeon, der zum offen völkisch-nationalistischen Flügel zählt und auf verbales Säbelrasseln setzt, kann sich bestätigt fühlen. Der Rauswurf aus der Fraktion ist vom Tisch, sie „ruht“ bis September, und dann wird man schon sehen. Von einem Parteiausschluss redet sowieso niemand mehr. Wer ein Gutachten braucht, um zu entscheiden, ob ein Antisemit ist, wer den staatlich verordneten, millionenfachen Massenmord an Menschen jüdischer Herkunft als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet, entlarvt sich in abstoßender Weise selbst. Die Auseinandersetzung hat vor allem gezeigt, dass Gedeon in der Fraktion auf Rückhalt zählen kann, was für die Anhängerschaft vermutlich noch mehr gilt. Egal wie aber eine endgültige Entscheidung im Herbst aussehen wird – auch die Entfernung des Kryptofaschisten aus dem Wahlkreis Singen würde am rassistischen und asozialen Charakter der AfD nichts ändern. Deren menschenverachtende Politik gilt es zu bekämpfen.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

21. Juni 2016  Allgemein

Nie wieder Faschismus
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Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des morgigen 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE den Opfern und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären: Weiterlesen »

Carolus Wimmer in Konstanz: Ist die bolivarische Revolution am Ende?

20. Juni 2016  International

Carolus Wimmer, Präsident der venezo­lani­schen Gruppe im Lateinamerikanisches Parlament und internationaler Sekretär der KP Venezuelas, kommt zum zweiten Mal in diesem Jahr nach Konstanz. Am Mittwoch informiert der Politikwissenschaftler, der auch einige Jahre in am Bodensee gelebt hat, im Hotel „Barbarossa“ über die aktuell äußerst angespannte politische Lage in Venezuela. Weiterlesen »

Gute Rente, gute Arbeit

20. Juni 2016  Inland

Um 4,25 Prozent steigen die Renten in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2016. In den neuen Bundesländern sogar um 5,95 Prozent. Ohne Frage eine gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner. Alles gut also? Nein, selbst nach der Rentenerhöhung 2016 werden die Renten immer noch preisbereinigt fünf Prozent niedriger liegen als im Jahr 2000, meint Michael Schlecht, der wirt­schafts­politische Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN. Weiterlesen »

Bodenseeforum: Fragwürdiger „Betrauungsakt“

17. Juni 2016  Konstanz

Im Oktober soll das Bodenseeforum, ein Lieblingskind des Konstanzer Oberbürgermeisters Burchardt, die Pforten für Kongresse und andere Veranstaltungen öffnen. Von der anfänglichen Begeisterung für das euphorisch begrüßte „Jahrhundertprojekt“ ist auch in den Reihen der bürgerlichen Gemeinderatsfraktionen kaum noch etwas zu spüren. Jetzt hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Wirtschaftspläne der zum städtischen Eigenbetrieb deklarierten Einrichtung für 2016 und 2017 vorgelegt, in denen nachzulesen ist, dass erstmal deutliche Verluste zu erwarten sind. Das bringt die Verwaltung in die Bredouille, denn eine städtische Subventionierung des Eigenbetriebs verbietet das EU-Recht eigentlich. Ausnahmen lässt Brüssel allerdings zu, wenn Einrichtungen „allgemeine wirtschaftliche Interessen“ bedienen, z. B. indem sie Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, für die sich private Unternehmen mangels Profitabilität nicht interessieren. Bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag hat die Rathausspitze sich vom Rat deshalb einen „Betrauungsakt“ absegnen lassen, der das Tätigkeitsfeld des Bodenseeforums – Kongresse und andere kommerzielle und kulturelle Veranstaltungen – kurzerhand zur Daseinsvorsorge erklärt. Ein politisch fragwürdiges und juristisch umstrittenes Verfahren, meinten die Stadträte der LLK und stimmten deshalb gegen den Antrag der Verwaltung. Holger Reiles Redebeitrag: Weiterlesen »

Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist Daueraufgabe

17. Juni 2016  Konstanz

AnkeSchwede2Der Geschäftsbericht der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK für das Jahr 2015 war Thema der Juni-Sitzung des Konstanzer Gemeinderats. In ihrem Redebeitrag begrüßte die Linke-Liste-Stadträtin Anke Schwede, dass sich die Gesellschaft vor dem Hintergrund der drückenden Wohnungsnot im zurückliegenden Jahr ganz auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert hatte, die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen. Angsichts der weiter zunehmenden Zahl Wohnungssuchender würden allerdings gegenwärtig immer noch viel zu wenig Wohnungen von der WOBAK neu gebaut – 2015 waren es gerade mal 72. Außerdem forderte Schwede, der erneute Millionengewinn des Unternehmens müsse zu 100 Prozent für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums genutzt werden. Der Beitrag im Wortlaut: Weiterlesen »