Wohnungsbau: Landes-SPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück

13. Oktober 2015  Baden-Württemberg

Mieten-und-Strom-bezahlbarDie baden-württembergische LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 den Bau von 50.000 Wohnungen jährlich versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindest­notwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Weiterlesen »

„Stoppt den Staatsterror der Türkei“

11. Oktober 2015  International, Konstanz, Region

Stoppt-den-Staatsterror-der-TürkeiAm Samstag detonierten in Ankara inmitten einer Friedensdemonstration zwei Bomben, denen vermutlich mehr als 100 Menschen zum Opfer fielen, hunderte wurden verletzt. Die Demonstration, zu der die HDP und weitere linke Parteien sowie Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen hatten, richtete sich gegen den Krieg der AKP-Regierung von Staatspräsident Erdogan gegen die kurdische Autonomiebewegung und türkische Linke. Weiterlesen »

Eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA

10. Oktober 2015  Inland

TTIP-Grossdemo-Berlin-10-10-15Eine Viertelmillion Menschen haben bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland am 10. Oktober 2015 in Berlin „Für einen gerechten Welthandel“ und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada protestiert. DIE LINKE war dabei. „Bundesregierung und EU-Kommission zeigen Ihnen die kalte Schulter“, kritisierte Gregor Gysi und forderte: „Bürgerinnen und Bürger müssen ihre vom Grundgesetz vorgesehene politische Macht wieder zurückholen“. – red

Prozess um Lohndumping: Unternehmer entgehen Strafe

08. Oktober 2015  Konstanz

Cherisy-Baustelle-21Gestern endete der Arbeitsgerichtsprozess um Lohnbetrug auf einer Baustelle des Chérisy-Studierendenheims, vorläufig zumindest. Ein Arbeiter hatte gegen einen Subunternehmer geklagt, weil er ihn für einen Dumpinglohn schuften ließ, den er ihm dann noch über Monate vorenthalten haben soll. Gestern fand vor dem Arbeitsgericht Radolfzell der Prozess einen vorläufigen Abschluss. Die entscheidende Frage, ob ein Subunternehmen auf der Chérisy-Baustelle Lohn vorenthalten und Mindestlöhne nicht gezahlt hatte, wurde dabei leider nicht entschieden. Denn die eigentlich beklagte Firma hat inzwischen Insolvenz angemeldet – ein im Baugewerbe längst übliches Verfahren, um Regressansprüchen zu entgehen. Weiterlesen »

Hämmerle macht sich zum Stichwortgeber für Rassisten

05. Oktober 2015  Region

brandstifter1Mit einer gemeinsamen Erklärung antworten die beiden Kreisräte der Partei DIE LINKE, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger, sowie die Stadträte der Linken Liste Konstanz, Anke Schwede und Holger Reile, auf ein Interview von Landrat Frank Hämmerle zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis und zur Asylpolitik des Landes und des Bundes. Die Erklärung im Wortlaut: Weiterlesen »