Sicherer Hafen: Konstanzer OB Burchardt verstößt gegen Gemeinderatsbeschluss

19. Dezember 2018  Konstanz

In seiner Sitzung am 25.10. 2018 hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf Antrag der Linken Liste Konstanz (LLK) mehrheitlich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das heißt, Konstanz verpflichtet sich, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Ober­bürger­meister Uli Burchardt interessiert das offenbar nicht, er hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember ein Schreiben geschickt, in dem er erklärt, im Hinblick auf die angespannte Konstanzer Wohnraumsituation sehe er „leider keine Möglichkeit“, einige von einem spanischen Fischerboot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Linke Liste (LLK) will das Verhalten des OBs nicht auf sich beruhen lassen. In einer Medienmitteilung kündigen die LLK-StadträtInnen den Boykott des traditionellen Weihnachtsessens von Verwaltung und Gemeindrat an und ruft die anderen Fraktionen auf, ihrem Beispiel zu folgen. Außerdem soll der Fall ein Nachspiel im Gemeinderat haben. Die LLK-Mitteilung im Wortlaut: Weiterlesen »

LLK lehnt Haushalt ab: „Das wichtigste Projekt fehlt“

19. Dezember 2018  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat den am Donnerstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt 2019/2020 abgelehnt. Stadtrat Holger Reile begründete in seiner Haushaltsrede das Nein der LLK-Fraktion mit fehlendem Impulsen im Wohnungsbau, einer sozialpolitischen Schieflage und den Folgekosten für das desaströse Pleiteprojekt Bodenseeforum. Ablehnungsgrund war ferner die restriktive Stellenpolitik, die viele kommunale Beschäftigte enorm belastet und unter der zugleich die Wahrnehmung wichtiger Aufgaben leidet. Schon am 4.12. hatte LLK-Rätin Anke Schwede das in den Vorberatungen des Zahlenwerks im Haupt- und Finanzauschuss kritisiert und einen Antrag zur Stellenvermehrung eingebracht. Wir dokumentieren im Folgenden Schwedes Redebeitrag zur Personalsituation und die von Holger Reile gehaltene Haushaltsrede. Weiterlesen »

PKK-Verbot endlich aufheben

11. Dezember 2018  International, Konstanz, Region

Die deutsche Türkeipolitik und ihre Auswirkungen auf „Kurdistan“ –
Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten.
Veranstaltung mit Rudolf Bürgel (DIE LINKE).

Mittwoch, 12.12., 19.00 Uhr, Treffpunkt Petershausen (Georg-Elser-Platz 1), Konstanz

Am 26. November jährte sich das durch den damaligen CDU-Innenminister Manfred Kanther verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK zum 25. Mal. Anlass für das Solidaritätsbündnis Rojava mit einer Veranstaltung auf die repressive Politik gegen die kurdische Freiheitsbewegung in der BRD zu erinnern. Bundesweit haben in den letzten Wochen Tausende für die Aufhebung des Verbots demonstriert, mit dem die Bundesregierung das verbrecherische Regime des türkischen Autokraten Erdogan unterstützt. Weiterlesen »

Bunte Demo statt braunes Denkmal

15. November 2018  Region

Am Sonntag ist Volkstrauertag, den die Stadt Radolfzell auch in diesem Jahr wieder unverdrossen zu Füßen des Nazi-Kriegerdenkmals auf dem Luisenplatz begehen wird. AntifaschistInnen aus der Region planen, andere Akzente zu setzen. Sie rufen zu einem Treffen am Gedenkstein für deportierte Jüdinnen und Juden in der Seetorstraße auf und wollen anschließend mit einer „bunten Demo“ auf das kritikwürdige Gedenkritual des offiziellen Radolfzell aufmerksam machen und gegen rechte Umtriebe protestieren. Auf dem Luisenplatz soll dann mit einer Kundgebung den Opfern faschistischer Gewalt auf angemessene Weise gedacht werden. Der Aufruf der antifaschistischen Gruppe OAT (offenes antifaschistisches Treffen) im Wortlaut. Weiterlesen »

Linke Liste: Flüchtlingsbeauftragter muss bleiben

09. November 2018  Konstanz

Die von der Stadtverwaltung parallel zum Doppelhaushaltsentwurf 2019/2020 vorgelegte Personalplanung sieht eine wichtige Stelle nicht mehr vor. Im Rathaus will man künftig auf den Flüchtlingsbeauftragten Dr. Moustapha Diop verzichten. Hintergrund dieser Entscheidung ist offenbar das Auslaufen der Landesförderung zum Jahresende. Für die Linke Liste Konstanz (LLK) wäre das eine strategische Fehlentscheidung, die weitreichende Negativfolgen nach sich ziehen würde. Weiterlesen »

Antrag der Linken Liste findet Mehrheit: Konstanz erklärt sich zum sicheren Hafen

26. Oktober 2018  Konstanz

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Antrag der Linken Liste, sich der Erklärung von bisher 18 deutschen Städten zum „sicheren Hafen“ anzuschließen, kontrovers diskutiert und letztlich mit einer passablen Mehrheit angenommen. Damit ist ein wichtiges Signal zugunsten von Flüchtlingen und gegen rechts sowie gegen die europäische Abschottungspolitik gesetzt. Weiterlesen »

Konstanzer Studierende sind „sauer auf Bauer“

22. Oktober 2018  Konstanz

Schon im Vorfeld hatte der Besuch von There­sia Bauer beim Dies Academicus an der Uni­ver­si­tät Konstanz für Wirbel gesorgt. Die Wissen­schaftsministerin wollte Neurektorin Kerstin Krieglstein in ihr Amt einführen. Von Studie­ren­den kam es vor und während der Veran­stal­tung am vergangenen Freitag zu Pro­testen gegen die Hochschulpolitik der grün-schwar­zen Landesregierung. Haupt­kritik­punkte: Die Streichung des politischen Man­dats der Studie­ren­den­schaf­ten sowie die Stu­dien­gebühren für Nicht-EU-AusländerInnen. Weiterlesen »

Nach rassistischem Rathauserlass: Linke Liste will Städtepartnerschaft mit Lodi aussetzen

18. Oktober 2018  International, Konstanz

Die Linke Liste Konstanz fordert eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Städtepartnerschaft mit Lodi. Anlass ist das Vorgehen der von der Lega-Bürgermeisterin Sara Casanova regierten Gemeinde, Flüchtlingskinder von der Schulkantine auszuschließen. Die rechte Politikerin verlangt, mit ausdrücklicher Rückendeckung des Innenministers Salvini, von allen Eltern mit ausländischen Wurzeln die Offenlegung ihres Vermögens. Wie nicht anders zu erwarten, sind gerade Flüchtlinge kaum in der Lage, dieser migrantenfeindlichen Forderung nachzukommen. Im Ergebnis wurde etwa 300 Kindern der Kantinenbesuch untersagt, auch den Schulbus dürfen sie nicht mehr nutzen. Weiterlesen »

Konstanzer Stadtwerke vermieten Fähre an rechte Band

16. Oktober 2018  Allgemein, Konstanz

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt war ganz vorne mit dabei, als am 5. Oktober 1500 Menschen in Konstanz gegen die Rechtstendenzen in der deutschen Gesellschaft demonstrierten. Gerade mal eine Woche später konnte die Band „Frei.Wild“, der KritikerInnen vorwerfen, in ihren Songs rechtes Gedankengut zu transportieren, auf einer Fähre der Stadtwerke einen Gig für geladene Fans absolvieren. Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen GmbH: Der Konstanzer OB. Die Linke Liste Konstanz will von Burchardt und Stadtwerkchef Reuter wissen, ob sie im Vorfeld wussten, wer da die Fähre Lodi gemietet hatte.

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Konstanz muss „eine Stadt für alle“ werden

12. Oktober 2018  Konstanz

Kommunalpolitische Beratung der Linken Liste Konstanz
Mittwoch, 17.10., 19 Uhr, Treffpunkt Petershausen

Im nächsten Jahr stehen am 26. Mai Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen auf der politischen Agenda. Die Linke Liste Konstanz (LLK), mit zwei Stadträt*innen im Gemeinderat vertreten und der Basis verpflichtet, lädt mit Blick auf den Wahlkampf bewusst frühzeitig zu einer öffentlichen kommunalpolitischen Beratung ein. Sie ruft alle, die sich für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Konstanz einsetzen wollen, zur Beteiligung an einem Gedankenaustausch über die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode auf. Weiterlesen »