Veranstaltung zu S21: „abgrundtief + bodenlos“

01. Januar 2018  Baden-Württemberg, Singen

Seit November 2017 ist Stuttgart21 wieder groß in den Medien. Warum? Weil auch bahnoffiziell zugegeben wird, dass S21 um 1,1 Milliarden Euro teurer und erst 2023 fertigerstellt sein wird. Und schon wird uns vorgerechnet: Aber ein Ausstieg jetzt kommt „zu spät“ und „kommt noch viel teurer als das Weiterbauen“. Das hören und lesen wir nun seit acht Jahren. Der Politologe und Publizist Winfried Wolf kommt in seinem jüngst veröffentlichten neuen Buch zu einem ganz anderen Ergebnis. Der linke Verkehrsexperte gilt als profunder Kenner der Bahn und beschäftigt sich seit Jahren mit Stuttgart 21. Am 19. Januar wird er es auf Einladung von „Singen ökologisch und sozial“ und attac in Singen vorstellen. Weiterlesen »

LINKE und LLK starten Kampagne: Wem gehört Konstanz?

20. Dezember 2017  Konstanz

„Miethaie zu Fischstäbchen“ – gestern bereicherten wir den Weihnachtsmarkt auf der Marktstätte um ein Angebot der besonderen Art. Eine symbolische Lagerstätte auf Stroh – passend zu einer um diese Jahreszeit häufig erzählten Geschichte – erinnerte an das Elend der städtischen Wohnungspolitik in Konstanz. Viele suchen in der Boomtown vergebens ein Dach über dem Kopf, die Mieten explodieren. Zeitgleich tagte übrigens der Gemeinderat: Beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt, der trotz rekordverdächtigen Einnahmezuwachses wieder mal keine Investitionen für den öffentlichen Wohnungsbau vorsieht. Das Bauen überlässt man lieber Immobilienhaien, die mit der Wohnungsnot glänzende Geschäfte machen. Den Haushalt lehnte nur die Linke Liste ab. Weiterlesen »

Demonstrieren ist keine Straftat!

20. November 2017  Region

Die Gruppe OAT Konstanz (Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz) hat zum Verbot einer antifaschistischen Kundgebung durch die Stadt Radolfzell und dem Polizeieinsatz am 19.11. Stellung genommen. wir veröffentlichen an dieser Stelle die Mitteilung im Wortlaut: Weiterlesen »

„Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell“

20. November 2017  Region

Polizeieinsatz und Festnahmen am „Volks­trauer­tag“ in Radolfzell: Einsatzkräfte setzten am 19.11. das von der Stadtverwaltung angeordnete Verbot einer antifaschistischen Versammlung durch und kesselten eine Gruppe vornehmlich jugendlicher Demon­strantInnen ein. Obwohl sich die rund zwei Dutzend TeilnehmerInnen der Drohung, die Versammlung aufzulösen, schließlich zähneknirschend beugten, griff die Polizei beim Abzug zu: Vier Personen wurden festgenommen. Weiterlesen »

Vincentius-Areal: „Die Politik überlässt die Wohnungsfrage dem Markt“

17. November 2017  Konstanz

Lediglich der Vertreter der Linken Liste Konstanz (LLK) stimmte gestern im Technischen und Umweltausschuss (TUA) gegen das Investoren-Projekt an der Unteren Laube. Mit der Billigung des Bebauungsplans hat der Ausschuss den Weg für die LBBW frei gemacht, die auf dem Vincentius-Areal die Vermarktung von 126 vornehmlich hochpreisigen Wohnungen samt Tiefgarage plant. Das noch ausstehende Votum des Gemeinderats dürfte angesichts der Abstimmung im TUA (12:1) reine Formsache sein. Weiterlesen »

Linke Liste: Kitas müssen gebührenfrei werden

13. November 2017  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass der Jugendhilfeausschuss, in dem sie aus Proporzgründen nicht vertreten ist, mit großer Mehrheit entschieden hat, die von der Verwaltung beabsichtigte erneute Erhöhung der Kita-Gebühren zunächst zurückzustellen. Besonders erfreut zeigten sich die LLK-Stadträt_innen Anke Schwede und Holger Reile darüber, dass nun sogar die Abschaffung der Kita-Gebühren geprüft werden soll. „Die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist ein essentieller Bestandteil unserer Programmatik“, betont Anke Schwede und verweist dazu auf das Wahlprogramm der LLK, das eine kostenfreie vorschulische Bildung einfordert. Weiterlesen »

Stolze Linke planen schon nächste (Wahl-)Kämpfe

10. November 2017  Region

Ein unerwartet gutes Wahlergebnis und zahlreiche Neueintritte – die Partei Die Linke im Landkreis Konstanz war auf ihrem Parteitag des Kreisverbandes sichtlich stolz. Der erfolgreiche Wahlkampf ermuntert die GenossInnen zu neuen Initiativen nicht nur in den größeren Städten im Kreis. Und der nächste Wahlkampf steht schon vor der Tür – 2019 sind Kommunalwahlen. Weiterlesen »

LLK gegen „Sondereinrichtungen“ für Geflüchtete

30. Oktober 2017  Konstanz

Das Thema Flüchtlingsunterbringung beschäftigte am vergangenen Donnerstag einmal mehr den Konstanzer Gemeinderat. Nach dem Willen der Verwaltung soll in einem Gewerbegebiet zwischen Reichenauer- und Line-Eid-Straße eine Gemeinschaftsunterkunft gebaut werden, in die Geflüchtete bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren eingewiesen werden sollen. Erst danach haben sie ein Anrecht auf andere Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt plant, die bisherigen Sammelunterkünfte in der Steinstraße und der Luisenstraße kurzerhand zu solchen Anschlussunterkünften umzuwidmen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) kritisiert diese Absicht, erschweren solche Massenunterkünfte doch die Integration der Flüchtlinge. Indes sehen auch wir die Schwierigkeiten, angesichts der Wohnungsnot angemessene Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Anke Schwede erläuterte in ihrem Redebeitrag die Position der LLK. Weiterlesen »

Über den lokalen Suppenteller hinausschauen

27. Oktober 2017  Konstanz

Konstanz wächst – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, prognostizieren Experten. Mit der Aufwärtsentwicklung der Einwohnerzahlen längst nicht mehr Schritt hält dagegen das Wohnraum- und Infrastrukturangebot. Die Mieten explodieren, weil es an Wohnungen mangelt, durch die Stadt wälzen sich Blechlawinen, es fehlt etwa an Kitaplätzen, Quartierszentren und öffentlichen Begegnungsmöglichkeiten. Stadtspitze und bürgerliche Gemeinderatsmehrheit ficht das nicht an – sekundiert von Immobilien-, Einzelhandels- und Tourismuslobby schwärmt man von „Schwarmstadt“. Unser Stadtrat Holger Reile hat bei der Gemeinderatssitzung am 26.10. anlässlich der Vorstellung einer Studie zur „kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung“ die marktkonforme Stadtentwicklung kritisch hinterfragt. Er fordert Lösungsansätze ein, die über lokalborniertes Geschäftsdenken hinausweisen und die Lebensqualität der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen. Weiterlesen »

Warum kauft die Stadt nicht mehr Grundstücke?

26. Oktober 2017  Konstanz

In der Gemeinderatssitzung am Dienstag kam es zu einer längeren, den Laien verwirrenden Debatte über das Vorkaufsrecht der Stadt Konstanz an einem Grundstück an der Bücklestraße. Dieses mit einer Halle bebaute Grundstück nahe dem Siemens-Areal wird von privat an privat verkauft, und die Stadt erklärte den Verzicht auf ihr Vorkaufsrecht. Hat die Verwaltung hier angesichts knapper Flächen eine große Chance vertan? Oder ist alles ganz anders? Weiterlesen »