Sehr geehrter Herr Kretschmann …

Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinde­rates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Weiterlesen »

Linke Liste Konstanz im Haupt- und Finanzausschuss

11. Mai 2017  Konstanz

Die Beiträge von Anke Schwede im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) des Konstanzer Gemeinderats am 9. Mai. Die LLK-Stadträtin sprach sich gegen die von der Verwaltung beantragten außerordentlichen Finanzspritze für das Bodenseeforum aus.  Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag des Jungen Forums Konstanz (JFK), der darauf abzielte, künftig vornehmlich Grundstücke am Seerhein künftig nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbau zu vergeben. Die Linke Liste fordert seit langem, dass städtischer Grund und Boden an Dritte generell nicht veräußert, sondern allenfalls in Pacht überlassen wird. Weiterlesen »

Antifaschist*innen trotzen Rechtsextremen und Verwaltung

09. Mai 2017  Region

Zu einer Kundgebung gegen die Umtriebe der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Radolfzell und das Versagen der Stadt­verwaltung im Umgang mit den Rechts­extre­men hatte eine Gruppe Schüler für den gestrigen Montagabend eingeladen. Die jugendlichen OrganisatorInnen und die TeilnehmerInnen hatten am Luisenplatz gleich mehreren Widrigkeiten zu trotzen: Schlechtes Wetter, Polizeieinsatz, Nazi-Provokationen. Weiterlesen »

Die Verkehrswende muss schnell kommen

05. Mai 2017  Inland, Region

Wochenende für Wochenende erleben Konstanzerinnen und Konstanzer, wie ihre Stadt von einer Blechlawine heimgesucht wird: Abgase und Lärm gefährden die Gesundheit der Anwohner, Staus und rücksichtslos zugeparkte Rettungsgassen können sogar Leben kosten. Simon Pschorr, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017, hält deshalb ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik für dringend nötig. Weiterlesen »

8. Mai: Veranstaltungen gegen Rassismus und Nazis

04. Mai 2017  Region

Auf Initiative einiger junger Menschen wird am 8. Mai in Radolfzell auf dem Luisenplatz eine Veranstaltung stattfinden, die ein Zeichen gegen „Menschenhass wie Rassismus und Sexismus“ setzen soll. Außerdem organisiert das „Offene Antifaschistische Treffen Konstanz“ (OAT) am selben Tag einen Infostand, der sich gegen die Umtriebe von Neonazis in Radolfzell richtet. Die LINKE unterstützt die Initiativen zum Tag der Befreiung vom Faschismus und wird vor Ort präsent sein. Weiterlesen »

Eine Rede, die nicht gehalten werden durfte

28. April 2017  Konstanz

AnkeSchwede2Der Konstanzer OB kickte im Gemeinderat am 28.4. eine von der Linken Liste Konstanz (LLK) beantragte Resolution von der Tagesordnung, die sich gegen die staatlichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan richtet. Einen Geschäfts­ordnungs­antrag von LLK-Stadträtin Anke Schwede, den Tagesordnungspunkt, wie in der Einladung veröffentlicht, zu behandeln, ignorierte Burchardt selbstherrlich und ließ ihn nicht abstimmen. Das Stadtoberhaupt führte ein Argument ins Feld, mit dem sich Erfüllungsgehilfen staatlich exekutierten Unrechts eigentlich immer reinwaschen wollen: Die Gemeinde sei dafür rechtlich nicht zuständig. Selbst das ist jedoch fadenscheinig – auch in Konstanz nämlich sind mehr als 160 Afghan*innen von der Zwangsrückkehr in ein verwüstetes Land bedroht, in dem ein blutiger Krieg tobt. Die LLK-Rätin protestierte vergeblich, die Empörung, bis hinein ins bürgerliche Lager, war groß. Wir dokumentieren den von Anke Schwede vorbereiteten Redebeitrag, der sich auch mit der angeblich fehlenden Befassungskompetenz der Stadt auseinandersetzt. Weiterlesen »

Gemeinderat: Recht gegen Menschlichkeit 1:0

28. April 2017  Konstanz

Oberbürgermeister Uli Burchardt hat kurzfristig vor der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag der Linken Liste von der schon veröffentlichten Tagesordnung genommen. Dessen Ziel war eine Resolution des Konstanzer Gemeinderates gegen weitere von der Landesregierung geplante Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge. Die gemeinderätliche Seele kochte hoch, aber der Oberbürgermeister beharrte auf seinem Standpunkt. Weiterlesen »

DIE LINKE lädt ein: Was die Automatisierung mit unseren Arbeitswelten macht

26. April 2017  Region

Arbeit 4-0Industrie 4.0 ist in in aller Munde, zumindest bei Wirtschaftsverbänden und in Politiker­kreisen. Umschrieben wird mit diesem griffigen Schlagwort der tiefgreifende Wandel der Produktions- und Arbeitsprozesse, von dem nicht nur das produzierende Gewerbe betroffen ist. Auch in vielen Dienst­leistungs­branchen erledigen immer häufiger Automaten, Computer und Roboter Arbeiten, die bisher Menschen geleistet haben – Tendenz rasant zunehmend. Weiterlesen »

Pschorr: Stadt Radolfzell liefert Nazis Steilvorlage

26. April 2017  Region

Der Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis Konstanz hat die Radolfzeller Stadtverwaltung wegen eines E-Mail-Austauschs mit der Neonazi-Organisation „Der III. Weg“ kritisiert. Nachdem Ende Januar Unbekannte das von den Nationalsozialisten errichtete Soldatendenkmal unter anderem mit der Aufschrift „Lieber bunt als Nazi-Schund“ versehen hatten, forderten die Rechten in einer E-Mail an die Stadt eine sofortige „Säuberungsaktion“. Bürgermeisterin Monika Laule sah sich offenbar zu einer Antwort genötigt, um die Verzögerung zu rechtfertigen. Nach erfolgter Reinigung meldete sie sich nochmal beim dritten Weg und schickte Belegfotos, offenbar um einer angekündigten Kundgebung der Rechten vorzubeugen. Weiterlesen »

(Alters)Armut in einer reichen Region

26. April 2017  Region

Armut Landkreis Konstanz

Im Landkreis Konstanz, der zu den 30 reichsten in Deutschland zählt, wächst die Armut – besonders unter Alten und bei Frauen. Das belegt der aktuelle Sozialbericht, der jetzt im Sozialausschuss des Kreistages vorgestellt wurde. Kennzahlen aus dem 40-seitigen Report.

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