Herrn Burchardts Zensur-Versuch

27. Juni 2018  Konstanz

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde heftig über den Immobilienriesen Vonovia debattiert, der auch MieterInnen in Konstanz das Fürchten lehrt (siehe dazu hier). Ganz am Ende der Sitzung dann ein Eklat: CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte den Rat, ob es nicht besser sei, die kritischsten Passagen Richtung Vonovia im Podcast zu löschen. Da brach ein Sturm der Entrüstung los. Anlass des oberbürgermeisterlichen Zensur-Angebots war vor allem der Redebeitrag des Linke-Liste-Stadtrats Holger Reile. Hier sein Text im Wortlaut. Weiterlesen »

Wohnen: So darf es nicht weitergehen

27. Juni 2018  Konstanz

Die Vonovia SE ist nicht nur die größte private Vermieterin in Deutschland, sondern hat auch allerbeste Chancen, bei der Umfrage nach dem seinen Kunden verhasstesten deutschen Unternehmen einen unrühmlichen Spitzenplatz zu erzielen. Auch in Konstanz treibt der Konzern aus Bochum MieterInnen auf die Barrikaden. Der Gemeinderat beschloss gestern angesichts der Vorgänge in der Schwaketenstraße eine Resolution an Bund und Land zur Wohnungspolitik plus einige Zeilen an die Adresse der Vonovia. Weiterlesen »

„Die Kumpanei mit Erdogan muss ein Ende haben“

22. Juni 2018  International, Konstanz

Gleichgültig, wie die Wahlen am Sonntag in der Türkei ausgehen – Gökay Akbulut ist überzeugt, dass die Türkei an einem historischen Wendepunkt steht: „Wer stoppt Erdogans Marsch in die Diktatur?“ war dann auch die Diskussionsveranstaltung überschrieben, in der die linke Bundestags­abgeordnete aus Mannheim drei Tage vor der Wahl in Konstanz über den Wahlkampf berichtete. Sie ist sicher: „Natürlich wird es Manipulationen geben“. Weiterlesen »

Demo für schnellen Kohle-Ausstieg

20. Juni 2018  Inland, Konstanz

Am 24. Juni werden bundesweit Menschen für die Aktion „Stopp Kohle“ auf die Straße gehen. Auch in Konstanz mobilisiert ein lokales Bündnis zu einer Demonstration. Mit den vom Kampagnennetzwerk Campact koordinierten Straßenprotesten wollen Klimaschutz-Aktivist*innen Druck für ein schnelles Kohle-Aus machen. Hintergrund ist die Absicht der Bundesregierung, die Kohle-Lobby an der Entwicklung von Ausstiegsplänen zu beteiligen. Nicht nur Klimaschützer*innen befürchten, dass die Energiekonzerne den überfälligen Verzicht auf den klimaschädlichen Energieträger torpedieren könnten. Zur Konstanzer Demo rufen neben zivilgesellschaftlichen Gruppen die Jugendorganisationen von Grünen und Linken sowie die Juso Thurgau auf. Der Konstanzer Kreisverband der LINKEN unterstützt die Aktion. Weiterlesen »

Falsches Signal

19. Juni 2018  International, Konstanz

2017 kam in Lodi, Partnerstadt von Konstanz seit über 30 Jahren, eine neue Bürgermeisterin ins Amt: Sara Casanova von der rechtsextremen Lega. Wir meinen – wie bereits in einer Stellungnahme der LLK zu ihrem Amtsantritt formuliert -, dass beim ersten offiziellen Besuch der Lega-Politikerin kritische Worte des Oberbürgermeisters angebracht gewesen wären. Angesichts des wachsenden Einflusses von fremdenfeindlichen und islamophoben Parteien können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Lega wie eine „normale“ demokratische Partei behandeln. Weiterlesen »

Veranstaltung mit Gökay Akbulut: „Es kommt auf jede Stimme an“

14. Juni 2018  International, Veranstaltungen

Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt. Es geht um das Amt des Staatspräsidenten, zudem entscheiden die Wähler*innen über die Zusammensetzung des Parlaments. Im Wahlkampf hat der autoritär regierende Amtsinhaber Erdogan die Zügel der Repres­sion noch einmal angezogen und drangsaliert die Opposition. Der lange Arm des Autokraten reicht dabei bis nach Deutschland. Die Lage in der Türkei vor den Wahlen ist am 21.6. auch Thema einer Veranstaltung im Treffpunkt Petershausen in Konstanz mit der linken Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut. Weiterlesen »

Linke lädt ein: Was brachte der Leipziger Parteitag?

10. Juni 2018  Veranstaltungen

Die Partei DIE LINKE ist vom 8. bis zum 10. Juni in Leipzig zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand neben der Wahl der Bundesvorsitzenden, des Vorstands und anderer Funktionsträger*innen die Ausrichtung der Partei in unruhigen Zeiten. Die Delegierten debattierten die Aufgaben, die sich für linke Politik in Zeiten der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung stellen. Weiterlesen »

Raus aus der Aufrüstungsspirale – Europa muss Friedenspolitik machen, die den Namen verdient

18. Mai 2018  International, Konstanz

Zu einer „Kurz-Kundgebung“ gegen Trumps aggressive Außenpolitik hatte eine Gruppe um den ehemaligen grünen Bundestags­abgeordneten Hendrik Auhagen für den 16.5. aufgerufen. Anlass war die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die US-Administration. Empörend, so der Aufruf, weil damit „in der bandgefährlichsten Region der Welt ohne Not noch zusätzlich gezündelt wird“. Zudem kritisert er die „Forderung nach Unterwerfung“ und verlangt, dass Europa und insbesondere Deutschland „mit Härte und Konsequenz dieser Herausforderung die Stirn bieten“. Zusammen mit um die 100 Demonstrierenden zeigten sich alle Redner*innen auf der Konstanzer Marktstätte einig in der Ablehnung von Trumps außenpolitischem Crash-Kurs. Die Konstanzer LINKE beteiligte sich, neben Vertreter*innen von Friedensini, SPD und Grünen, an der Protestaktion mit einem von Kreisvorstandsmitglied Bernhard Hanke gehaltenen Redebeitrag, den wir im Wortlaut dokumentieren. Weiterlesen »

Schöngefärbte Preiserhöhung in der Uni-Mensa

16. Mai 2018  Konstanz

Fröhliche MitarbeiterInnen, bunte Köstlichkeiten und ein Chef, der sich nicht scheut, selbst in der Küche zu stehen. Geht man nach den bunten Werbeflyern und der lokalen Tages­zei­tung, herrscht beim Studierendenwerk Seezeit beste Stimmung. Mächtig stolz ist der Betreiber mehrerer Universitäts- und Hochschulmensen derzeit vor allem auf die kürzlich erfolgte Umstellung des Essensangebots. Weiterlesen »

LLK im Ausschuss: Das Elend mit Wohnen und Verkehr

16. Mai 2018  Konstanz

Im Technischen und Umweltausschuss (TUA) des Konstanzer Gemeinderates ging es am vergangenen Dienstag unter anderem um die Bebauung des ehemaligen Vincentius-Areals und einen Vorstoß der FGL- und JFK-Fraktion, die kostenlose Nutzung städtischer Busse an Samstagen zu prüfen. Zu beiden Tagesordnungspunkten nahm Holger Reile Stellung, der die Linke Liste Konstanz (LLK) im Ausschuss vertritt. Weiterlesen »