Sicherer Hafen: Konstanz muss jetzt handeln

08. März 2020  International, Konstanz

(jüg) Konstanz ist eine der mehr als 140 Kommunen Deutschlands, die sich zum sicheren Hafen für Schutzsuchende erklärt hat. Die Linke Liste Konstanz fordert angesichts des Flüchtlingsdramas an der griechisch-türkisch Grenze, den Worten jetzt Taten folgen zu lassen. Die Stadt Konstanz soll sich der gemeinsamen Erklärung der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg am Neckar sowie des niedersächsischen Innenministers anzuschließen, in der von der Bundesregierung die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verlangt wird. Weiterlesen »

„Macht die Grenze auf! Lasst die Menschen rein!“

05. März 2020  Inland, International, Konstanz

(jüg) Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwoch auf der Konstanzer Marktstätte zu einer Mahnwache, um auf die schrecklichen Geschehnisse an der griechisch-türkischen Grenze aufmerksam zu machen. Statt das widerwärtige Epressungsmanöver Erdogans zu verurteilen und gegen die menschenrechtswidrigen Reaktionen der rechten griechischen Regierung tätig zu werden, versprechen die EU und Deutschland dem türkischen Regierungschef mehr Geld und schicken Frontex-Unterstützung für Mitsotakis. Seiner Empörung darüber gab bei der Mahnwache auch Simon Pschorr Ausdruck, linker Gemeinde- und Kreisrat. Seine Rede im Wortlaut: Weiterlesen »

Morgen Mahnwache: „Grenzen auf! Leben retten!“

03. März 2020  International, Konstanz, Region

(jüg) Seit das Erdogan-Regime Geflüchtete nicht mehr davon abhält, die Grenzen nach Westen zu überschreiten, erreichen uns aus Griechenland fürchterliche Bilder. Die rechte Regierung Mitsotakis setzt auf Gewalt und kümmert sich einen Dreck um Menschenrechte. Tränengas kommt zum Einsatz, gar von scharfen Schüssen ist die Rede, überfüllte Boote werden bedrängt, illegale Pushbacks sind an der Tagesordnung. Statt solche Rechtsbrüche des Mitgliedsstaats zu unterbinden, kündigt die EU Unterstützung mittels neuer Frontex-Kräfte an und macht sich damit mitschuldig. Wie andernorts gibt es deshalb morgen, 4.3., auch in Konstanz eine vom Solibündnis Rojava initiierte Mahnwache für die malträtierten Geflüchteten. Der Aufruf: Weiterlesen »

Für Pressefreiheit in der Türkei

03. März 2020  International, Konstanz

Die Medien in der Türkei treffen die beständigen Versuche des Erdogan-Regimes, alle oppositionellen Regungen zu unterdrücken, besonders hart. Zahlreiche JournalistInnen sitzen im Gefängnis, viele Zeitungen, Fernsehsender und Verlage wurden seit Verhängung des Ausnahmezustands verboten. Medien, die noch nicht der Gleichschaltungskeule zum Opfer gefallen sind, behindern die Behörden durch zahlreiche Repressionsmaßnahmen bei ihrer Arbeit. Zuletzt traf es im Januar „Evrensel“, eine der wenigen verbliebenen linken Tageszeitungen. Am 7. März gibt es in Konstanz eine Solidaritätsveranstaltung im Treffpunkt Petershausen. Weiterlesen »

LLK gegen Buswerbung für Waffenhändler

03. März 2020  Konstanz

Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile, seit vergangenem Jahr auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke, will einen Roten Arnold aus dem Verkehr ziehen, auf dem ein lokaler Waffenhändler wirbt. Darauf aufmerksam gemacht hatten die LLK mehrere Konstanzer BürgerInnen, die sich mehr als irritiert darüber zeigten, dass auf einem kommunalen Bus Waffen angepriesen werden. Weiterlesen »

Schadstoffbelastung: Linke Liste will Messstation am Hotspot Schnetztor

03. März 2020  Konstanz

Auch wenn im Rathaus die Lage demonstrativ immer wieder schöngeredet wird: Die Verkehrs- und damit auch Schadstoffbelastung in der Kernstadt bleibt unvermindert hoch. Wie könnte es anders sein, solange unternehmer­freund­liche Entscheidungsträger dem profit­trächtigen Einkaufstourismus Vorfahrt signalisieren. Besonders an Wochen­enden und um Feiertage staut sich deshalb der Autoverkehr etwa auf der Laube und in der Bodanstraße teils über Stunden. Die Linke Liste will eine Messstation am Schnetztor. Weiterlesen »

Im Gespräch mit Luigi Pantisano

27. Februar 2020  Konstanz, Veranstaltungen
In unserer offenen Mitgliederversammlung am 3. März dürfen wir Luigi Pantisano, Kandidat für die Oberbürgermeister*innenwahl 2020 in Konstanz, begrüßen. Luigi wird uns sich und die Eckpunkte seines Programms vorstellen. Es wird Möglichkeit zur Nachfrage und Diskussion geben. Mehr Informationen findet ihr in unserem Kalender.

Kreishaushalt: Zahlenspielerein statt Ideenwettbewerb

16. Februar 2020  Kreistag, Region

Der Konstanzer Kreistag hat am 10. Februar den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr verabschiedet. Der Finanzplan hat ein Aufwendungsvolumen von 355 Millionen Euro, davon befinden sich knapp 200 Millionen im Sozialetat. Er rechnet demgegenüber mit Einnahmen von 366 Millionen Euro. Die Linksfraktion stimmte dem Entwurf zu. Fraktionsvorsitzende Sibylle Röth kritisierte jedoch, dass die Kreisumlage entgegen des Verwaltungsentwurfs von den angestrebten 32,5 auf 29,9 Prozentpunkte abgesenkt wurde. Als Neuling im Gremium beleuchtete sie zudem das Zustandekommen des Kreisetats kritisch. Ihre Rede im Wortlaut:
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Regionales Treffen zur Klimagerechtigkeit in Friedrichshafen

31. Januar 2020  Region

Mitglieder der Linken aus der Bodenseeregion laden am 9. März nach Friedrichshafen ein, um über Klimapolitik und die Aufgaben der Linken zu beraten. Die Einladung zu dem informellen Treffen, es wird im Wahlkreisbüro von Linke-MdB Tobias Pflüger stattfinden, im Wortlaut. Weiterlesen »

LINKE will Buschaos unmittelbar beenden

21. Januar 2020  Kreistag

Seit Anfang 2020 herrscht im Landkreis Konstanz ein bisher so nicht bekanntes Buschaos. Seit Tagen häufen sich die Beschwerden verzweifelter Eltern, die ihre Kinder in die Schule bringen müssen, weil der Bus nicht fährt. Viele Haltestellen werden einfach nicht angefahren. Busse tragen die falsche Linienbeschriftung. Veraltete Technik und unzureichende Sprachkenntnisse der ortsunkundigen Busfahrer komplettieren das Desaster. Weiterlesen »