Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“

Afghanistan-Teaser.
Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in dem niemand seines Lebens sicher ist. Auf dem Konstanzer Augustinerplatz waren bedrückende Schilderungen eines Lebens in Angst vor allgegenwärtigem Krieg und Terror zu hören, verbunden mit dringenden Bitten um Hilfe und Unterstützung. Die Berichte der Menschen, die diesem Alptraum entrinnen konnten, lassen keine Zweifel aufkommen: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort beendet werden. Weiterlesen »

DIE LINKE im Bündnis gegen den G20-Gipfel

01. Juli 2017  Inland, International, Region

G20-DemoGegen den Gipfel der Ungerechtigkeit

Wachsende soziale Ungleichheit, Kriege und Flucht, Klimawandel und Freihandelsabkommen – all das soll Thema sein, wenn Anfang Juli die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Industrie und Schwellenländer in Hamburg zum G20-Gipfel zusammenkommen. Mitten in der Hamburger Innenstadt will Angela Merkel Trump, Putin, Erdogan den roten Teppich ausrollen. Gemeinsam wollen sich Neoliberale und Autokraten dort als Problemlöser inszenieren. Dabei ist es ihre Politik der letzten Jahre, die viele der drängendsten Probleme erst hervorgerufen hat. Weiterlesen »

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“. Weiterlesen »

Partnerstadt Lodi wählt rechtsextreme Bürgermeisterin – Linke Liste fordert Stellungnahme der Verwaltung

29. Juni 2017  Konstanz

Heute verschickte das Pressebüro der Stadt Konstanz eine Pressemeldung an alle Medien, in der mitgeteilt wurde, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova von der „Lega Nord“ erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“ eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle im Konstanzer Rathaus nicht erwähnenswert. Weiterlesen »

Linke Liste Konstanz: Der Schädiger heißt Burchardt

26. Juni 2017  Konstanz

Die Linke Liste hat eine Erklärung veröffentlicht, in der die Fraktion Stellung zu der Attacke nimmt, die der Konstanzer Oberbürgermeister während der letzten  Gemeinderatssitzung gegen ihren Stadtrat Holger Reile geritten hat. Tenor: Burchardt wolle mit dem seemoz-Redakteur einen entschiedenen Kritiker seiner Politik zum Schweigen bringen und schrecke dabei auch vor einem Angriff auf die Pressefreiheit nicht zurück. Besonders grotesk dabei sei, dass ausgerechnet derjenige, der den Schlamassel um das Bodenseeforum zu verantworten habe, jetzt demjenigen was anhängen wolle, der immer vor den negativen Folgen gewarnt hatte, die ein solches Kongresszentrum für die Stadt haben könnte. Die Erklärung im Wortlaut: Weiterlesen »

Veranstaltung: Rüstungsexporte als Fluchtursachen

23. Juni 2017  International

Heike Hänsel, MdB, kommt nach Konstanz

Auf Einladung des Kreisverbands Konstanz der Partei DIE LINKE kommt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel am 11. Juli 2017 nach Konstanz. Die stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Fraktion und Außenpolitik-Expertin wird über die Rolle von Rüstungsgütern als Fluchtursachen sprechen. Weiterlesen »

Stadt Konstanz will gegen Linke-Liste-Stadtrat vorgehen

23. Juni 2017  Konstanz

Holger-ReileDie gestrige Gemeinderatssitzung war denkbar kurz und schmerzlos. Das Beste allerdings hatte sich der Oberbürgermeister bis zum Schluss aufgehoben: Er kündigte gegen 17:45 Uhr an, dass die Stadt gegen Holger Reile (LLK) wegen eines seemoz-Beitrages vorzugehen gedenkt. Weitere Themen: Ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes für den Herosé-Park wurde in den Ausschuss verwiesen. Außerdem ging es u.a. um Wildtiere im Zirkus und die neue Auflage der städtischen Vorhabenliste. Weiterlesen »

Dienstleistungsabkommen TiSA – Profit ohne Grenzen?

23. Juni 2017  International, Konstanz, Region

TiSA-Annette-DuboisWer gedacht hatte, wenigstens TTIP hätte sich mit dem Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump erledigt, irrte gehörig. Das neoliberale Freihandelsabkommen wird auch von der neuen US-Administration weiterverfolgt, sehr zur Freude der EU-Spitze und der deutschen Bundesregierung. Und damit steht auch das Dienstleistungsabkommen TiSA weiter auf der Agenda der kapitalistischen Kernmächte, das eine weitgehende Deregulierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Ziel hat. Das Konstanzer Bündnis für einen gerechten Welthandel und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di laden am 27. Juni zu einer Veranstaltung in Konstanz zum Thema ein. Referent ist der Stuttgarter ver.di-Geschäftsführer Cuno Hägele, der sich langem mit dem drohenden Ausverkauf beschäftigt. Weiterlesen »

Singen: Linke-Kandidat Pschorr stellt Wahlziele vor

22. Juni 2017  Region, Singen

sozial-gerecht-füralle„Was will DIE LINKE?“ – Simon Pschorr wird am 30. Juni auf Einladung der Gruppe „Singen: ökologisch und sozial“ und des Linken-Kreisverbands im Gasthaus Kreuz in Singen die Wahlziele seiner Partei vorstellen. Der 24-jährige Jurist tritt im Wahlkreis Konstanz als Erstkandidat für die Linke an. Pschorr, der bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 6 Prozent für die demokratischen Sozialisten geholt hatte, will in seinem Wahlkampf für ein „gerechtes, solidarisches und weltoffenes Deutschland“ streiten. „Dazu gehören faire Arbeit zu gerechten Löhnen, eine sichernde Rente und ein soziales Netz ohne Sanktionen“. Ein besonderes Anliegen ist dem Konstanzer Linke-Kandidat allen Versuchen entgegenzutreten, Geflüchtete gegen Hilfsbedürftige auszuspielen. Notwendig seien „Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber allen, die Hilfe brauchen – gegenüber Flüchtlingen und den sozial Schwachen unserer Gesellschaft“, so Pschorr. Dafür kämpfe er seit Jahren in seinem Wahlkreis, dies wolle er nun auch im Bundestagswahlkampf tun. Weiterlesen »

Das LINKE Steuerkonzept in 60 Sekunden

17. Juni 2017  Inland

Wenn es um linke Steuerkonzepte geht, fürchten viele erstmal um ihr wohlverdientes Einkommen. Völlig zu unrecht, wie der Bundestagskandidat der Konstanzer LINKEN, Simon Pschorr, in seinem aktuellen Videopodcast erklärt. So sollen lediglich Einkommen über 7.100 € stärker besteuert, die darunter hingegen entlastet werden. Sehen Sie hier die gesamte Ausgabe.

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