Auf der Suche nach den Verantwortlichen

11. Juni 2017  Konstanz

Wer hat eigentlich wann zu ahnen begonnen oder gar gewusst, dass das Bodenseeforum massive finanzielle Probleme hat? Wurden die Gemeinderätinnen und -räte rechtzeitig informiert oder tage-, wochen- oder monate­lang hinters Licht geführt? Was ist angesichts des handfesten wirtschaftlichen Desasters von den triumphalen Erfolgsmeldungen der letzten Monate zu halten? Hier einige Kostproben aus der teils richtig lebhaften Debatte am Mittwoch. Weiterlesen »

Bodenseeforum: Der Saustall

08. Juni 2017  Konstanz

BFK_2016-11_Bodenseeforum_Au__enansicht_10x15cm_300dpi_Nachweis_Oliver_HanserKommt Ihnen das bekannt vor? Ein Flugzeug wird von einem Kapitän mit verbundenen Augen durch die Nacht gesteuert, über Funk gibt es vollmundige Sprüche über fliegerische Rekorde, alle Sicherungen und Warnsignale sind ausgeschaltet. Und dann kracht es, und die Bruchlandung kostet die Steuer­zahlerInnen Millionen. So war es bei der Philharmonie vor einigen Jahren. So ist es jetzt beim Bodensee­forum, bei dem bis vor ein paar Tagen niemand erkannt haben will, dass es blutrote Zahlen schreibt. Weiterlesen »

Offener Brief: „Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal“

07. Juni 2017  Inland, International

Lagergemeinschaft DachauErnst Grube ist Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, eines Vereins, der das Andenken an die im KZ Dachau von den Nazis Ermordeten pflegt und an der Verständigung und Freundschaft zwischen den Völkern mitwirken will, „zur Sicherung des Friedens im Geiste der im Lager bewährten internationalen Solidarität“. Jetzt hat er einen offenen Brief an Barbara Stamm geschrieben, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, in dem er die Politikerin auffordert, sich für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen. Das eindrucksvolle Schreiben im Wortlaut: Weiterlesen »

Polizeiliche Kriminalstatistik und Wohnungseinbrüche

03. Juni 2017  Inland

In seinem aktuellen Videopodcast wirft der Konstanzer Bundestagskandidat Simon Pschorr einen Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik. Diese ist in der innenpolitischen Debatte häufig Referenz für die Zahl der Straftaten in Deutschland. Entgegen dem Law-and-Order-Gebaren der bürgerlichen Parteien konstatiert Pschorr eine positivere Entwicklung und bezieht kritisch Stellung zur Panikmache um Wohnungseinbrüche. Weiterlesen »

Gemeinschaftsschule: Linke Liste und Simon Pschorr für Ausbau des Angebots

03. Juni 2017  Konstanz, Region

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßen die Konstanzer Linke Liste und der Wahlkreiskandidat der Partei DIE LINKE, Simon Pschorr, die Genehmigung einer gymnasialen Oberstufe für die Konstanzer Gemeinschaftsschule durch das baden-württembergische Kultusministerium. „Wir stehen für ein Bildungskonzept, das durch die Möglichkeit längeren gemeinsamen Lernens der gerade in Baden-Württemberg ausgeprägten sozialen Auslese im Schulsystem entgegenwirkt“, sagt Pschorr. Die von der vorherigen Regierungskoalition wenn auch nur zögerlich geschaffenen Gemeinschaftsschulen eröffneten „Chancen für politischen Fortschritt hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe an der Bildung, unabhängig von Herkunft und Einkommen“. Weiterlesen »

Elternprotest gegen höhere Kita-Gebühren

01. Juni 2017  Konstanz

kita beitragsfreiNicht nur, dass es in Konstanz immer noch zu wenig öffentliche Unterbringungsmöglichkeiten für kleine Kinder gibt. Jetzt will die Stadtverwaltung auch die Gebühren für bestehende Kita-Plätze drastisch erhöhen. In der Elternschaft regt sich bereits scharfer Protest. Verwaltungsangaben zufolge will man die Preiserhöhungen im Herbst dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Werden die Gemeinderät*innen diese ausgemachte Sauerei mitmachen? Die Linke Liste spricht sich entschieden gegen die Rathauspläne aus, für sie sollten Kindergärten und Kitas – als Einrichtungen frühkindlicher Bildung – eigentlich beitragsfrei sein. Wir dokumentieren einen seemoz-Beitrag über die Verwaltungspläne und den Protest von Eltern. – jüg Weiterlesen »

AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg sind geistige Brandstifter

Rassismus und Nationalismus sind keine AlternativeDie beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Frage gestellt. Prof. Dr. Lothar Maier hat bei einer kaum beachteten AfD-Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart in einer Rede folgendes von sich gegeben: „Was wir wollen ist, dass wir Deutschland bewahren in seiner Identität. Dass wir es in seiner kulturellen Identität bewahren, in seinen Lebensformen, aber ich sage es mit Bedacht: AUCH IN SEINER ETHNISCHEN STRUKTUR, DIE WIR NICHT GRENZENLOS VERÄNDERT SEHEN WOLLEN, IN DIE UMFORMUNG ZU EINEM ANDEREN VOLK.“ Weiterlesen »

Mahnwache in Ravensburg gegen Sammelabschiebungen nach Afghanistan

30. Mai 2017  Inland, International, Region

Der deutsche Staat will am 31. Mai bundesweit in einer koordinierten Aktion erneut zahlreiche Geflüchtete aus Afghanistan in das vom Krieg gepeinigte Land abschieben, ungeachtet der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage. Gegen die menschenverachtende Flücht­lings­abwehr­politik formiert sich zunehmend Protest. In acht verschiedenen Städten mobilisieren allein in Baden-Württemberg zivil­gesell­schaft­liche Gruppen und Bündnisse für Kund­gebun­gen gegen die Sammelabschiebungen. In Ravensburg ruft das jüngst gegründete „Bündnis für Bleiberecht Oberschwaben“ zu einer Mahnwache gegen die menschen­verach­tende Flüchtlingsabwehrpolitik auf. Weiterlesen »

Das Bodenseeforum schlingert

26. Mai 2017  Konstanz

Die erhofften goldenen Berge für die BürgerInnen der Stadt sind bisher ausgeblieben. Vielmehr hat das gerade noch als „Jahrhundertchance“ hochgejazzte Bodenseeforum am Seerhein innerhalb weniger Monate seine Qualitäten als das Millionengrab erwiesen, das KritikerInnen schon immer in ihm sahen. Der Gemeinderat bewilligte am Dienstag – wieder in seiner althergebrachten heimeligen Sitzordnung – einen (ersten?) Millionen-Nachschlag. Außerdem gab es Neuigkeiten aus dem Technologiezentrum. Weiterlesen »

Privater Sicherheitsdienst im Herosé-Park: Anke Schwede begründet LLK-Nein im Gemeinderat

24. Mai 2017  Konstanz

Wie zu erwarten war, kochten bei diesem Tagesordnungspunkt die Gemüter hoch: Der Konstanzer Gemeinderat stritt am Dienstag zum wiederholten Mal über einen privaten Sicherheitsdienst im Herosé-Park. Die Besitzer teurer Wohnimmobilien wollen, dass mit städtischem Geld dort für Ruhe vor zahlreichen Feierwütigen gesorgt wird, die dort Lärm, Dreck und Gestank verursachten (siehe auch „Ich musste an Studenten vermieten“). Mit seinem Vorstoß, der diesmal im Gewand eines „Präventionsteams“ daher kam, scheiterte Oberbürgermeister Uli Burchardt auch diesmal wieder, allerdings knapp, mit 17 zu 20 Stimmen und einer Enthaltung. Weiterlesen »