Bis zur Wahl am 26. September sind wir als Kreisverband und unsere Kandidatin Sibylle Röth regelmäßig auf den Wochenmärkten anzutreffen. Dort könnt Ihr uns und unser Programm kennenlernen und eure Fragen oder Anregungen loswerden. Schaut gerne vorbei. Wir freuen uns auf Euch!
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Monatlich drei Euro mehr will die Bundesregierung Erwachsenen beim Arbeitslosengeld 2 zum neuen Jahr zugestehen, für Kinder unter 14 Jahren soll es ein Plus von zwei Euro geben. Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der LINKEN im Kreis Konstanz, hält das für zu wenig, um das sozio-kulturelle Existenzminimum abzusichern, gerade angesichts der Preissteigerungsrate von 3,8 Prozent: „Statt derartig lächerlicher Kleinstkorrekturen brauchen wir endlich einen Kurswechsel in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, weg von der Agenda 2010 hin zu einer Politik, die den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit wahrt“, ist sie überzeugt. Weiterlesen »
Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO in Afghanistan vor einem Scherbenhaufen. Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter auch Menschen, die die Bundeswehr angeworben hat. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. Weiterlesen »
Am vergangenen Dienstag luden Sibylle Röth, Kandidatin der Linken im Kreis Konstanz für die bevorstehende Bundestagswahl, und Susanne Ferschl, Mitglied des Bundestags, nach Singen zu einem Podiumsgespräch ein, das sich dem Thema „Prekäre Beschäftigung, Tarifflucht und innerbetriebliche Mitbestimmung“ widmen sollte. Sachverständige Mitdiskutanten fanden sie dabei in drei Gewerkschaftssekretären mit unterschiedlichen Schwerpunkten ihrer Arbeit: Neben Markus Klemt (ver.di, Villingen), der für den Bereich Handel und Einzelhandel tätigt ist, nahmen Christian Trompeter (NGG BW-Süd, Singen) und Thomas Weisz (ver.di, Konstanz) Teil. Befasst sich ersterer mit dem Bereich des Hotel- und Gaststättengewerbes, widmet sich zweiterer dem Themenbereich des Sozial- und Gesundheitswesen, der Wohlfahrt und der kirchlichen Träger. Weiterlesen »
Als richtiges und wichtiges Signal hat Sibylle Röth das Camp auf dem Münsterplatz in Konstanz bezeichnet, mit dem Fridays for Future seit Anfang August Druck für eine schnellere Gangart bei den lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufbauen will. Mehr als zwei Jahre seien verstrichen, seit Konstanz durch die Ausrufung des Klimanotstands bundesweit von sich reden gemacht habe. „Seitdem sind viele Absichtserklärungen abgegeben und Pläne gemacht worden, geschehen ist aber viel zu wenig“, kritisiert die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linkspartei die schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie vermisst den Ausbau der Solarenergie bei öffentlichen Gebäuden ebenso wie Schritte in Richtung autofreie Innenstadt. Teilweise stelle die Lokalpolitik gar Weichen in die falsche Richtung wie etwa durch die Planung einer neuen, klimaschädlichen Gaspipeline oder dem Festhalten am Bau neuer Parkhäuser in der Innenstadt. Weiterlesen »
Vor nunmehr siebzig Jahren, im Angesicht der brennenden Trümmer eines weiteren Weltkriegs und Lager, in denen unzählige Menschen den Tod fanden, kam die Menschheit darin überein, Flüchtlingen einen minimalen Schutz zu gewähren. Staaten mussten diese fortan gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht aufnehmen, ihnen aber ein Verfahren der rechtlichen Prüfung ihres Asyls zugestehen. Immerhin, mag man meinen. Denn in unserer Gegenwart wird dieses Versprechen des ewigen Erinnerns an Flucht und Verfolgung immer mehr zur Makulatur. Weiterlesen »
In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Was ist uns die Würde des Menschen wert und welche gesamtgesellschaftlichen Ressourcen sind wir bereit, für eine Allen zugängliche Grundversorgung aufzuwenden? Diese Aspekte führen letztlich weiter zur Frage einer gerechten Verteilung: Lassen wir es weiter zu, dass die Reichen immer reicher werden, oder wollen wir das Vermögen verteilen, diesmal aber von oben nach unten und an Alle? Eine Einladung zur gemeinsamen Diskussion mit Bundestagskandidatin Sibylle Röth und Sozialethiker Prof. Dr. Franz Segbers. Weiterlesen »
Der Niedriglohnsektor hat sich mittlerweile fest in Deutschland etabliert und nimmt im europäischen Vergleich eine traurige Spitzenposition ein. Für die Betroffenen bedeutet das aber nicht nur Löhne, die kaum zum Leben reichen, sondern auch schlechte Arbeitsbedingungen und fehlende rechtliche Absicherung. Gemäß dem Motto der unbedingten Flexibilität können Arbeitnehmer:innen kurzfristig angefordert, entlassen oder versetzt werden. Diese beständige Unsicherheit hat Folgen für die Psyche ebenso wie das soziale Leben dieser Menschen. Weiterlesen »
Armut und die Lebensbedingungen armer Menschen finden kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Zu Unrecht, denn einerseits sind die Folgen der Armut massiv, andererseits handelt es sich in Deutschland mittlerweile um ein Massenphänomen. Eine Podiumsdiskussion, veranstaltet von seemoz e.V. und der Konstanzer LINKEN, ging der Frage nach, was Armut in Deutschland ausmacht, welche Konsequenzen sie für das Alltagsleben der Menschen hat und wie ihr politisch zu begegnen ist. Weiterlesen »
Klimapolitik nach Art der Großen Koalition: Die durch den CO2-Preis steigenden Kosten für Öl und Gas sollen allein die Mieter:innen schultern, die Vermieter:innen bleiben verschont. Einmal mehr hat sich damit die Immobilien-Lobby durchgesetzt. Dabei gibt es für die zur Miete Wohnenden gar keine Möglichkeit, für klimaschonende Lösungen zu sorgen, das liegt allein in der Verantwortung der Vermieter. Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten sie die CO2-Abgabe deshalb zur Gänze übernehmen. Doch selbst dem faulen Kompromissvorschlag, die Kosten zu teilen, erteilte die Union letztlich eine Absage. Ein Unding, meint die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linken. Weiterlesen »
