DIE LINKE im Kreis Konstanz

Mit dem Bürgergeld beabsichtigte die Ampelregierung nicht nur mit den Fehlsteuerungen der Agenda 2010 Politik aufzuräumen, sondern eben jene arbeitsmarktpolitische Wende einzuläuten, die in den Programmen zur Bundestagswahl prominente Erwähnung fand. Im Bürgergeldkonzept der Grünen war noch vom Ziel zu lesen, die Grundsicherung umfassend zu reformieren, zu entbürokratisieren und vom Stigma zu befreien. Das Versprechen dieser Kehre war, den Weg zur Überwindung von Hartz IV zu bahnen. Im Zuge der Umstellung der Grundsicherung auf das Bürgergeld sollte es auch zu einer Erhöhung auf 603 Euro für Erwachsene kommen, und diese Berechnung stammte aus längst vergessenen Zeiten vor der Inflation.  Weiterlesen »

Offenkundig hat diese Regierung, allen voran die grüne Partei, das Projekt der Verkehrswende mittlerweile aufgegeben. Bislang ist keine prominente Stimme aus der einstigen ökologischen Vorreiterpartei zu hören, die das 9 € Ticket engagiert verteidigen oder den Versuch machen würde, die “Liberalen” offensiv und öffentlich in die Rolle eines klimapolitischen Hasardeurs zu drängen und von ihr zu fordern, sich endlich zu bewegen. Weiterlesen »

Langsam zeichnet sich das Bild jener Politik ab, in der sich die Koalitionäre der Ampel trotz all ihrer internen Streitigkeiten am Ende des Tages einig sind: Die Auslagerung der Kosten der Krise(n) auf die breite Bevölkerung, um die Profite von privaten Unternehmen zu sichern. Auch wenn das Sommerloch die Bürger:innen bislang noch in der Sicherheit wiegt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, mehren sich die Zeichen, dass das Gröbste noch bevorsteht und die “Zukunftskoalition” keine Anstalten machen wird, den sozialen Schieflagen und Härten etwas entgegenzusetzen. Weiterlesen »

Seit nunmehr sieben Wochen streikt das nichtärztliche Personal von sechs Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Notruf NRW„, um auf die desolaten Arbeitsbedingungen hinzuweisen und von den Klinikleitungen Verbesserungen wie einen Tarifvertrag „Entlastung“ und eine Mindestpersonalausstattung zu erzwingen. Durch die staatliche Unterfinanzierung der Krankenhäuser fehlen allein in den Krankenhäusern NRWs rund 20.000 Fachkräfte: Hieran wird deutlich, dass ver.di und die Beschäftigten hier nicht nur für sich, sondern für das Wohl der Patient:innen eintreten. Weiterlesen »