Das Bürgergeld: Viele Worte, wenig Taten

26. September 2022  Allgemein, Inland

Mit dem Bürgergeld beabsichtigte die Ampelregierung nicht nur mit den Fehlsteuerungen der Agenda 2010 Politik aufzuräumen, sondern eben jene arbeitsmarktpolitische Wende einzuläuten, die in den Programmen zur Bundestagswahl prominente Erwähnung fand. Im Bürgergeldkonzept der Grünen war noch vom Ziel zu lesen, die Grundsicherung umfassend zu reformieren, zu entbürokratisieren und vom Stigma zu befreien. Das Versprechen dieser Kehre war, den Weg zur Überwindung von Hartz IV zu bahnen. Im Zuge der Umstellung der Grundsicherung auf das Bürgergeld sollte es auch zu einer Erhöhung auf 603 Euro für Erwachsene kommen, und diese Berechnung stammte aus längst vergessenen Zeiten vor der Inflation.  Weiterlesen »

Mitgliederentscheid zum BGE

15. September 2022  Allgemein

Vom 13. bis 26. September 2022 sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE zu entscheiden. Macht also mit und gestaltet die Partei!

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Ade 9 € Ticket, ade Verkehrswende

31. August 2022  Allgemein, Inland

Offenkundig hat diese Regierung, allen voran die grüne Partei, das Projekt der Verkehrswende mittlerweile aufgegeben. Bislang ist keine prominente Stimme aus der einstigen ökologischen Vorreiterpartei zu hören, die das 9 € Ticket engagiert verteidigen oder den Versuch machen würde, die “Liberalen” offensiv und öffentlich in die Rolle eines klimapolitischen Hasardeurs zu drängen und von ihr zu fordern, sich endlich zu bewegen. Weiterlesen »

Rechter Untergrund im Allgäu

Ihr habt am Donnerstag Abend noch nichts zu tun? Ihr habt ein Faible für antifaschistische politische Bildungsarbeit? Dann nichts wie auf ins Contrast zur Infokneipe.

01.09 // 19 Uhr // Contrast

Hier die Ankündigung (via seemoz): Weiterlesen »

Eine Politik der Enteignung

29. August 2022  Allgemein, Inland

Langsam zeichnet sich das Bild jener Politik ab, in der sich die Koalitionäre der Ampel trotz all ihrer internen Streitigkeiten am Ende des Tages einig sind: Die Auslagerung der Kosten der Krise(n) auf die breite Bevölkerung, um die Profite von privaten Unternehmen zu sichern. Auch wenn das Sommerloch die Bürger:innen bislang noch in der Sicherheit wiegt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, mehren sich die Zeichen, dass das Gröbste noch bevorsteht und die “Zukunftskoalition” keine Anstalten machen wird, den sozialen Schieflagen und Härten etwas entgegenzusetzen. Weiterlesen »

Ein Nachruf auf Stefan Frommherz

14. Juli 2022  Allgemein

Unser Genosse Stefan Frommherz ist tot. Ein schlicht unverständlicher Satz. Stefan war immer da, immer am machen, immer in Eile, immer fordernd: Und jetzt ist er weg. Von einem Tag auf den anderen… Weiterlesen »

Einladung zu einem Bürger:innengespräch aus Anlass der geplanten Klinikschließung

08. Juli 2022  Konstanz, Kreistag, Radolfzell, Region, Singen

Der Kreisverband der LINKEN Konstanz lädt alle Betroffenen, Interessierten und Engagierten zu einem offenen Gespräch ins Milchwerk Radolfzell, am Mittwoch, den 13. Juli, um 19 Uhr ein. Da wir der Meinung sind, dass in den bisherigen Planungen die Perspektive der Bevölkerung und speziell jene der Beschäftigten zu wenig Raum gefunden hat, wollen wir gerne mit diesen in einen Dialog treten.

19 Uhr // 13.07 // Milchwerk Tagungsraum 3

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Der Anfang der Verkehrswende: Das 9 Euro Ticket muss verstetigt werden

07. Juli 2022  Allgemein, Inland, Kreistag

Die Erfolge des 9 Euro Tickets sind offenkundig. Zunächst ist allein die schiere Menge an verkauften Karten beeindruckend: Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurden bundesweit bis zu 21 Millionen der Tickets verkauft. Würden noch die Abonnenten von Jahres-Karten oder ähnlichem hinzugezählt, stiege die Zahl sogar auf 30 Millionen. Und dies alles für den Juni! Würden politische Angebote am Grade ihrer Verbreitung und Annahme seitens der Bevölkerung bewertet, dann sprechen hier die Zahlen eine klare Sprache. Weiterlesen »

3. Fahrraddemo gegen Wohnraumleerstand

03. Juli 2022  Inland, Konstanz, Veranstaltungen

Am 9. Juli findet die nunmehr dritte Fahrraddemo gegen den Wohnraumleerstand statt, diesmal nicht nur in Konstanz, sondern auch in anderen ebenso von Leerstand betroffenen Städten Baden-Württembergs. Auch wenn der Tag an Veranstaltungen nicht arm ist, liegt die Demo am Nachmittag galant zwischen den Ereignissen wie dem CSD Konstanz/Kreuzlingen und dem Cherisy-Fest zum Jubiläum. Also, beschwingt auf Velo!

 

Samstag // 9.Juli // 15 Uhr // Münsterplatz

 

Hier der Aufruf der Veranstalter: Weiterlesen »

Volle Solidarität mit dem Notruf NRW

13. Juni 2022  Allgemein, Inland

Seit nunmehr sieben Wochen streikt das nichtärztliche Personal von sechs Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Notruf NRW„, um auf die desolaten Arbeitsbedingungen hinzuweisen und von den Klinikleitungen Verbesserungen wie einen Tarifvertrag „Entlastung“ und eine Mindestpersonalausstattung zu erzwingen. Durch die staatliche Unterfinanzierung der Krankenhäuser fehlen allein in den Krankenhäusern NRWs rund 20.000 Fachkräfte: Hieran wird deutlich, dass ver.di und die Beschäftigten hier nicht nur für sich, sondern für das Wohl der Patient:innen eintreten. Weiterlesen »

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