Auf Einladung der HDP beobachtete eine Delegation der LINKEN am Sonntag vor Ort den Ablauf der Parlamentswahlen in der Türkei. Rund 50 Genoss*innen, darunter auch der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger und weitere baden-württembergische LINKE-Mitglieder beobachteten vor und in den Wahllokalen vor allem in den kurdischen Gebieten den Ablauf. Auch eine Abordnung der Fraktion der europäischen Linken GUE/NGL im EU-Parlament hielt sich im Land auf. Das Fazit der Beobachter*innen: die Wahlen fanden in einem Klima der Einschüchterung und unter massiver militärischer Präsenz statt, sie waren weder fair noch frei. Stimmen von Teilnehmer*innen dazu:
TOBIAS PFLÜGER: Wir konnten bei den Wahlbeobachtungen, an der fast 50 Vertreter*innen der LINKEN teilnahmen, eine zum Teil starke Präsenz von Polizei und Militär – bis in die Wahlräume – feststellen. Einmal beschwerte sich eine ganze Wahlkommission (in der alle antretenden Parteien vertreten sind) uns gegenüber über die Anwesenheit von bewaffneten Kräften im Wahlraum. Immer wieder war dadurch der Wahlvorgang erheblich eingeschränkt.
Größere Wahlkampfveranstaltungen waren zum Beispiel in den kurdischen Gebieten vor dieser Wahl gar nicht möglich. Die Medienberichterstattung war, vor allem durch die Einmischung des Präsidenten Erdogan, keineswegs ausgeglichen.
DIE LINKE begrüßt, dass der HDP unter diesen Umständen und den zum Teil heftigen Repressionen trotzdem der Einzug ins türkische Parlament gelungen ist. DIE LINKE gratuliert den neuen HDP-Abgeordneten zu ihrer Wahl.
Den zahlreichen Hinweisen auf Wahlfälschung und Wahlmanipulation muss – auch international – nachgegangen werden. Dass Merkel Erdogan mitten im Wahlkampf durch ihren Besuch hofiert hat, war eine massive Einmischung zugunsten der AKP.
DIE LINKE wird den weiteren Prozess in der Türkei genau beobachten und weiterhin gemeinsam mit demokratischen und linken Kräften in der Türkei, wie der HDP, jede weitere Ausweitung hin zu einem autoritären Präsidialsystem kritisieren.
Deals der Bundesregierung mit der Türkei zur Abschottung gegen Flüchtlinge kritisiert DIE LINKE scharf.
MARTINA MICHELS (GUE/NGL): Mit rund 400.000 Sicherheitskräften betrieb die türkische Regierung seit Öffnung der Wahllokale die Fortführung ihrer massiven Repression gegenüber Menschen, die freie und geheime Wahlen wollen. Nachdem sie in den vergangenen Tagen kritische Medienhäuser vor laufender Kamera erstürmte, die Medienpräsenz von Minderheiten und Opposition auf wenige Minuten eingrenzte, wurde ein massives Polizeiaufgebot am Wahltag aufgefahren. Bewaffnete und zum Teil maskierte Kräfte machten Fotos in den Wahllokalen und nahmen Berichten zufolge sogar internationale Wahlbeobachter fest.
Von meinem baskischen Kollegen Josu Juaristi und mir verlangten Sicherheitskräfte die Herausgabe von Fotos und Videomaterial. Wir verwiesen darauf, dass sie in dieser Form nicht berechtigt sind, die Wahlen zu sichern und ihr Agieren vor den Wahllokalen in dieser Form nicht zulässig ist.
Die wieder errungene deutliche Mehrheit der AKP ist auf Grund vieler dieser Vorfälle äußerst kritisch zu hinterfragen. Unsere Genossen und Genossinnen der HDP haben ihre Parlamentssitze ganz knapp und mit großem Einsatz verteidigen können. Der Wiedereinzug der HDP ist nach diesem Wahltag wohl das einzige, was den Sieg Erdoğans trübt. Denn ansonsten scheint er seine Ziele auf ganzer Linie erreicht zu haben: Die vermutlich ausschlaggebende militärische Einschüchterung und fragwürdigen Ergebnisse der Wählerwanderung haben auch die HDP veranlasst, eine erneute Auszählung zu fordern.
Wir müssen deutlich infrage stellen, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten die Lösung der Flüchtlingssituation tatsächlich auf den repressiven Machthaber am Bosporus aufbauen wollen, ohne dabei ihre Gesichter vollends zu verlieren. Wenn sie zur Wahl und zu deren Umständen weiter schweigen oder nur Glückwünsche schicken, machen sie sich zu Komplizen eines neuen autoritären Herrschers in ihrer Nachbarschaft.
HEIKE HÄNSEL: Das Ergebnis der Parlamentswahl in der Türkei gilt bisher als umstritten. Mehr als skeptisch sind die internationalen WahlbeobachterInnen vor allem wegen der ungewöhnlich schnellen Übermittlung von Wahlergebnissen, während in den Wahllokalen zum Teil noch ausgezählt wurde.
Innerhalb von kürzester Zeit standen bereits 70 Prozent des Ergebnisses fest, im Vergleich zur letzten Abstimmung ist das viel zu schnell gegangen. Deswegen wird von Teilen der Opposition ein Wahlbetrug nicht ausgeschlossen. Am Wahltag selbst blieb es zwar in der Region, die wir besucht haben, Silvan, relativ ruhig. Dennoch mussten wir in etlichen Wahllokalen eine massive Polizei- und Militärpräsenz feststellen. Häufig waren bewaffnete Sicherheitskräfte in den Wahllokalen präsent und schüchterten die WählerInnen ein.
In Sur, dem Zentrum der kurdischen Stadt Diyarbakir, wurden Gebiete teilweise mit maskierten Spezialeinheiten abgeriegelt, eine geregelte Teilnahme an der Abstimmung wurde dadurch unmöglich gemacht. Der Ausgang der Wahlen zeigt: Die Einschüchterungspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist aufgegangen, er hat für seine Kriegspolitik gegen Kurden und Linke Stimmen der rechtsextremen Gruppierung ‚Graue Wölfe‘ dazu gewonnen. Dies darf international nicht noch honoriert werden.
Trotz allem ist es ein großer Erfolg für die HDP, die aufgrund ständiger Anschlagsgefahr so gut wie keinen Straßenwahlkampf machen konnte, in dieser Ausnahmesituation erneut ins Parlament einzuziehen. Wir werden nun umso intensiver mit den Kolleginnen und Kollegen der HDP zusammenarbeiten.
Sevim Dagdelen: AKP-Wahlsieg verschärft den Kriegskurs
Bundeskanzlerin Angela Merkel darf für sich das Privileg behaupten, als einzige westliche Staatschefin dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nur zwei Wochen vor der Parlamentswahl unter die Arme gegriffen zu haben. Mit dem Versprechen frischer Milliarden und einer Liberalisierung der Visavergabe im Gegenzug zum türkischen Fernhalten der Flüchtlinge hängte sie Erdogan das Mäntelchen eines international anerkannten und erfolgreichen Staatsmannes um. Auch die EU-Kommission half gründlich mit und hielt ihren kritischen Fortschrittsbericht bis nach den Wahlen unter Verschluss. Kein Wort also über die AKP-Schlägertrupps in türkischen Redaktionsstuben. Kein Laut über das Kapern oppositioneller Fernsehsender. Kein Hauch der Kritik an Erdogans Krieg gegen die Kurden. Und noch nicht einmal ein Nachfragen, ob die zahlreichen Berichte der Bewaffnung Erdogans von islamistischen Terrormilizen stimmen.
Der Wahlsieg von Erdogans AKP in der Türkei sendet jetzt aber vor allem eine Botschaft in die Welt: Terror und Gewalt zahlen sich aus, wenn du den Westen auf deiner Seite hast. Wer indes glaubt, Erdogan würde nach dieser Wahlfarce innehalten und seine Politik der Gewalt aussetzen, könnte sich getäuscht sehen.
Bereits in der Wahlnacht verkündete Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass die AKP alles daransetzen werde, um die verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit im türkischen Parlament zur Stärkung des Präsidialamts von Erdogan zu erreichen. Doch woher sollen die fehlenden Abgeordneten kommen, wenn die Oppositionsparteien nicht freiwillig mitmachen? Dann steht eine weitere Eskalation bevor.
Warum aber diese Nibelungentreue aus Washington und Berlin zu einem Akteur, der dabei ist, den gesamten Nahen Osten mit in Brand zu setzen? Zu wichtig ist Erdogan als Gehilfe für die Regime-Change-Strategie der NATO. Deshalb waren nicht einmal die direkten Angriffe der Türkei auf syrische Kurden vor wenigen Tagen der Bundesregierung und der US-Administration auch nur einen erhobenen Zeigefinder wert.
Erdogans Wahlkrieg hat es geschafft, die Türkei an den Rand eines Bürgerkrieges zu bringen. Absehbar ist eine verschärfte Strategie der Spannung, wie sie von den NATO-Organisationen „Stay Behind“ und „Gladio“ im Kalten Krieg angewandt wurde, die mit der türkischen Hisbollah in den 90ern und jetzt mit dem IS in der Türkei ihre Fortsetzung findet: Faschistische Strukturen werden genutzt, um demokratische und linke Kräfte einzuschüchtern und zugleich der jeweiligen NATO-freundlichen Rechtsregierung die Gelegenheit zu geben, sich als Ordnungskraft zu präsentieren. Die Wahl in der Türkei weist insofern auf eine noch brutalere Gewaltpolitik hin. Wer dagegen Hilfe von den NATO-Regierungschefs erwartet, könnte sich bitter getäuscht sehen. Geopolitische Interessen haben Vorrang. Demokratie kann nur gegen sie erkämpft werden.
Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag
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