Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ist die nächste Kostenlüge geplatzt: Drei Milliarden Euro Mehrkosten laut einem neuen Gutachten. Das Land Baden-Württemberg könnte gegen das Projekt klagen, weil eine verfassungswidrige Mischfinanzierung vorliegt.
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert ein sofortiges Ende von Stuttgart 21, nachdem eine neue Studie Mehrkosten von drei Milliarden Euro für den Tunnelbahnhof Stuttgart 21 ausweist und nachdem die Bahn AG bei ihrer jüngsten Aufsichtsratssitzung milliardenschwere Verluste bekannt gegeben hat. Ministerpräsident Kretschmann wirft er Verfassungsbruch und Tatenlosigkeit vor.
Bernd Riexinger: „Die Bahn fährt durch ihren miesen Service enorme Verluste ein und jetzt kommen weitere drei Milliarden Euro ungeklärter Kosten für Stuttgart 21 hinzu. Die Bahn muss aufgrund all dieser Verluste massiv sparen. Doch das geht weiter zu Lasten von Service, Qualität, Pünktlichkeit und Sicherheit im ganzen Land – also zu Lasten von Fahrgästen und Bahn-Angestellten. Es besteht dringend Handlungsbedarf bei allen S21-Beteiligten, vom Aufsichtsrat der Bahn über den Bund bis zum Land Baden-Württemberg! Da wäre es doch naheliegend, wenn Land und Bahn sich Stuttgart 21 ersparen und so erhebliche zusätzliche Verluste bei der Bahn vermeiden würden. Bis heute sind erst 15% der Gesamtkosten bei S21 ausgegeben, da lohnt es sich allemal, jetzt umzudenken und umzusteuern statt laut Gutachten 9,8 Milliarden Euro für die Fehlplanung S21 aus dem Fenster zu werfen. Das heute vorgestellte Kostengutachten von Dr. Martin Vieregg ist ein guter Anlass dazu.“
Bernd Riexinger verweist auch auf die Verfassungswidrigkeit der Finanzierung von S21: „Mischfinanzierung bei Eisenbahnbauten ist illegal – wie Bestechungsgeld bei der FIFA. Sogar Winfried Kretschmann und die Grünen haben schon 2010 erkannt, dass die S21-Verträge verfassungswidrig sind. In einem juristischen Gutachten haben sie das sogar bestätigt bekommen und dann versprochen, als Regierungspartei ab 2011 gegen die Mischfinanzierung zu klagen. Doch passiert ist mal wieder nichts! Kretschmann, der sich angeblich immer an Gesetze halten will, lässt bei Stuttgart 21 diesen Verfassungsbruch zu Lasten des Landes Baden-Württemberg zu. Das ist schlicht und einfach unverantwortlich! Kretschmann gibt offensichtlich keinen Cent auf Rechtsstaatlichkeit, er reagiert verlogen und opportunistisch.“
S21-Finanzierung verfassungswidrig
Das Land Baden-Württemberg kann gegen die S21-Verträge klagen, denn diese sind aufgrund der darin enthaltenen Mischfinanzierung verfassungswidrig: Bahnbauten sind laut Grundgesetz ausschließlich Aufgabe des Bundes, nicht aber der Länder (siehe Art. 87e GG). Doch bei Stuttgart 21 finanzieren Land, Stadt, Region und der landeseigene Flughafen einen großen Anteil der bislang bekannten Gesamtkosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des früheren Präsidenten der Humboldt-Universität und Finanzverfassungsrechtlers Hans Meyer. Danach ist die bei S21 praktizierte Mischfinanzierung klar verfassungswidrig. Das Gutachten im Wortlaut:
http://www.dhv-speyer.de/krop/361362.rechtsgutachten_prof_hans_meyer_finanzve.pdf
Die Bahn AG hatte bereits im Jahr 2009 die Wirtschaftlichkeitsgrenze für Stuttgart 21 bei 4,9 Milliarden Euro Gesamtkosten definiert. Bei höheren Gesamtkosten rentiere sich S21 für die Bahn nicht, so Bahnchef Rüdiger Grube im Jahr 2009. Im März 2013 hatte der Aufsichtsrat der Bahn zusätzliche 1,1 Milliarden Euro wg. Fehlplanung übernommen. Die von der am 18. Dezember vorgestellten Studie belegten zusätzlichen 3 Milliarden Euro Mehrkosten für S21 (also Gesamtkosten von 9,8 Milliarden Euro) werden bei der Bahn zu weiteren massiven Verlusten führen – wieder zu Lasten von Fahrgästen und Angestellten.
Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 hatte das neue Gutachten der Vieregg-Rössler GmbH in Berlin bei einer Pressekonferenz präsentiert. Der Gutachter hatte im Jahr 2007 die erheblichen Mehrkosten der geplanten Transrapid-Strecke zum Münchner Flughafen treffsicher vorhergesagt. Das Projekt Transrapid wurde aufgrund dieses Kostengutachtens im Jahr 2008 eingestellt. Auch die aktuell von der Bahn für Stuttgart 21 genannten Gesamtkosten von 6,8 Milliarden Euro hatte Vieregg-Rössler bereits im Jahr 2008 ebenfalls mit 6,8 Milliarden Euro angegeben, mit dem Wissen aus dem Jahr 2008. Daher ist die heute vorgelegte Kostenstudie mit dem aktuekllen Wissen zu den Problemen bei Stuttgart 21 in hohem Maße glaubhaft – ganz im Gegensatz zu den Zahlen der Bahn, die sich bisher immer als Kostenlüge entpuppt haben. – PM/red
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