Überall im Land versuchen Rassisten und Rechtsextreme Kapital aus den kriminellen Vorfällen in Köln in der Silvesternacht zu schlagen. In Leipzig verwüsteten rechte Hooligans am Montag Abend einen ganzen Straßenzug, in Köln griffen gewalttätige Rassisten ebenfalls Flüchtlinge an. Und auch in Singen nutzten offenbar Faschisten die Gelegenheit und veranstalteten am Sonntag einen „Fackelmarsch“ durch die Innenstadt, bei dem laut Anwohnern völkische und rassistische Parolen skandiert wurden.
Dabei empört all‘ diese Leute nicht das sexistische Menschenbild, das in den kriminellen Angriffen an Silvester zum Ausdruck kommt, sondern allein, dass Ausländer „blonde deutsche Frauen“ angegriffen haben, wie das am Montagabend in Leipzig eine Pegida-Rednerin formulierte.
Seit Monaten brennen Flüchtlingsheime, werden AsylbewerberInnen bedroht, angegriffen und verletzt, ohne dass die Sicherheitsorgane sich imstande sehen, das zu unterbinden, geschweige denn die Täter zu ermitteln. Mehr als 350 rechtskräftig zu Haftstrafen verurteilte Nazikriminelle können sich in diesem Land problemlos ihren Strafen entziehen.
Wo bleibt da eigentlich die Entschlossenheit, die Politker von Seehofer bis Gabriel jetzt demonstrieren, und der Ruf nach Konsequenzen? Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend aber trotzdem völlig unverständlich, warum die Polizei, die in Singen vor Ort war, die Nazis völlig unbehelligt durch die Innenstadt ziehen ließ – um „Provokationen“ zu vermeiden, wie der Südkurier vermeldet.
Jürgen Geiger
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