Eben erst hat die Bundesregierung mit dem Asylpaket II eine weitere, drastische Verschärfung des Asylrechts beschlossen, da legen Politiker aus der Führungsspitze der Union schon nach. So hat der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl in der „Welt“ gefordert, Flüchtlinge sollten künftig erst nach fünf Jahren eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, und das auch nur dann, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllten. Strobl verlangte u.a. Deutschkenntnisse und den Nachweis einer Arbeitsstelle bzw. von 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Singener Landtagskandidat der LINKEN, Jürgen Geiger, kritisiert diese Äußerungen scharf: „Strobl beteiligt sich am derzeit zu beobachtenden Überbietungswettbewerb konservativer Politiker, Pegida, AfD & Co rechts zu überholen.“ Er mißbrauche das Flüchtlingselend für Wahlkampfzwecke und versuche mit rassistischen Untertönen zu punkten. „Nützen werden solche reaktionären Sprüche letztlich nur der AfD, denn bekanntlich wählt man lieber das Original als die Kopie.“
Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN griff den CDU-Landeschef ebenfalls an: „Wenn Thomas Strobl das Grundrecht auf Asyl an Deutschkenntnissen und einem Arbeitsplatz festmachen will, dann zeigt er, wie wenig er selbst die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung kennt: Das Grundrecht auf Asyl wird allen Menschen gewährt, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen, weil es um Menschenleben geht. Wirtschafts- und Wohlstandsinteressen müssen da aus Prinzip hinten anstehen. Doch Herr Strobl hat offensichtlich keinerlei Empfindungsvermögen für Kriegsflüchtlinge. Er hetzt lieber unterschwellig gegen diese Menschen, er macht sich damit selbst zum Hetzer des Monats, er spielt der AfD in die Hände.“
Gökay Akbulut sagte weiter, sie wisse aus eigener beruflicher Erfahrung, dass die Integration von Flüchtlingen durch eine Verschärfung im Asylrecht nur weiter erschwert und behindert wird, weil die Menschen dann in ständiger Angst vor Abschiebung leben und sich so kein eigenes Leben hier aufbauen können.
Kritik an Strobl kam auch von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, die dem CDU-Politiker Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge vorwarf. „Zuerst isoliert man die Flüchtlinge und dann fordert man Integration. Das passt nicht zusammen und ist unfair“, so Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
Jürgen Geiger erinnert an die wiederholten Appelle der LINKEN an die Bundesregierung, endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen: Stopp aller Waffenexporte, entschiedener Einsatz für Friendenslösungen in den betroffenen Kriegsländern wie Syrien, Türkei, Irak, Afghanistan.
red
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