Wenn die LINKE-Spitzenkandidatin Gökay Akbulut über die Gründe für Flucht und Vertreibung spricht, könnte das wohl authentischer nicht sein. Die Mannheimer Stadträtin kam mit ihren Eltern 1998 selbst als Geflüchtete aus der Türkei nach Deutschland. Rassistischen Vorurteilen hält sie entgegen, dass niemand Tausende von Kilometern Weg auf sich nimmt, wenn die Situation zu Hause nicht ausweglos ist. In Singen sprach sie am Dienstag darüber, weswegen für sie „Flüchtlingskrise“ der falsche Begriff ist.
Die eloquente 33-Jährige nannte das Kind beim Namen: „Ich spreche nicht von einer Flüchtlingskrise, denn es ist eine Krise des Kapitalismus.“ Die einzig logische Konsequenz für Akbulut sei daher, sich in der LINKEN zu engagieren. Denn zum einen zeige sich DIE LINKE. vor allem mit dem Widerstand in Kurdistan gegen den IS als einzige Partei solidarisch, zum anderen betonte die Sozialwissenschaftlerin, dass Solidarität mit Geflüchteten auch voraussetzt, dass man eine antikapitalistische Weltordnung anstrebt.
Dementsprechend brandmarkt sie die Politik des Erdogan-Regimes, welches gar mit dem IS kooperiert und gleichzeitig die kurdische Autonomiebewegung bekämpft. „Die PKK ist im Moment die einzige Chance der Kurdinnen und Kurden in der Region“, unterstreicht Akbulut und betont, dass es der kurdischen Arbeiterpartei zu verdanken ist, dass Demokratisierungsprozesse vorankamen und in den Räten eine 40-prozentige Frauenquote herrscht.
Und das, obwohl in Kurdistan Menschen zwischen sieben und 70 Lebensjahren vor allem in Kobane täglich um das nackte Überleben kämpfen. Höchste Zeit daher, dass die herrschende Politik der Bundesregierung das überkommene PKK-Verbot aufhebt. Doch was ist schon von einer Bundesregierung zu erwarten, die im Kampf gegen den IS das Bündnis mit der AKP-Regierung des NATO-Partners Türkei wählt?
So scheint die herrschende Politik kein Interesse daran zu haben, den Krieg in Syrien zu beenden und dem IS die finanzielle Grundlage zu entziehen. Denn auch deutsche Waffen werden im Nahen Osten verwendet. Auch baden-württembergische Firmen profitieren davon. Für Akbulut gerade ein Grund, DIE LINKE. zu wählen, da die Grün-Rote Landesregierung Kretschmann keine Anstalten unternommen hat, die blutigen Geschäfte von Heckler & Koch, den Zahnradwerken Friedrichshafen oder Airbus und Co. einzudämmen. 2015 erhöhten sich die deutschen Waffenexporte gegenüber 2014 noch. „Jede Waffe, die ihren Krieg findet, kommt in Form eines Flüchtlings zurück“, beschreibt Akbulut die verheerenden Auswirkungen der deutschen Politik.
Doch neben Friedensfragen gäbe es in Baden-Württemberg gerade auch wegen der Sozialpolitik hinreichende Gründe, links zu wählen. Gökay Akbulut nimmt die Landesregierung in die Pflicht: Ein landesweites Sozialticket, um Mobilität für alle Menschen bezahlbar zu machen, ist bisher ausgeblieben. Sie unterstreicht, dass Bayern als Bundesland das Fünffache für sozialen Wohnungsbau ausgibt – angesichts der erdrückenden Mietpreise ein Totalversagen der Koalition.
Auch Bildungspolitik ist der Spitzenkandidatin ein Thema, da sie beruflich mit zahlreichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund zusammenarbeitet. Die Ganztagsbetreuung sowie gut ausgebaute Gemeinschaftsschulen wären gerade hier notwendige Akzente zur Gleichstellung. Auch machte Akbulut deutlich, dass Grün-Rot sich inzwischen als Befürworterin des Freihandelsabkommens TTIP positioniert. Gründe, am 13.03. DIE LINKE. zu wählen, nannte sie am Abend also genug.
Dass neuere Umfragen die Partei bei 5,5 Prozent sehen und GewerkschafterInnen wie Stuttgart-21-GegnerIinnen dieses Mal explizit zur Wahl der LINKEN aufrufen, legt zumindest den Schluss nahe, dass rund einen Monat vor der Wahl tatsächlich realistische Chancen bestehen, nach der Wahl ein soziales Korrektiv im Landtag zu sehen. „Wer uns wählt, wird nicht mit der CDU zusammen aufwachen“, versichert Akbulut.
Ryk Fechner
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