Die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, kommt am Donnerstag, 3. März, nach Konstanz. Auf Einladung des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Konstanz, Simon Pschorr, spricht Kipping ab 17 Uhr im Unteren Konzilsaal über die Vorschläge und Forderungen der LINKEN zur Lösung der drängenden sozialen Probleme in Bund und Land. Thema der Veranstaltung: „Kann Baden-Württemberg sozial? Was tun gegen Armut, Wohnungsnot, schlechte Arbeit und Flüchtlingselend in einem reichen Land?“
Der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands belegt, dass Maßnahmen gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich überfällig sind. Er dokumentiert eine weitere Zunahme der Einkommensungleicheit in der Bundesrepublik, auch die Zahl der von Armut Betroffenen stagniert auf hohem Niveau. Das reiche Baden-Württemberg macht davon keine Ausnahme, wo für die grün-rote Landesregierung Armut offenbar allenfalls ein vernachlässigbares Randthema darstellt.
In einer ersten Stellungnahme zum Armutsbericht erklärte Katja Kipping: „Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen in Deutschland 12,5 Millionen Menschen in Armut leben müssen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote besonders rasant gestiegen ist, laut Bericht Anzeichen einer ‚Lawine der Altersarmut‘. Die Ursachen sind hausgemacht, DIE LINKE unterstützt ausdrücklich die Forderung der Herausgeber nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Der Armutsbericht belegt wie wichtig ein garantierter Schutz vor Armut ist. Deshalb lautet das Gebot der Stunde: Das Hartz-IV-Sanktions-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Zudem braucht es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt sowie eine Kindergrundsicherung.“
Veranstaltung mit Katja Kipping und Landtagskandidat Simon Pschorr:
Kann Baden-Württemberg sozial? Was tun gegen Armut, Wohnungsnot, schlechte Arbeit und Flüchtlingselend in einem reichen Land?
Donnerstag, 3. März, 17 Uhr, Konstanz, Unterer Konzilsaal
Baden Württenberg kann nicht sozial unter der jetzigen Regierung, vor Allen nicht in KN.Man müßte für den OB dies als Plichtveranstaltung machen, daß er mal sieht, wie die Lage in seiner Stadt ist.
Jetzt schließt man die Kindernotfall Ambulanz, was machen alleinerziehende Mütter oder die einfach kein Geld haben nach Singen mit einen akut erkrankten Kind zu fahren.
Man baut ein sinnloses Veranstaltungshaus, ein großes Gebäude am krankenhaus mit Heli Landeplatte auf den Dach, aber für die kleinen kranken Mäuse ist kein Geld da, super sozial.
mit welchen Recht stellt sich Minister Schäuble im Bundestag hin und sagt, die Flüchtlinge gehen vor, die Deutschen- seine Wähler sollen zurück stecken.
Natürlich soll den armen Menschen, die schlimmes hinter sich haben helfen, nur man darf nicht die eigenen Armen vergessen, die Aufgabe muß man im einklang schaffen.
Ich habe bei keiner Wahl, noch nie so viel zerstörte und beschmierte Wahlplakate gesehen, wie jetzt. Habe aber die Beobachtung gemacht, das die Plakate der Linken mit Simon noch alle heil sind. Ihr müßt einfach in den Landtag, sonst sind die Armen in BW total verloren. Ich bin am Donnerstag dabei