Martin Delius, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin, ruft zur Wahl der LINKEN in Baden-Württemberg auf. netzpolitik.org gibt der LINKEN die Bestnote. Der Beitrag von Martin Delius im Wortlaut:
Am nächsten Sonntag finden in drei Bundesländern Wahlen statt. Neben so interessanten Fragen wie ob die Grünen in Baden-Würtemberg nun endgültig die Rolle der CDU übernehmen oder ob Frau Klöckner als Merkel 2.0 mit Resentiments und rechtsnaher Rhetorik die bewegungslose SPD in Rheinland-Pfalz stürzen kann, kommt es auch an diesem Wahltag wieder darauf an ob es gelingt eine linke Alterntive in die Parlamente zu bringen.
In unserem Aufruf „Aufbruch in Fahrtrichtung links“ habe ich mit 35 weiteren Ex-Piratenparteimitgliedern schon klar gemacht wo für mich diese linke Alternative zum bürgerlichen Mainstream liegt. Es ist die Linkspartei. Es ist natürlich nicht nur die Linkspartei in Berlin. Es ist auch die Linkspartei in Baden-Württemberg.
Für viele – auch im Südwesten der Republik – waren es in den letzten Jahren die Wahlvorschläge der Piratenpartei, die gefühlt eine Alternative zum politischen Mainstream boten. Inzwischen ist wohl auch der oder dem Letzten klar, dass die Piratenpartei dieses Versprechen nicht einlösen kann. Für wen die Wahlentscheidung vor allem auf der Kompetenz der Parteien im Bereich der Problemlösungen im Umgang mit dem digitalen Zeitalter fußt, wer will, dass seine Stimme auch eine Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung ist und für offene Daten und freies Wissen; Für die oder den habe ich eine einfache Entscheidungsgrundlage.
Diese kleine Wahlempfehlung von netzpolitik.org für die Linke in Baden-Württemberg ist ein Beweis dafür wie gut ehemals klassische Themen der Piratenpartei bei der Linken ankommen und ist nicht zuletzt auf die Arbeit von Peter Laskowski zurückzuführen.
Darüber hinaus möchte ich klar machen, dass es meiner meiner nach längst keine klassische Trennung der sozialen Frage von der Frage des Umganges mit neuen Medien, den Umschwüngen des 21. Jahrhunderts und der Offenheit unserer Gesellschaft mehr gibt. Es ist schön, dass die Linkspartei für alle diese Felder eine gemeinsame Lösung sucht.
Die Frage guter Arbeit und sozialer Sicherheit darf nicht ohne Gleichstellung beantwortet werden. Der Umgang mit Migration und Flucht, darf nie ohne den Blick auf Solidarität mit schlechter gestellten Gruppen und Personen in der globalisierten Gesellschaft diskutiert werden. Freies Wissen und Zugang zu Kultur und Informationen ist und bleibt ein politisches Ziel, das vor allem im Bereich Sozialpolitik zu behandeln ist. Ein freier Zugang zu Wissen und Information macht Bildung unabhängiger vom Geldbeutel, bietet die Möglichkeit neue Wege in der Integration und im interkulturellen Dialog zu gehen und wird von der Linken als Partei der sozialen Gerechtigkeit endlich auch auf- und ernstgenommen.
Also: Wenn ihr früher Piratenpartei gewählt habt, macht doch an diesem Sonntag ein Kreuz oder mehr bei der Linkspartei. Es lohnt sich.
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