DIE LINKE im Kreis Konstanz

Stellungnahmen vom baden-württembergischen Spitzenkandidaten Bernd Riexinger sowie den Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr (Konstanz) und Jürgen Geiger (Singen) zum Wahlergebnis.

Bernd Riexinger: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“

Simon Pschorr: „Ich habe in der Stadt Konstanz das beste Wahlergebnis meiner Partei bisher erzielt: 4,9 Prozent. Schade, so knapp an der 5 vorbeizuschrammen. Leider hat es auf Landesebene nicht gereicht. Davon lasse ich mich nicht unterkriegen. Aufstehen, Krönchen richten und morgen weiter für ein gerechteres Baden-Württemberg kämpfen! Bis dahin müssen wir erst einmal 14 Prozent AfD ertragen – und wahrscheinlich Schwarz-Grün. Dann ist Opi Kretschmann endlich richtig angekommen. Grün ist eben doch kein Garant für Fortschritt …“

Jürgen Geiger: „Frust – dieses Wort kann nicht annähernd meine Gefühle nach der Wahl beschreiben. Das Ziel, in den Landtag einzuziehen, haben wir um Längen verfehlt. Für mich als Kandidat ist das Abschneiden im Wahlkreis Singen besonders niederschmetternd, wo wir gegenüber 2011 von niedrigem Niveau aus nocheinmal deutlich verloren haben. Da muss natürlich darüber geredet werden, ob es nicht auch am Kandidaten lag.

Insgesamt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir uns in einem zutiefst beunruhigenden gesellschaftlichen Umbruch befinden, wir sind mit einem gravierenden Rechtsruck konfrontiert. In der Stadt Singen erzielten die AfD-Rassisten mit ihrem völkischen Kandidaten mehr als 20 Prozent. Zum Höhenflug der AfD beigetragen haben vor allem CDU und SPD mit ihrer Politik des sozialen Kahlschlags und ihren Versuchen, den Rassisten nachzueifern. Die von Union, Sozialdemokraten und in Baden-Württemberg auch den Grünen um Kretschmann eingeschlagene Richtung, das Umsetzen von AfD-Positionen in der Asylpolitik voranzutreiben, anstatt sich klar von deren menschenverachtenden Parolen abzugrenzen, hat dem Rechtspopulismus erst Recht zu gesellschaftlicher Akzeptanz verholfen.

Uns ist es in diesem Klima nicht gelungen, mit unseren Themen durchzudringen. Nicht die Flüchtlinge sind ein Problem für die Menschen. Bezahlbares Wohnen, gute öffentliche Einrichtungen, Gesundheitsversorgung, gute Jobs: an all dem fehlt es, weil eine Politik gemacht wird, die sich an den Profiten weniger orientiert. Der Wahlausgang ist mehr als ein Alarmzeichen, aber wir werden unsere Überzeugungen jetzt nicht wie die anderen über Bord werfen sondern schauen, wie wir zusammen mit anderen Kräften bis zur Bundestagswahl den Gedanken der Solidarität in unserer Gesellschaft wieder stärken können. Für mich ist ganz klar: Ich werde weitermachen, jetzt erst Recht. Für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität.“