DIE LINKE im Kreis Konstanz

XXX
Mehr als 25.000 Menschen haben gestern (am 19.3.) in Hannover gegen den Krieg des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung und das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei demonstriert. Anlass der Proteste war NEWROZ, das Neujahrsfest, das Millionen im Nahen und Mittleren Osten traditionell am 21. März feiern. Kurz zuvor hatten sich EU-Vertreter auf Betreiben von Bundeskanzerlerin Merkel mit dem türkischen Terrorpaten Erdogan auf einen schmutzigen staatlichen Menschenhandel geeinigt, der seit gestern amtlich ist. Schutzsuchenden Menschen soll der Weg nach Europa endgültig verbaut werden, dem undemokratischen AKP-Regime greifen die EU-Staaten mit mindestens 6 Milliarden Euro unter die Arme, damit es Europa weitere Geflüchtete vom Leib hält.

Damit werfen die EU-Staaten unter Führung der BRD nichts weniger als das Grundrecht auf Asyl, die europäische Menschenrechtskonvention und auch die Genfer Flüchtlingskonvention über Bord: Schutzsuchende schiebt man ab sofort einfach zurück in die Türkei, in ein Land, das alles ist, nur kein sicherer Herkunfts- oder Drittstaat.

Der türkische Präsident Erdogan verfolgt alles, was nach Opposition riecht – Schriftsteller, Wissenschaftler, Parteien, Gewerkschaften – und schränkt die Pressefreiheit immer weiter ein. Vor allem aber führt er einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und im Norden Syriens. Hunderte Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, sind seiner Soldateska zum Opfer gefallen, Folter ist an der Tagesordnung, ganze Städte hat die Armee verwüstet. Für all das hat der türkische Gewaltherrscher nun den staatlichen Segen der Europäischen Union, ja wird von Kanzlerin Merkel gelobt.

In dieser Situation feiern die Kurdinnen und Kurden in diesem Jahr ihr Neujahrsfest, das schon immer Symbol des Widerstandes gegen Diktatur, Kolonialismus und Rassismus, für Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung war. In der von Stellvertreterkriegen zerrissenen Nahostregion tragen sie heute nicht nur die Hauptlast des Kampfes gegen den IS, sondern bauen trotz widrigster Umstände demokratische Selbstverwaltungsstrukturen in der Region auf – sie können ein Modell für den gesamten Mittleren Osten sein, weil sie auf ethnischer, konfessioneller und gendergerechter Vielfalt basieren und basisdemokratischen Regeln folgen.

Die Angst davor ist der eigentliche Grund für Erdogans Wüten gegen die kurdische Bewegung, die auch vor dem Paktieren mit den IS-Terroristen nicht halt macht. Auf die Unterstützung der EU kann die Türkei dabei zählen, wie sich nicht erst mit dem jetzt geschlossenen schmutzigen Pakt zeigt. Kein Wunder, wollen die Großmächte doch um jeden Preis die Kontrolle über die rohstoffreiche Region aufrechterhalten. Auch deshalb weiß der Westen, was er am diktatorischen Präsidenten Erdogan hat.

Wer also hierzulande den Widerstand gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stärken will, hat allen Grund, die Kurdinnen und Kurden in ihrem Kampf für demokratische Autonomie zu unterstützen. Sie stellt die einzige demokratische Alternative in der Region dar – ihre Stabilisierung wäre damit auch ein gewichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Jürgen Geiger