DIE LINKE im Kreis Konstanz

Die Konstanzer LINKE ruft zur Teilnahme am Bodensee-Ostermarsch auf, der in diesem Jahr im Romanshorn stattfindet. Am 28. März werden in der schweizerischen Hafen­stadt zahlreiche Gruppen für eine friedliche Lösung von politischen Konflikten demonstrieren. Das Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ verweist dabei nicht nur auf das Scheitern des „War on Terror“, sondern auch auf die verantwortungslose Waffenexport­politik, die gerade Unternehmen im Boden­seeraum sprudelnde Profite beschert.

Erst am 4. Dezember hat der Deutsche Bundestag einen umfangreichen Bundeswehreinsatz mit bis zu 1.200 Soldatinnen und Soldaten um Syrien beschlossen. Dies ist eine direkte Unterstützung des Bombenkriegs über Syrien. DIE LINKE hat wie die Friedensbewegung diesen neuen Kriegseinsatz der Bundeswehr abgelehnt und im Bundestag dagegen gestimmt. Noch nie zuvor hat eine Bundesregierung in so kurzer Zeit so viele Auslandseinsätze initiiert wie die derzeitige CDU/CSU/SPD-Bundesregierung. Ein Teil davon wird nicht einmal mehr dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt. DIE LINKE fordert: Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.

Zugleich hat Ursula von der Leyen angekündigt, bis zum Jahr 2030 rund 130 Milliarden Euro in die Modernisierung der Bundeswehr zu stecken. DIE LINKE lehnt dieses Aufrüstungsprogramm ab. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen – diesem Gebot muss wieder Geltung verschafft werden.

Die Bundesregierung hat sich entschieden, noch dieses Jahr Kampfdrohnen auch für die Bundeswehr anzuschaffen. DIE LINKE lehnt eine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ab, ob als bewaffnete oder Überwachungsdrohnen. Die Bundesregierung exportiert immer mehr Waffen in alle Welt, auch in Krisen- und Kriegsgebiete. Waffenlieferungen unterstützen Kriege, Waffenlieferungen sind auch Fluchtursachen. Waffenexporte z.B. nach Saudi-Arabien zeigen, es geht der Bundesregierung nicht um Menschenrechte oder Moral, sondern um Geopolitiik und Geschäfte. DIE LINKE fordert ein Verbot aller Rüstungsexporte – ohne Ausnahmen, Rüstungskonversion in zivile Produktion ist das Gebot der Stunde.

Seit Monaten werden in der Türkei ganze kurdische Städte belagert und Zivilistinnen und Zivilisten getötet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren. DIE LINKE lehnt den schmutzigen Deal Deutschlands und der EU mit der türkischen Regierung zur Abschottung gegen Flüchtlinge in aller Entschiedenheit ab. Die Kriegspolitik von Erdogan treibt weitere Menschen in die Flucht, innerhalb und aus der Türkei. Die Einstufung der Türkei als sicherer Herkunftsstaat ist zynisch. Die Türkei schließt Grenzen und schickt Menschen sogar nach Syrien zurück. Das ist nicht nur inhuman, sondern auch kontraproduktiv.

red

INTERNATIONALER BODENSEE-FRIEDENSWEG
IN DER HAFENSTADT ROMANSHORN

OSTERMONTAG, 28. MÄRZ 2016, 10:30 – 15:30 Uhr

10:30 Begrüssung auf dem Bahnhofplatz. Musik: Attac-Rhythm

Ostermarsch Wegstrecke 4 km; Stationen mit kurzen Reden
bei Kälte oder Regen in den Kirchen, abgekürzter Weg

11:00 Tagesstätte Betula: Achtung vor dem Menschen
Christian Brönimann, Leiter Betula, Romanshorn

11:45 Evang. Kirche: 30 Jahre nach Tschernobyl, 5 Jahre nach Fukushima
Aya Domenig, Regisseurin von «Als die Sonne vom Himmel fiel», Zürich

12:30 altes Zollhaus am Hafen: Nein zu TTIP+TISA und zur Ausbeutung durch Konzerne Jochen Kelter, Schriftsteller, Ermatingen

13:00 Kath. Kirche: Serenat Ezgican, türkische Sängerin, Arbon
• Türen auf für Flüchtlinge! Melinda Nadj Abonji, Schriftstellerin, Zürich
• Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten! Ulrich Tilgner, Fernsehjournalist, Hamburg
Kollekte für das Solidaritätsnetz Romanshorn

14:00 Verpflegung Suppe, Brot, Getränke. Weiteres aus dem Rucksack

14:45 bis 15:30 Zum Abschluss: Gesprächsrunden
• Alte Kirche: Melinda Nadj Abonji und Ulrich Tilgner
• Pfarrheim: Aya Domenig (mit Filmausschnitten)
• Treffli: Jochen Kelter

Weitere Informationen: www.bodensee-friedensweg.org