Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Stadtverwaltungen in Singen und Radolfzell, der Stadtwerke Singen und Engen, der Krankenhäuser Singen und Radolfzell und des Job Centers Singen für den morgigen Donnerstag zu einem Warnstreik auf, um in der Tarifrund Druck zu machen. Die Streikenden wollen sich um 11 Uhr vor dem Rathaus in Singen zu einer Kundgebung versammeln. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften ausdrücklich.
„Die Positionen bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen liegen weit auseinander“, sagt Hanna Binder, stellvertretende Geschäftsführerin von ver.di im Bezirk Schwarzwald-Bodensee. Sechs Prozent mehr fordert die Gewerkschaft, gar nichts bietet die Arbeitgeberseite an – so zumindest der Verhandlungsstand beim Auftakt der Gespräche am 21. März in Potsdam.
„Gerade in der momentanen Situation beweisen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ihre hohe Leistungsbereitschaft und erwarten nun zu Recht, an der konjunkturellen Entwicklung teilzuhaben. Zudem muss der Abstand bei den Einkommen zur Privatwirtschaft kleiner werden, denn wir brauchen einen konkurrenzfähigen Öffentlichen Dienst“, so Gewerkschafterin Binder.
Deshalb fordert ver.di:
► Sechs Prozent mehr Gehalt.
► 100 Euro mehr Vergütung für Auszubildende und Praktikant/-innen.
► Unbefristete Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss.
► Keine Eingriffe in das Leistungsrecht der Zusatzversorgung.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen die Gewerkschaften nun zu Warnstreiks auf.
Die LINKE unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen ausdrücklich. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger dazu: „Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel geleistet und außerordentlichen Einsatz gezeigt. Dass die zuständigen Behörden dabei immer wieder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind und teilweise versagt haben, zeigt, welche Folgen das jahrzehntelange personelle und finanzielle Ausbluten des Öffentlichen Dienstes hat. “ Das Land brauche einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten Öffentlichen Dienst, so Riexinger.
Es geht um die Einkommen von über zwei Millionen Beschäftigten wie ErzieherInnen, MitarbeiterInnen von Müllabfuhr, Straßenreinigung und Kliniken. DIE LINKE fordert im Rahmen ihres Sofortprogramms „5 x 5 für ein soziales Land“ Investitionen von fünf Milliarden Euro für Sicherheit und die personelle Stärkung des Öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen.
PM/red (mit Material von seemoz)
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