DIE LINKE im Kreis Konstanz

Finanzministerin Sitzmann: „Keine Schonbereiche“.

Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung Eckpunkte für den Haushalt 2017 vorgestellt. Ministerpräsident Kretschmann gab die Linie vor: „Grün-Schwarz wird auf Anhieb die schwarze Null schaffen“. Das gehe nur „mit einem ambitionierten Sparprogramm“. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann wurde konkreter und kündigte für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von 800 Mio. Euro an. Nur knapp die Hälfte davon will die Grüne in den Ministerien streichen, die verbleibenden 430 Mio. sollen durch Rotstiftmaßnahmen in „sonstigen Bereichen“ zusammenkommen – sprich bei den Kommunen und beim Personal, „Schonbereiche“ gebe es keine.

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, kritisiert die Sparpläne der grün-schwarzen Landesregierung und stellt naheliegende Alternativen zur Diskussion.

„Wenn Finanzministerin Edith Sitzmann sagt, es gäbe beim Sparen ‚keine Schonbereiche‘, dann muss sie sich daran auch messen lassen. Naheliegend wäre, den gewaltigen Finanz-Bremsklotz namens Stuttgart 21 loszuwerden. Jedes Jahr muss das Land für das Tunnelprojekt immerhin 60 Mio. Euro aufbringen, ohne Nutzen für den Bahnverkehr oder die Bürgerinnen und Bürger. Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ministerpräsident! Zumal jetzt konstruktive Umstiegspläne hin zu einem modernisierten Verkehrsknoten Stuttgart vorliegen. Wieso spart die Landesregierung bei den Kommunen und sperrt sich weiter gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer? Das Land würde finanziell direkt von der Vermögenssteuer profitieren: Baden-Württemberg könnte mit 8 bis 10 Mrd. Euro Mehreinnahmen jährlich rechnen. Es ist doch nur gerecht, wenn alle Bürger und alle Unternehmen nach ihren finanziellen Möglichkeiten zu unserem sozialen Gemeinwesen beitragen. Das wäre sozial gerechte und zukunftsorientierte Politik. Statt dessen will Grün-Schwarz die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen schröpfen.“

PM/jüg