Zur Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 durch die Bundesregierung erklärt die LINKE-Bundestagsabgeordnete für den Bodenseekreis, Annette Groth: Der von der Bundesregierung beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ökologisch und klimapolitisch ein Fehlschlag. Weiterhin setzt die Bundesregierung auf den Ausbau des motorisierten Individualverkehrs und damit auf den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen.
Dies ist mit einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik nicht zu vereinbaren. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert, dass die vollständige Umsetzung der Projekte mindestens bis zum Jahr 2050 brauchen wird, da die Anzahl der Projekte viel zu groß ist. Ziel muss jetzt sein, die Prioritäten zwischen Straße und Schiene deutlich zugunsten der Schiene zu verschieben. Die Fraktion DIE LINKE wird hier in den Bundestag konkrete Änderungen einbringen.
Positiv ist, dass im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 unter der Rubrik „Neue Vorhaben, Vordringlicher Bedarf (VB-E und VB)“ die Ausbaustrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau steht. Damit hat die Südbahn einen Stellenwert im Bundesverkehrswegplan, der die Möglichkeit eröffnet, schnellstmöglich mit der Elektrifizierung zu beginnen.
Dazu Annette Groth: „Jetzt muss es darum gehen, die Elektrifizierung der Südbahn sofort anzugehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die notwendigen Mittel bereits im nächsten Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, damit eine zügige Umsetzung der seit vielen Jahren geforderten Elektrifizierung angegangen werden kann“.
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