Erdogans Marsch in die Dikatur geht weiter: In der Nacht des 4. November haben türkische Sondereinsatzkräfte Abgeordnete der HDP verhaften lassen, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag. Vorläufig letzter Höhepunkt einer seit Monaten währenden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition.
Die Staatsmacht hat tausende Aktivist*innen, Journalist*innen, Lehrer*innen suspendiert und eingesperrt, manche wurden gefoltert – das AKP-Regime geht mit brutaler Repression gegen alle tatsächlichen oder vermeintlichen Kritiker*innen vor. Laut Medienberichten hat der Machthaber sich inzwischen mit der Rechtspartei MHP geeinigt, die Todesstrafe wieder einzuführen, erstes Opfer soll der inhaftierte PKK-Politiker Abdullah Öcalan werden.
Die deutsche Regierung macht sich durch ihre enge Partnerschaft mit dem Despoten Erdogan mitschuldig an dieser verhängnisvollen Entwicklung. Worte reichen jetzt nicht mehr aus, Frau Merkel, Taten sind gefragt: Die Polizeikooperation muss beendet, Rüstungsexporte gestoppt, die Bundeswehr abgezogen werden. Fallen muss auch endlich das PKK-Verbot, mit dem die deutsche Justiz kurdische Aktivist*innen kriminalisiert.
Die demokratische Opposition in der Türkei, die kurdische Bewegung brauchen jetzt unsere Solidarität, mehr denn je. Wir müssen uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir hierzulande diese Solidarität in die Öffentlichkeit tragen und Druck auf Merkel, Steinmeier & Co ausüben, das Erdogan-Regime endlich in die Schranken zu weisen.
Jürgen Geiger
Erklärung von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Die Abschaffung der Demokratie in der Türkei geht mit der Festnahme der HDP-Vorsitzenden im Eiltempo weiter und Europa schaut tatenlos zu.
Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden.
Was muss Erdogan eigentlich noch tun, damit die Bundesregierung und die Europäische Union erkennen, dass es für Demokratien mit dem Erdogan-Regime keine Geschäftsgrundlage gibt?
Es ist höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung beendet und endlich handelt: DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und ein Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Die EU muss die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.
Wir erklären deutlich unsere Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP und der DBP! Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker und ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten!
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