DIE LINKE im Kreis Konstanz

Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt dazu: „Wieder redet der Innenminister wider besseren Wissens von 500.000 Ausländern ohne Bleiberecht. Als ‚gelernter‘ Rechtsanwalt weiß er natürlich auch, dass ‚ohne Bleiberecht‘ nicht ‚illegal‘ bedeutet, sondern dass viele Schutzsuchende sich durch gerichtlich verfügte Abschiebeverbote und nach internationalen humanitären Standards mit und zu Recht in Deutschland aufhalten.“

Die Bundestagsabgeordnete wirft Strobl vor, er liste, unberührt von solchen Tatsachen, dem geltenden Recht und den schon längst durchgesetzten Verschärfungen „so ziemlich alle populistischen Forderungen der vergangenen Monate erneut auf: „Abschiebehaft, Beendigung des Asylverfahrens nur noch minimalste Sachleistungen bei ‚Identitätsverschleierung‘. Das gleiche gilt für Reisen ins Herkunftsland, die als ‚Asyltourismus‘ diffamiert werden. Krankheit soll nur noch als Abschiebehindernis gelten, wenn die Krankheit erst in Deutschland aufgetreten ist.

Auch das Lieblingskind aller Populisten und Nationalisten, die ‚Obergrenze‘ kommt zu neuen Ehren: Bei Strobl heißt sie ‚Dachgesetz zur Zuwanderung‘. Und dann noch ein ‚sicheres deutsches Rückführungszentrum‘ auf ägyptischem Boden – nicht nur für schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer, sondern auch ‚für abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland‘. Wo dafür eine völkerrechtliche Legitimation bestehen soll, bleibt Strobls Geheimnis.

Die ganze Liste strotzt nur vor Halbwahrheiten, Verdrehungen, Verleumdungen und AfD-Parolen. Kein Wunder also, dass die AfD das Positionspapier gleich als ‚Plagiat‘ bezeichnete.

Umso erstaunlicher sind die Reaktionen aus Baden-Württemberg selber: Die GRÜNEN kritisieren zwar den ‚Vorstoß‘ Strobls und wollen ihn im ‚Koalitionsausschuss zur Sprache‘ bringen. Ansonsten gelte aber ‚für das Regierungshandeln der grün-schwarze Koalitionsvertrag und nicht CDU-Parteitagsanträge.‘“

An die Adresse der baden-württembergischen Grünen gerichtet, weist Annette Groth darauf hin: „Wer sich mit Thomas Strobl ins Bett legt, muss sich nicht wundern, wenn er mit Horst Seehofer und Viktor Orbán aufwacht.“