„Nein zum Krieg“ – unter dieser Losung rufen lokale Initiativen am Antikriegstag zu einer Kundgebung auf. Am kommenden Freitag wollen sie auf der Konstanzer Marktstätte gemeinsam für Abrüstung, ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr und einen Stopp von Rüstungsexporten demonstrieren. Der Kreisverband der LINKEN beteiligt sich an der Aktion und ruft Mitglieder und Unterstützer*innen auf, am Antikriegstag Flagge für eine Politik zu zeigen, die nicht auf militärische Stärke setzt, sondern der Entwicklung friedlicher, sozial gerechter Alternativen dient. Der Aufruf zum Konstanzer Antikriegstag im Wortlaut:

Nein zum Krieg!

Abrüsten. Auslandseinsätze beenden. Rüstungsexporte stoppen.

Kundgebung zum Antikriegstag

Freitag, 1. September 2017, Konstanz, Marktstätte, 17.00 Uhr

Seit 60 Jahren erinnern Gewerkschaften, Antifaschisten und die Friedensbewegung am
1. September an den Überfall Deutschlands auf Polen, mit dem die Nazis 1939 den Zweiten Weltkrieg entfachten. Sie gedenken an diesem Tag der Schrecken zweier Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Das unermessliche Leid und das Grauen, das die beiden Vernichtungskriege und die Schreckensherrschaft der Nazis über die Menschen gebracht haben, dürfen sich nie wiederholen. Heute ist es wichtiger denn je, für eine Ächtung von Krieg und Faschismus einzutreten.

Nicht nur im Mittelmeerraum, dem Nahen Osten und Teilen Afrikas sind kriegerische Auseinandersetzungen bittere Realität. Seit 16 Jahren führen die USA und die NATO Krieg, angeblich gegen den Terror. Er hat jedoch nicht den Terror zurückgedrängt, sondern ganze Gesellschaften zerstört und Millionen Menschen auf die Flucht aus ihrer Heimat getrieben. Tatsächlich heizen die Großmächte bewaffnete Konflikte durch ihre Politik an, um im Kampf um Einflusssphären, den Zugriff auf Rohstoffquellen und wirtschaftliche Absatzmärkte die Nase vorne zu haben. Auf der Strecke bleiben dabei vielfach die Menschen, denen ein vom Profit diktiertes globales Wirtschaftssystem die Lebensgrundlagen raubt – bester Nährboden für religiösen Fanatismus, autoritäre Herrschaftsformen und militärische Gewalt.

Auch in Deutschland drängen die Eliten verstärkt darauf, mehr Einfluss zu erlangen; sie wollen global „Verantwortung übernehmen“ und das auch militärisch absichern. Weltweit schicken sie inzwischen die Bundeswehr in Kriegseinsätze. Der Rüstungshaushalt soll massiv erhöht werden, auf bis zu 70 Milliarden bis zum Jahr 2024. Gleichzeitig werden Stimmen immer lauter, die EU, in der Deutschland eine dominierende Rolle spielt, durch eine eigene Interventionsarmee weiter zu militarisieren. Einen Spitzenplatz nimmt die Bundesrepublik zudem beim Export von Rüstungsgütern ein. Für fast sieben Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr Waffen ins Ausland gegangen – auch an Diktaturen wie Saudi-Arabien und die Türkei. Viele dieser Mordinstrumente kommen inzwischen auf unterschiedlicher Seite in Kriegsgebieten zum Einsatz und sind somit eine der wesentlichen Fluchtursachen.

Auf Initiative von mehr als 120 Ländern soll am 20. September ein UN-Verbot von Atomwaffen in Kraft treten. Das Abkommen sieht ein vollständiges Verbot der Entwicklung und Lagerung von Atomwaffen sowie der Androhung ihres Einsatzes vor. Deutschland hat, wie die USA und alle anderen NATO-Staaten, die Verhandlungen darüber boykottiert. Mehr noch: Die Bundesregierung hält an der nuklearen Teilhabe im NATO-Rahmen fest und stellt sich nicht gegen die laufende Modernisierung der auch hierzulande stationierten US-Atomwaffen. Wie nötig ein solches Abkommen ist, zeigt das Säbelrasseln des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der Nordkorea offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und aktuell mit einem Militärmanöver in Südkorea noch einmal Öl ins Feuer gießt.

Gegen diese mörderische Politik erheben wir unsere Stimme. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Wir brauchen nicht immer neue Milliarden für immer tödlichere Waffen, sondern eine Offensive für friedliche Konfliktlösungen. Deutschland soll internationaler Vorreiter bei der Abrüstung werden.

► Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden.

► Nein zur Erhöhung des Rüstungshaushalts. Abrüsten statt Aufrüsten. Mehr Geld für Schulen, Kitas, Gesundheit.

► Die Automatisierung des Krieges stoppen. Keine Beschaffung von Drohnen, Ächtung solcher Waffen.

► Die Atomwaffen im Land abziehen und verschrotten. Deutschland muss sich dem Atomwaffenverbotsvertrag anschließen, der von der UNO beschlossen wurde.

► Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sofort stoppen. Wir brauchen Rüstungskonversion und ein Verbot aller Waffenexporte.

► Frieden ist ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben. Wir treten für eine Außenpolitik ein, die gesellschaftliche Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit fördert.

Amnesty International Gruppe Konstanz, FORUM azilon – Asyl und Menschenrecht, Friedensinitiative Konstanz, VVN-BdA Konstanz, TERRE DES FEMMES e.V., Verein demokratischer ArbeiterInnen und Jugendlicher Bodensee, Weltladen Konstanz, DIE LINKE KV Konstanz, DKP Bodensee