Die AfD lädt morgen, Mittwoch, 18.7., zu einer geschlossenen „Patenschaftsveranstaltung“ ins Tagungszentrum des „RIZ“ ein, möglicherweise unter Beteiligung der Parteivorsitzenden Alice Weidel. Der Tagungsort wurde dabei wohl nicht ohne Hintergedanken gewählt. Das „RIZ“, ein Gewerbepark, residiert in den Räumlichkeiten der ehemaligen SS-Kaserne. Über die sowohl vom AfD-Kreisverband als auch von den Betreibern des Gewerbeparks lange geheim gehaltene rechte Veranstaltung hatte zuerst das Online-Magazin seemoz.de berichtet. Nun wollen verschiedene Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen mit einer Kundgebung vor Ort protestieren. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme auf.
KUNDGEBUNG, Mittwoch, 18. Juli, Radolfzell, RIZ (Fritz-Reichle-Ring 6 a), 17:30
Die „Alternative für Deutschland“, in der ein offen völkisch-nationalistischer Flügel um Höcke und Gauland zunehmend das Sagen hat, spielt bei der zu beobachtenden Rechtsentwicklung eine Vorreiterrolle. Die AfD versucht, Unsicherheit und Abstiegsängste von Teilen der Bevölkerung in ein rassistisches Fahrwasser zu leiten und reaktionäre Antworten auf die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus zu geben. Sie nutzt die – oft berechtigten – Ängste der Bevölkerung vor Armut, um mobil zu machen gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten. Schwache sollen auf noch Schwächere gehetzt werden – kein neues Konzept, von dem nur die wahren Verantwortlichen für gesellschaftliche Probleme profitieren.
Nährboden dafür ist die von den bürgerlichen Eliten seit Jahrzehnten betriebene Umverteilungspolitik, die mühsam errungene soziale Standards systematisch den Interessen von Konzernen und Reichen opfert. Die damit einhergehende Entsolidarisierung und die oftmals von etablierten Parteien und Medien selbst geschürten rassistischen Ressentiments haben erst möglich gemacht, dass die AfD heute die bürgerliche Politik regelrecht vor sich hertreibt.
Diese bedrohliche Entwicklung erfordert den entschlossenen Widerstand aller, die sich für demokratische, soziale und solidarische Lösungen von gesellschaftlichen Problemen einsetzen. Die AfD ist keine „normale“ Partei, sondern eine brandgefährliche Formation rassistischer, sexistischer und demokratiefeindlicher Kräfte, in der inzwischen ein neofaschistischer Flügel dominiert.
DIE LINKE Konstanz begrüßt deshalb, dass am 18.7. Parteien, zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und antifaschistischen Organisationen vor dem RIZ gegen die AfD Flagge zeigen wollen. Unsere Partei steht für eine soziale und solidarische Alternative zu Neoliberalismus und Nationalismus gleichermaßen.
Der Kreisvorstand ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich am 18.7. gemeinsam gegen völkisch-nationale Hetze zu stellen. Unsere Alternative heißt internationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
KUNDGEBUNG | Mittwoch, 18. Juli 2018 | Radolfzell, RIZ (Fritz-Reichle-Ring 6 a) | 17:30 Uhr
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