Das Konstanzer Solidaritätsbündnis Rojava mobilisiert für Samstag, 26.10., zusammen mit weiteren Initiativen, der Partei Die Linke sowie kurdischen Bürger*innen zu einer bodenseeweiten Demonstration nach Friedrichshafen. Als Teil einer weltweiten Bewegung wollen die Initiator*innen damit ihre Solidarität mit den Menschen in Rojava zum Ausdruck bringen.
Seit mehr als zwei Wochen lässt der türkische Staatspräsident Erdogan seine Armee, verstärkt um islamistische Banden, Krieg gegen die Bevölkerung in Rojava führen. In der mehrheitlich von Kurd*innen bewohnten nordsyrischen Region bauen Menschen unterschiedlicher Nationalität auf den Trümmern des Bürgerkriegs friedlich selbstverwaltete Gemeinschaften auf. Sie sind basisdemokratisch organisiert, verhelfen Frauen zu ihren Rechten, schaffen ein Bildungs- und Gesundheitswesen und eröffnen der Bevölkerung und vielen Flüchtlingen die Perspektive eines Lebens in Selbstbestimmung und Würde.
Diesen demokratischen Aufbruch will der Erdogan mit allen Mitteln vernichten. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall will der angeschlagene Autokrat seine Position innenpolitisch wieder festigen und gleichzeitig die Macht der Türkei in der Region ausbauen. Seine Aggression richtet sich dabei gegen jene Menschen, die im Kampf gegen den islamistischen IS-Terror den höchsten Blutzoll gezahlt haben, und denen auch wir in Europa für den Sieg über den IS zu danken haben.
Für seinen irren Traum von einem neo-osmanischen Reich schreckt Erdogan auch vor Kriegsverbrechen nicht zurück, wie amnesty international dokumentierte. Die Zeche zahlt einmal mehr die Bevölkerung: Mehr als 100.000 Menschen sind inzwischen aus ihrer Heimat vertrieben, tausende Verletzte und Tote hat der Krieg schon gekostet, darunter viele Zivilist*innen.
Für sein Morden hat der Autokrat die Rückendeckung der Großmächte USA und Russland, auch die EU lässt ihn gewähren, trotz aller verbaler Kritik. Mit Trump, der mit dem Abzug seiner Truppen grünes Licht für den Krieg gegeben hatte, einigte sich Erdogan ebenso wie jetzt mit Putin darauf, aus einem 30 Kilometer tiefen Grenzstreifen die Bevölkerung zu vertreiben und dauerhaft zu okkupieren. Mit der geplanten Ansiedlung syrischer „Rebellen“ droht dort eine neue Brutstätte islamistischen Terrors.
Auch auf die Bundesregierung kann Ankara weiter zählen, sie verweigert sich allen Sanktionsforderungen. Berlin klammert sich an den Flüchtlingsdeal, hält an Wirtschaftsbeziehungen fest und lässt weiter Waffenexporte in Rekordhöhe zu, allen anderslautenden Behauptungen zum Trotz. Der aberwitzige Vorschlag der Verteidigungsministerin, im Rahmen einer NATO-Mission auch die Bundeswehr nach Rojava zu schicken, lässt vermuten, dass die deutsche Regierung selbst eine gewichtigere Rolle im Machtpoker der Großmächte spielen will.
Das alles wollen wir nicht mehr hinnehmen. Erdogans Expansion durch Krieg, seine Unterstützung islamistischer Gruppen und seine fortgesetzte Aggression gegen die Kurd*innen, auch im eigenen Land, machen ein Weiter-so gegenüber Ankara unmöglich.
Wir stehen an der Seite der Menschen in Rojava. Unseren Protest werden wir immer wieder auf Straßen und Plätze tragen. Wir machen Druck auf die Bundesregierung, endlich im Sinne des Völkerrechts und der Humanität zu handeln: Sie muss dafür eintreten, den Türkei-Deal mit der EU zu beenden. Alle Zahlungen an das Unrechtsregime müssen eingestellt, Rüstungsexporte umgehend und vollständig gestoppt werden.
SOLIDARITÄT MIT ROJAVA – Demonstration, Samstag, 26. Oktober, 14.00 Uhr, Friedrichshafen, Buchhornplatz
jüg (Text und Foto)
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