Aus Solidarität mit Rojava: Demo gegen Rüstungsfirma Diehl in Überlingen

06. Dezember 2019  International, Region

Überlingen ist manchen eine Reise wert. Mit seinen Kulturdenkmälern, der malerischen Altstadt und einer mediterran anmutenden Uferpromenade zieht das Städtchen am Nordufer des Sees Jahr für Jahr viele BesucherInnen an. Kaum jemand weiß, dass der 23.000-Einwohner-Ort eine düstere Seite hat. Denn in der Tourismus-Idylle ist mit Diehl Defence ein Rüstungskonzern Arbeitgeber Nummer eins, der High-Tech-Waffen vom Tödlichsten herstellt. Mit einer Demonstration wollen am 14.12. internationalistische, antimilitaristische und antifaschistische Gruppen aus der Region gegen die Geschäfte mit dem Tod protestieren. Aktueller Anlass für die Aktion ist der Angriffskrieg, den das Erdogan-Regime gegen Rojava führt.

Seit Anfang Oktober wütet türkisches Militär, aufgestockt um dschihadistische Terrorgruppen, in der nordsyrischen Region südlich der türkischen Grenze. Zuletzt fielen am 2.12. im Dorf Tel Rifat acht Kinder zwischen drei und 15 Jahren sowie zwei Erwachsene türkischem Artilleriefeuer zum Opfer. Die Schreckensbilanz des gezielt gegen die Zivilbevölkerung geführten Feldzugs bisher: 300.000 aus ihrer Heimat vertriebene, mehrere hundert getötete und tausende verletzte BewohnerInnen.

Der Autokrat Erdogan will mit der völkerrechtswidrigen Invasion seine innenpolitische Position festigen, die angestrebte Vormachtstellung im Nahen Osten voranbringen und nicht zuletzt die demokratischen Selbstverwaltungsprojekte vernichten, die dort von KurdInnen und anderen Ethnien seit 2012 unter widrigsten Umständen erfolgreich aufgebaut werden.

Immer mit dabei, wenn das türkische Regime seine Armee in Marsch setzt: Waffen und anderes Kriegsgerät Made in Germany, das auch aus der Rüstungsregion Bodensee an die Türkei geliefert wird, ebenso wie an andere Diktaturen weltweit.

„Partner internationaler Streitkräfte“

Zu den ersten Adressen dieser am See ansässigen Waffenschmieden gehört die Diehl Defence GmbH & Co. KG, die ihren Hauptsitz in Überlingen hat. Sie ist seit 2017 “Führungsgesellschaft” für das Militärgeschäft, mit dem die international operierende Diehl-Gruppe letztes Jahr einen Jahresumsatz von rund 460 Millionen Euro erzielte. Bundesweit unterhält Diehl Defence 14 weitere Niederlassungen und steuert zudem verschiedene Programm- und Beteiligungsgesellschaften. Auch international ist man präsent, unter anderem in den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Herzen jener von Kriegen zerrissenen Region, die Waffendealern besonders fette Geschäfte verheißt.

Im Programm hat das Unternehmen vor allem Lenkflugkörper für alle Waffengattungen, “intelligente” Munition sowie Aufklärungs- und Schutzsysteme. Daneben befasst es sich auch mit der Ausrüstung, Instandsetzung und Modernisierung von Militärfahrzeugen. Zudem werden Teilprodukte gefertigt, etwa für Eurofighter und Tornado, diverse Militärhubschrauber oder militärische Fahrzeuge wie der Schützenpanzer Puma.

Der Konzern brüstet sich damit, als “Partner der Bundeswehr und zahlreicher internationaler Streitkräfte” High-Tech-Ausrüstung “in den Bereichen bodengebundene Luftverteidigung, Lenkflugkörper, Munition, Trainings- und Schutzsysteme” zu entwickeln und zu liefern [1]. Die türkische Marine etwa verfügt über Lenkflugkörper-Waffenanlagen aus dem Hause Diehl. Über das wirkliche Ausmaß von Waffendeals mit diktatorisch regierten Staaten schweigt man sich aus guten Gründen natürlich diskret aus. Zu den Auslandsaktivitäten von Diehl Defence schrieb die Initiative “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel” 2014: “Über Gemeinschaftsunternehmen und andere Kooperationen mit Rüstungsunternehmen u. a. in den USA, Frankreich, Israel und Südafrika werden Erzeugnisse von Diehl in andere Länder exportiert, ohne dass sie einer Genehmigung bedürfen und in der deutschen Rüstungsexportstatistik auftauchen.”

So gehört zu den wichtigen Kunden etwa die US-Armee, über die Diehl-Erzeugnisse an die Kombattanten auf zahlreichen Kriegsschauplätzen gelangen dürften. Direkt profitiert Diehl mit der Herstellung von Panzerketten im Werk in Remscheid unter anderem für den Leopard-2 – bekanntlich einer der Exportschlager der deutschen Waffenindustrie, der auch jetzt wieder bei Erdogans Krieg in Rojava zum Einsatz kommt (siehe Foto). Schon 2010 hatte ein Unternehmens-Sprecher im Gespräch mit dem Südkurier zu Protokoll gegeben: „Die Türkei ist für uns ein wichtiges Zukunftsland” [2]. Und so unterhält man selbstredend weiter Vertriebskontakte zu dem faschistischen Regime.

Blutige Geschäfte beenden

Auf Initiative des Konstanzer Rojava-Bündnisses, das in den vergangenen Monaten beharrlich den Protest gegen den Vernichtungsfeldzug Erdogans wachgehalten hat, fanden sich nun verschiedene Organisationen und Initiativen aus dem linken Spektrum zusammen, um gegen die Rüstungsexportgeschäfte der deutschen Waffenindustrie mobil zu machen. Am 14. Dezember wollen die InitiatorInnen, darunter neben dem Solidaritätsbündnis Rojava der Verein Keine Waffen vom Bodensee e.V., das Offene antifaschistische Treffen und die Linksjugend, vor dem Werksgelände von Diehl Defence für ein Ende der blutigen Geschäfte demonstrieren, von denen rund um den Bodensee etliche Unternehmen profitieren.

In ihrem Demoaufruf schreiben sie:

Die Bodenseeregion ist vielen als Urlaubs- und Kurort bekannt, während die blutige Seite häufig vergessen wird: Rund 20 Rüstungsfirmen haben sich rund um den Bodensee angesiedelt und verdienen hunderte Millionen Euro im Jahr mit dem Entsenden von Waffen in alle Welt. Darunter lässt sich auch die Firma „Diehl Defence“ mit Sitz in Überlingen finden, zu deren wichtigsten Handelspartnern die Türkei zählt (…)

In Rojava herrscht Krieg, mit dem Ziel einer ethnischen Säuberung und der Vernichtung der Revolution, die tausenden Menschen das Leben kosten wird. Der deutsche Staat sowie auch deutsche Rüstungsfirmen wie Diehl Defence ziehen sich dabei völlig aus der Verantwortung, obwohl sie die massive Aufrüstung der Türkei und damit auch die Aufrüstung dschihadistischer Mordbanden in Syrien erst ermöglicht haben.

Es gilt, Solidarität mit den Menschen in Rojava zu zeigen sowie die Revolution und ihre Errungenschaften zu verteidigen. Wir rufen deshalb dazu auf, sich der Demonstration am 14.12. in Überlingen anzuschließen, um gegen den Krieg in Rojava und das Unternehmen Diehl Defence zu demonstrieren, das mit einem Umsatz von 470 Millionen Euro im Jahr den türkischen Faschismus und damit auch den Krieg in Rojava befeuert. Wir dürfen das nicht unwidersprochen hinnehmen!

J. Geiger

Bild: Die Dschihadistische Terrormiliz Jaish al-Islam rückt in Nordsyrien Anfang November unter dem Schutz von Leopard-2-Panzern gemeinsam mit der türkischen Armee vor (Quelle: ANF News).


Wann? Samstag, 14. 12. 2019, 14.00 Uhr. Wo? Überlingen, Auftakt: Alte Nußdorferstr 36, Abschlußkundgebung: Ecke Münsterstraße/Hafenstraße

Anmerkungen

[1] https://www.diehl.com/defence/de/presse-und-medien/news/verteidigungsgeschaeft-unter-einem-dach/
[2] https://www.waffenvombodensee.com/diehl-uberlingen-eine-firma-geht-uber-leichen2/


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