Linke gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

09. Juni 2020  Baden-Württemberg

Erst im November 2017 hatte die grün-schwarze Landesregierung eine Novelle des Polizeigesetzes durch den Stuttgarter Landtag gepaukt, mit der die Befugnisse der Ordnungskräfte im Ländle erheblich ausgeweitet wurden. Jetzt will die Regierung Kretschmann das Gesetz neuerlich verschärfen. Tobias Pflüger, Linke-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe, zeigt sich entsetzt über die Planungen.

Im aktuellen Gesetzesentwurf, den die Regierung am 15. Juli 2020 im Landtag verabschieden lassen will, sind unter anderem erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen.

„Weltweit wird nach dem Tod von George Floyd über Polizeigewalt diskutiert. Doch anstatt unabhängige Ermittlungsstellen zur Aufklärung von polizeilichem Fehlverhalten einzuführen, plant die Landesregierung eine Ausweitung der Rechte der Polizei“, empört sich Pflüger.

„Anstatt das Polizeigesetz erneut zu verschärfen, sollten die vergangenen Änderungen rückgängig gemacht werden und unabhängige Ermittlungsstellen eingerichtet werden. Bedenkt man, dass das seit November 2017 geltende Polizeigesetz nach Aussage Winfried Kretschmanns bereits ‘an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren’ gegangen sei, stellt sich angesichts der nun geplanten Verschärfungen die Frage, ob diese Grenze nun nicht überschritten ist.“

Das Polizeigesetz (PolG) in Baden-Württemberg wurde zuletzt am 15. November 2017 geändert. Zu den von Bürgerrechtsgruppen kritisierten Verschärfungen gehören unter anderem die Erlaubnis, Granaten und Sprengstoff einzusetzen sowie Aufenthaltsanordnungen, Hausarrest und Kontaktverbote für sogenannte „Gefährder“ zu verhängen. Auch die Einführung von „intelligenter Videoüberwachung“ im öffentlichen Raum und erweiterte Möglichkeiten, mit einem Staatstrojaner laufende Kommunikation zu überwachen, sorgten für Kritik.

MM/jüg (Foto: Tobias Pflüger)


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