Mit Unverständnis und Empörung hat Antje Behler, Landtagskandidatin der Linkspartei für den Wahlkreis Konstanz, auf die Räumung eines besetzten Hauses in der größten Stadt am See reagiert. Eine Gruppe meist jugendlicher AktivistInnen wollte das seit mehr als zehn Jahren leerstehende Gebäude in der Markgrafenstraße wieder bewohnbar machen. Am frühen Mittwochmorgen beendeten Einsatzkräfte der Landespolizei die Instandbesetzung. Behler kritisiert die von einem massiven Aufgebot durchgesetzte Räumung harsch.
„Die Türen im Grafi10 standen tagsüber die ganze Zeit offen, die Polizei hätte also problemlos mit den Besetzer*innen den Dialog suchen können. Stattdessen haben SEK-Einsatzkräften die Tür aufgebrochen, sind gewaltsam in das Haus eingedrungen und haben die Besetzer*innen aus dem Schlaf gerissen“, empört sich die Linke-Politikerin. Vollkommen unverhältnismäßig sei auch das massive Aufgebot von Einsatzkräften gegenüber den 14 Hausbesetzer*innen gewesen. Mindestens 40 Mannschaftsfahrzeuge hatten BeobachterInnen vor Ort gezählt. Scharf kritisierte die 24-jährige Landtagskandidatin zudem, dass BesetzerInnen, unter ihnen Minderjährige, offenbar mindestens drei Stunden lang ihr Recht verweigert wurde, telefonisch einen Anwalt zu kontaktieren. „Grundrechte gelten auch für HausbesetzerInnen“, betont Behler, „dass ihnen diese durch die Polizei verwehrt wurden, ist untragbar und Willkür!“
Für die in Konstanz wohnende Linke-Politikerin kommt die Hausbesetzung nicht von ungefähr. „In unserer Stadt haben wir seit Jahren mit massiver Wohnungsnot zu kämpfen. Gleichzeitig lassen Eigentümer ihre Immobilien leer stehen und damit nicht nur Gebäude verrotten, sie entziehen dem Wohnungsmarkt Raum, der dringend gebraucht wird“, erklärt Behler. Eigentum verpflichte aber und wer dieser Verpflichtung nicht nachkomme, verhalte sich „antisozial und unsolidarisch“. Die Hausbesetzung des Grafi10-Kollektivs habe sie als begrüßenswert empfunden, weil sie „sehr deutlich auf dieses eklatante Problem hingewiesen hat“. Mit Blick auf die Kommunalpolitik bekräftigt Antje Behler: „Damit in Zukunft Hausbesetzungen nicht mehr notwendig sind, muss die Stadt – und auch der zukünftige Oberbürgermeister – jetzt handeln. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und die konsequente Durchsetzung von Maßnahmen gegen leerstehende Immobilien. Leerstand geht uns alle an!“
MM/jüg (Foto: D. Schröder)
Von 31.000 PolizistInnen in Baden-Württemberg lassen sich sicher, auch in Konstanz, BeamtInnen finden, die den gegenwärtigen gesellschaftlichen Herausforderungen aufgeschlossen gegenüberstehen oder in größerer Zahl davon betroffen sind. Ich gehe mal davon aus, dass sie in stabilen, familiären Verhältnissen leben und in der, Nachbarschaft oder im Vereinsleben über eine stabile soziale Basis verfügen.
Für die gesamte Republik steht die Zahl von 10 bis 12.000 polizeilichen Übergriffen im Raum, von denen die überwiegende Zahl nicht zur Anzeige kommt. Mir ist nicht so recht klar, aus welchem Grund so wenig Zivilcourage bei manchen PolizistInnen zu finden ist. Nach meiner Meinung endet Verschweigen, Duldung oder Mitwirkung auch bei schwersten Straftaten, in einem lebenslangen Schuldgefühl. Fraglich ist, wie sie ein solches Fehlverhalten vor ihren Kindern oder Angehörigen rechtfertigen können. Immerhin scheint mir, dass bei der Demonstration, Rechtstaatlichkeit und Objektivität Stil prägend waren.
Seit mindestens fünfzig Jahren ist bekannt, dass diese von Opfern und Polizei geprägte Gewalteskalation sich so lange steigert, bis Schwerstbehinderte oder Tote zu beklagen sind und erst dann vernünftige, deeskalierende PolitikerInnen hervortreten und zur Gewaltlosigkeit mahnen.
Gegenwärtig, scheint es, sehen sich vor allem Christdemokratische PolitikerInnen gestärkt, auch durch Umfrageergebnisse und BürgerInnen, die von Meinungsbildnern irritiert, mehr Härte fordern.
Hier scheint mir, dass Luigi Pantiano als Stadtplaner die jahrzehntelangen Versäumnisse und Probleme der Stadtgestaltung, wie auch der langjährigen Wohnungsnot am besten lösen sowie demokratische Defizite am besten aufarbeiten könnte. Besonders, weil er sich für ein bürgerliches Miteinander aufgeschlossen zeigt und wie ich hoffe, auch für die gesamte Bodenseeregion neue Maßstäbe setzen könnte. Etwa beim Wirrwarr der ÖPNV – Preisgestaltung die See übergreifend dringend einer Lösung entgegenfiebert. Ein 365- Euro-Ticket für die Seeregion, um nur ein Stichwort zu geben, ist mehr als wünschenswert.
Manche StaatsanwältInnen lassen mich vermuten, dass sie sich vielleicht jenen PolitikerInnen andienten, die imaginäre Aufstiegschancen versprachen. Die Ursache für diese übereilte Räumung lässt sich vermutlich dort finden, wo Inkompetenz und Rücksichtslosigkeit „Bettgenossen“ sind.
Die Staatsanwaltschaft und Polizei sollten nun einmal darlegen, ob sie zum Zeitpunkt der Räumung im Besitz eines richterlichen Räumungstitels, in Begleitung eines Gerichtsvollziehers waren, oder wenigstens von unabhängigen Zeugen begleitet wurden, die bei der Durchsuchung der Räume und Räumung zugegen waren, und einer Rechtsnorm entsprechend Protokoll führend, auch bei einer Entlastung von Beamten hilfreich sein könnten.
Für den CDU-Bürgermeister, der sich inzwischen scheinbar beschämt wegduckt, ist das in meinen Augen ein Armutszeugnis, ebenso wie für eine Gerichtsbarkeit, die schweigend zum Thema Gewaltenteilung eine mögliche Übergriffigkeit durch Staatsanwaltschaft und Polizei zwangsläufig hinnimmt.
Der Text ging als Kommentar zunächst an seemoz.
Liebig 34, Räumung läuft jetzt, nd-live-blog