OB-Wahl: Ergebnis verbessert Chancen für sozial-ökologische Politikwende

22. Oktober 2020  Konstanz

Die Linke Liste Konstanz (LLK) bewertet in einer am 21.10. veröffentlichten Erklärung trotz des knapp verfehlten Wahlsiegs den Ausgang der OB-Wahl am 18. Oktober in Konstanz als Erfolg. Dem schließen wir uns an. Die LLK-Stellungnahme im Wortlaut:

Die Linke Liste Konstanz (LLK) gratuliert Luigi Pantisano zu seinem überragenden Wahlergebnis und dankt ihm herzlich für sein Engagement. Dass letztlich Ulrich Burchardt die Wahl für sich entscheiden konnte, wird es nicht einfacher machen, die Stagnation der letzten Jahre zu überwinden.

Luigi Pantisano ist es gelungen, die Vision einer lebenswerten Stadt für alle mit Leben zu füllen. Die zusammen mit seinem BürgerInnenbündnis erarbeiteten Vorschläge für eine sozial gerechtere Stadtpolitik hätten das Leben vieler leichter gemacht, die materiell nicht auf der Sonnenseite stehen. Für die keinen Aufschub duldenden klimapolitischen Fragen hatte er schlüssige Handlungskonzepte entwickelt, die Konstanz im Kampf gegen die lebensbedrohende Erderwärmung nicht nur auf dem Papier vorangebracht hätten.

Der alte und neue Oberbürgermeister hingegen hat im Wahlkampf deutlich gemacht, er wolle so einfallslos neoliberal weitermachen wie bisher – ungeachtet aller drängenden sozialen und ökologischen Probleme, die einer Lösung harren. Dabei hat die Erfahrung längst gezeigt, dass sein wirtschaftskompatibler Kurs vor allem (Super-)Reichen und Profitjägern nützt. Statt aus den Fehlentwicklungen der vergangenen acht Jahre zu lernen und eine positive Vision der Stadt zu formulieren, hatten der Amtsinhaber und sein Wahlkampfteam nichts Besseres zu tun, als Angst vor einem linken OB zu schüren, mitunter gar mit Schützenhilfe der lokalen Tagespresse. Dass solche Angstkampagnen aus der Mottenkiste des Kalten Krieges kaum noch verfangen, ist eine erfreuliche Erkenntnis.

Obwohl Luigi Pantisano am Ende den Wahlsieg verfehlt hat, bewertet die LLK die Kampagne als großen Erfolg. Denn das knappe Ergebnis hat gezeigt, dass es in Konstanz ein großes Potenzial für eine sozial-ökologische Politikwende gibt. Es liegt jetzt an den vielen außerparlamentarischen Initiativen und den unterstützenden Ratsfraktionen, die im Wahlkampf herausgearbeiteten Ziele durch beharrliches Engagement weiter zu verfolgen – im Gemeinderat und auch auf der Straße. Die Linke Liste jedenfalls will die in den vergangenen Monaten praktizierte Zusammenarbeit für konkrete soziale und ökologische Ziele fortsetzen.

Linke Liste Konstanz (Foto: Sophie Tichonenko)


Ein Kommentar zu „OB-Wahl: Ergebnis verbessert Chancen für sozial-ökologische Politikwende”

  • Peter Groß sagt:

    Luigi Pantisano hat es weiterhin geschafft Gemeinderatsfraktionen wie auch viele außerparlamentarische Vereinigungen erfolgreich für sachkundige, linke Politik zu begeistern. Wie auch im zweiten Wahlgang 4.143 Menschen mehr für eine Wahlbeteiligung zu motivieren. Meine Hoffnung ist, dass er den Seeanrainern erhalten bleibt, gerade weil es ihm möglich war und ist über die Stadtgrenze hinaus Menschen anzusprechen.

    Ich hoffe es gelingt Antje Behler als Landtagskandidatin (Konstanz) den Aufwind zu nutzen und mit Franz Segbers (Singen) in den Landtag zu wechseln. Weitere Ausführungen sind bei seemoz unter meinem Kommentar: ” Don Camillo durfte zu Hause bleiben” ( 22.10.) zu finden.

    Ich hoffe besonders, dass es den jüngeren Menschen gelingt die Weltsicht der jungen Welt oder des Neuen Deutschland näher kennenzulernen, nachdem es dem sogenannten “Mantel” des Südkurier deutlich an Objektivität fehlt, er an einem uralten kolonialistischen Weltbild festhält und die neuzeitliche, durch Public Relation geprägte Lokalberichterstattung für CDU-Kandidaten unerträglich ist.

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