Linker Landtagskandidat: Corona-Krise solidarisch überwinden

23. Dezember 2020  Region, Singen

Der Landtagskandidat der Linken im Wahlkreis Singen beklagt die soziale Schieflage der aktuellen Corona-Einschränkungen. Ein energischer Lockdown, so Professor Dr. Franz Segbers, sei angesichts der besorgniserregend steigenden Zahlen bei Neuinfektionen und Verstorbenen zwar der richtige Weg, die hohe Gesundheitsgefährdung aller zu senken. Dieses gemeinschaftliche Herunterfahren müsse aber auch sozial verantwortbar gestaltet werden. Solchen Anforderungen indes würden die Maßnahmen der Bundesregierung nicht gerecht, kritisiert Segbers.

„Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen“, bemängelt der Linke-Kandidat und erinnert an die vielen Menschen, die mangels eigener Ressourcen besonders hart unter den Folgen leiden: Prekär Beschäftigte etwa, Erwerbslose, Soloselbständige, Kleingewerbetreibende oder Bezieher von Armutsrenten. Für ihn gilt: „Niemand darf in der Krise zurückgelassen werden, keiner seine Existenz verlieren.“

Nötig seien jetzt zielgerichtete soziale Hilfen und Garantien gerade für diejenigen, die besonders gefährdet sind. Segbers fordert deshalb „eine Corona-Sofortnothilfe für vom Lockdown betroffenen Beschäftigte in Höhe von 1000 Euro“. Der Singener Kandidat verweist zudem auf einen 12-Punkte-Plan seiner Partei, der unter anderem eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent, schnelle Überbrückungsgelder für Freischaffende und Selbstständige, erleichterten Zugang zu Grundsicherung sowie einen generellen Corona-Zuschlag auf alle Sozialleistungen verlangt.

Für Franz Segbers ist klar: „Wer die Coronakrise überwinden will, der muss die Solidarität in diesem Land stärken.“ Das heiße aber in der Corona-Krise mehr denn je: „Die starken Schultern müssen mehr tragen als schwache!“ Die Pandemie habe die ungerechte Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer nur noch offensichtlicher gemacht. Während große Konzerne, Supermarktketten oder Versandhandelsgiganten vielfach blendende Geschäfte machten, müssten viele Menschen in systemrelevanten Berufen schuften bis zum Umfallen und ihre Gesundheit riskieren, „doch bezahlt werden sie so mies wie eh und jeh.“

Der Linke-Kandidat verlangt deshalb einen Kurswechsel, der auch die Reichen endlich angemessen an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt. „Wir brauchen eine einmalige Sonderabgabe für hohe Vermögen“, ist Segbers überzeugt. Zudem müsse die Vergabe von Finanzhilfen für die Wirtschaft an Bedingungen geknüpft werden: Sie dürften nur an wirtschaftliche Akteure fließen, die Beschäftigung sichern, die Mitwirkungsrechte der Beschäftigten stärken und Wege zu einem nachhaltigen Wirtschaften einschlagen. Franz Segbers ist überzeugt: „Es geht nicht um ein Zurück in die alte Normalität, schließlich basierte die auf der doppelten Ausbeutung von Mensch und Natur. Die vielen Milliarden, die derzeit für die Stabilisierung der Wirtschaft ausgegeben werden, müssen genutzt werden, um die Weichen für einen sozial-ökologischen Systemwechsel zu stellen.“

MM/jüg (Foto: Privat)


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