Lockdown: Linke-Kandidat für späteren Wahltermin

24. Januar 2021  Baden-Württemberg, Region, Singen

Franz Segbers, Landtagskandidat der Linken für den Wahlkreis Singen-Stockach, fordert eine Verschiebung der Landtagswahl am 14. März. Das mache die Entscheidung von Bund und Ländern nötig, den Corona-Lockdown noch bis mindestens zum 14. Februar beizubehalten. „Die Verlängerung der Maßnahmen hat massiven Einfluss auf die Chancengleichheit der Parteien, die zur Landtagswahl antreten“, erklärt Segbers.

Der Lockdown mache einen Wahlkampf mit Infoständen, Haustürgesprächen, dem persönlichen Verteilen von Flyern und natürlich auch Großveranstaltungen mit Prominenten praktisch unmöglich. Nach Überzeugung des Linke-Kandidaten könnten digitale Formate kein Ersatz für die direkte Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern sein. „Das sind keine Lappalien, sondern Gefahren für die Demokratie“.

Segbers schließt sich damit einer Forderung des baden-württembergischen Landesvorstands seiner Partei an, der den Landtag aufgefordert hat, die Wahl der Pandemie wegen auf den Termin der Bundestagswahl im September zu verschieben. „Die Grünen und die CDU wären daher gut beraten, das Gesundheitsinteresse der Bevölkerung über ihr egoistisches Parteiinteresse zu stellen” heißt es in dem Vorstandsbeschluss. Ministerpräsident Kretschmann solle dem Vorbild von Thüringen folgen und den Urnengang mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Der Landtag kann das mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen, als Pandemie-Ausnahmeregelung mit Verfassungsrang.

Durch die corona-bedingten Einschränkungen fehlten wichtige Möglichkeiten für die öffentliche Debatte um die besten Konzepte, ergänzt Segbers. „Für die Linke, die gerade ärmere Schichten politisch ansprechen und vertreten will, stellt sich hier ein Problem, das andere Parteien offensichtlich in dem Maße nicht haben, weil sie vornehmlich ‘die Mitte’ ansprechen wollen. Ein Online-Wahlkampf grenzt arme Bevölkerungsschichten systematisch von der Demokratie aus, weil es dort oft an der nötigen digitalen Ausstattung fehlt.“

Im Gegensatz dazu hätten die Regierungsparteien unlautere Vorteile, weil ihre Vertreter sich regelmäßig in den Medien präsentieren können. „Parteien, die gesponsert werden von reichen Spendern, können Zeitungsanzeigen schalten und Hörfunk- und Fernsehspots bezahlen“, so Segbers. Landesregierung und Parlament könnten jetzt mit einem späteren Wahltermin für faire Chancen aller Parteien sorgen, ist der Singener Linke-Kandidat überzeugt. Würden die Verantwortungsträger sich dazu nicht durchringen können, müsse den Briefwahlunterlagen zumindest ein Informationsblatt aller zur Wahl zugelassenen Parteien mit deren zentralen Forderungen beigelegt werden.

Für den Linke-Wahlkampf gelte jedenfalls Gesundheitsschutz als oberstes Gebot. „Wir werden uns kreative Formen einfallen lassen, um die Menschen über unsere wichtigen sozialen und ökologischen Ziele zu informieren – sowohl digital als auch analog“, sagt Franz Segbers.

jüg (Bild: © Landtag von Baden-Württemberg)


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