Schulterschluss gegen die AfD: Parteien schlagen Einladung der LINKEN aus

02. Februar 2021  Baden-Württemberg, Singen

Die demokratischen Parteien im Wahlkreis Singen-Stockach finden nicht zu einer gemeinsamen klaren Abgrenzung gegenüber der AfD. Franz Segbers, Landtagskandidat für DIE LINKE, hatte die Kandidat:innen von CDU, FDP, Grünen und SPD zur Unterzeichnung einer gemeinsamen „Singener Erklärung“ eingeladen.

Bei der letzten Landtagswahl hatte die hohe Zustimmung für die AfD landesweit für Entsetzen gesorgt, im Singener Wahlkreis erzielte die Rechtspartei besonders hohe Werte. Im Dezember lud Segbers deswegen die Mitberwerber:innen dazu ein, eine gemeinsame Erklärung gegen „Rechtsradikalismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu unterzeichnen. Die Kandidat:innen sollten sich verpflichten, „keine Zusammenarbeit in irgendeiner Weise mit der rassistischen und rechtsradikalen Partei AfD“ einzugehen. Sie täusche die Wählerinnen und Wähler, indem sie sich ein ‚bürgerlich-konservatives Mäntelchen‘ umlege“. Dadurch sei sie eine Gefahr für die Demokratie, so die Erklärung.

Der Aufforderung zum Schulterschluss gegen Rechts wollte indes kein:e der anderen Kandidat:innen folgen. Der lokale CDU-Kandidaten Tobias Herrmann erklärte, in der Sache unterstütze die CDU zwar die Abgrenzung und entsprechende Maßnahmen gegen jegliche Formen antidemokratischen Handelns. Das schließe für die CDU indes auch “linke Gewalt” ein. Wegen der “zu engen Perspektive” der “Singener Erklärung” sehe man deshalb von der Unterzeichnung ab.

Mitbewerberin Dorothea Wehinger von den Grünen erklärte hingegen, aufgrund ihres bisherigen Engagements für Menschenrechte und gegen Rassismus sehe sie keine Veranlassung, „zusätzlich eine Erklärung dazu zu unterschreiben“. Mit ähnlicher Begründung will sich SPD-Kandidat Hans-Peter Storz aus der Affäre ziehen, der unter Verweis auf eigene Aktivitäten „für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit“ für seine Unterschrift unter ein „neues Papier“ keine Notwendigkeit sieht. Gar keine Reaktion gab es von Markus Bumiller, dem Kandidaten der FDP.

„Angesichts der hohen Zustimmungsrate zur AfD bei der letzten Landtagswahl wollte die Singener Erklärung eine gemeinsame und einmütige Positionierung aller demokratischen Parteien zum Ausdruck bringen. Es ist bedauerlich, dass angesichts der Bedrohung der Demokratie durch den Rechtsextremismus der AfD eine gemeinsame Stellungnahme nicht zustande kam“, zeigte sich Segbers enttäuscht. Im vergangenen Wahlkampf zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen habe eine solche Erklärung breite Unterstützung quer durch die demokratischen Parteien bekommen. „Die Verteidigung der Demokratie und die Verteidigung der Rechte von Menschen, die die AfD mit ihrer Hetze gegen Fremde verletzt, ist gemeinsame Sache aller Demokrat:innen – auch in Singen“, so Segbers.


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