Können Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander einhergehen? Über diese Frage diskutierte der Singener Landtagskandidat Franz Segbers (LINKE) am vergangenen Dienstagabend mit Bernd Riexinger, dem Bundesvorsitzendenden der Linkspartei. Gemeinsam mit 25 Interessierten erörterten sie in einer Videoveranstaltung, wie eine sozial-ökologische Transformation im Autoland Baden-Württemberg aussehen könnte.
Die Landesregierung laufe trotz grünem Ministerpräsidenten in Sachen Klimaschutz hinterher, konstatierte Riexinger gleich zu Beginn und führte aus, dass DIE LINKE als einzige Partei Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit als zusammenhängende Fragestellung begreife. Auch unabhängig von Klimafragen erlebe die das Land prägende Automobilindustrie in den kommenden Jahren einen Umbruch, der aufgrund der fortschreitenden Automatisierung und Einsparungsbestrebungen der Konzerne voraussichtlich rund 200.000 Stellen kosten werde.
Dazu komme, dass das Auto in Modellstädten wie Amsterdam oder Stockholm, in denen kurze Wege und ein attraktives Nahverkehrsnetz geschaffen worden seien, zunehmend an Bedeutung verliere. Diese Mobilitätswende gelte es, im Zusammenspiel mit Klimainitiativen und Gewerkschaften voranzutreiben und über die Infrastrukturmaßnahmen neue Arbeitsplätze zu erschließen. In Verbindung mit modernen Arbeitsverhältnissen, beispielsweise der 30-Stunden-Woche, seien die Herausforderungen des anstehenden Strukturwandels zu bewältigen, so Riexinger.
Segbers forderte zudem eine Erneuerung des Sozialstaatsversprechens. Immer mehr Menschen seien statistisch gesehen von Armut betroffen – auch hier vor Ort in Singen. Die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und jahrelanges Kaputtsparen öffentlicher Einrichtungen habe gesellschaftlich viel Vertrauen verspielt. Dies könne nicht durch symbolische Prämien zurückgewonnen werden, sondern nur durch dauerhafte und verlässliche Lösungen, wie beispielsweise einer Kindergrundsicherung, gelingen.
Dieses Sozialstaatsversprechen und die damit verbundene Sicherheit vor finanziellem Abstieg sieht Segbers als wichtigen Teil der von Riexinger beschriebenen sozial-ökologischen Transformation. Finanziert werden könne dies etwa durch eine stärkere Bekämpfung der Steuerflucht, eine Verringerung der Rüstungsausgaben und einer Besteuerung exorbitant hoher Vermögen. DIE LINKE stelle sich damit einem gegeneinander ausspielen von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit klar entgegen.
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