Röth versus Vermieter-Lobby

26. Juni 2021  Allgemein

Klimapolitik nach Art der Großen Koalition: Die durch den CO2-Preis steigenden Kosten für Öl und Gas sollen allein die Mieter:innen schultern, die Vermieter:innen bleiben verschont. Einmal mehr hat sich damit die Immobilien-Lobby durchgesetzt. Dabei gibt es für die zur Miete Wohnenden gar keine Möglichkeit, für klimaschonende Lösungen zu sorgen, das liegt allein in der Verantwortung der Vermieter. Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten sie die CO2-Abgabe deshalb zur Gänze übernehmen. Doch selbst dem faulen Kompromissvorschlag, die Kosten zu teilen, erteilte die Union letztlich eine Absage. Ein Unding, meint die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linken.

Um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen und die Menschen gleichzeitig mitzunehmen, dürfen die Maßnahmen der Politik weder zu kleinteilig noch zu unausgewogen sein, kommentiert Sibylle Röth. Ein Negativbeispiel sei der gerade gescheiterte Kompromiss bei den Co2-Preisen, die nun einseitig den Mieter:innen übertragen werden. Röth: „Es ist ein Unding, die Kosten allein den Mieter:innen aufzubürden. Als ob die Miete nicht bereits jetzt schon für viele viel zu hoch wäre. Wieder mal vollzieht die Bundesregierung auf dem Rücken der Schwächsten eine Politik der Umverteilung von unten nach oben.“

Die Argumente der Christdemokraten sind laut Röth wenig überzeugend: „Die Idee, Menschen würden zum Spaß mehr verbrauchen, wenn es der Vermieter bezahlen müsste, ist eine absurde Unterstellung.“ Schließlich würden diese Kosten dann über eine erhöhte Miete ohnehin an sie zurückgegeben. Stattdessen müsste eine gesetzliche Regelung gerade solche Mehrbelastungen der Mieter:innen verhindern: „Zum einen ist es schäbig, die Vermieter:innen aus der Verantwortung für den Verbrauch zu nehmen, sind sie doch für den Zustand der Heizungsanlagen, Fenster und Wärmedämmung zuständig. Zum anderen führen Kostensteigerungen bei den heutigen Mietpreisen schlicht zu einem deutlich erhöhten Armutsrisiko.“ Denn viele Mietende könnten sich die ökologische Qualität ihrer Wohnung, für die sie nun allein die Rechnung präsentiert bekamen, schlicht nicht aussuchen.

Röth weist zudem auf eine Erhebung der Nicht-Regierungsorganisation „moreincommon“ hin, aus der die Mängel dieser Art von Klimapolitik hervorgingen: „Die Bürger sind mehrheitlich von der Notwendigkeit zum Klimaschutz überzeugt. Sie verlangen aber eine Politik aus einem Guss, die sie als gerecht und durchdacht anerkennen können. Genau das bietet das ständige Stückwerk, das die Koalition produziert, nicht.“ Auch das breit empfundene Missverhältnis der Mehrbelastung der einfachen Privathaushalte zugunsten der Großunternehmen, die sich aus der Verantwortung stehlen, werde durch den fehlgeschlagenen Kompromiss nur befördert. „Nur dann, wenn die Klimapolitik sinnvoll und langfristig gedacht wird und zugleich alle je nach ihren Kapazitäten belastet, nehmen wir alle Menschen mit. Genau das wollen sie auch!“ Anstatt sich in großkoalitionärem Kleinkrieg zu verlieren, brauche es eine Klimapolitik, die auf die Erwartungen und Interessen der Bevölkerung eingehe.

jüg/MM (Bild: Archiv)


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