Vor nunmehr siebzig Jahren, im Angesicht der brennenden Trümmer eines weiteren Weltkriegs und Lager, in denen unzählige Menschen den Tod fanden, kam die Menschheit darin überein, Flüchtlingen einen minimalen Schutz zu gewähren. Staaten mussten diese fortan gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zwar nicht aufnehmen, ihnen aber ein Verfahren der rechtlichen Prüfung ihres Asyls zugestehen. Immerhin, mag man meinen. Denn in unserer Gegenwart wird dieses Versprechen des ewigen Erinnerns an Flucht und Verfolgung immer mehr zur Makulatur.
An den Grenzen Europas sterben Menschen nicht aus Zufall, nein, die Toten sind Manifestationen einer Abschreckungspolitik, die sich nicht davor scheut, mit libyschen Milizen zu kooperieren, die sich in den Uniformen einer Küstenwache inszenieren. Mit den Mitteln der EU werden immer mehr Flüchtlinge gegen ihren Willen abgefangen und in den Gefangenenlagern der Willkür, Gewalt und Folter der Milizionäre ausgesetzt. Gleichzeitig wird die zivile Seenotrettung weiter kriminalisiert und auch durch Deutschland durch weitere bürokratische Hürden drangsaliert.
Im ersten Halbjahr sind wieder bereits fast 1000 Menschen ertrunken – von denen wir wissen. Im Alptraum der Lager werden die Risiken der Flucht zur gangbaren Option. Aber selbst jene, die es geschafft haben, einen Fuß auf europäischen Boden zu setzen, bietet die Festung Europa keinen sicheren Hafen, sondern sperrt auch sie in Lager. Anders als in Libyen herrscht hier freilich nicht der Terror der Milizen, wohl aber Zustände katastrophaler Versorgung. Auch Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete ist mittlerweile Usus. Die Würde von Menschen ist wieder antastbar geworden, auch für Friedensnobelpreisträger. Die uns aufgegebene Humanität zeigt sich aber nicht in Abschreckung, sondern in der Solidarität mit den Schwächsten.
„Festung Europa, Flüchtlingspolitik und Menschenrechte“ mit Michel Brandt MdB, Contrast, Joseph-Belli-Weg 11, 78467 Konstanz, Beginn um 19:00 (Einlass ab 18:30).
Es gelten die 3G-Regeln.
(Bild: Pressefoto)
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