DIE LINKE im Kreis Konstanz

Als richtiges und wichtiges Signal hat Sibylle Röth das Camp auf dem Münsterplatz in Konstanz bezeichnet, mit dem Fridays for Future seit Anfang August Druck für eine schnellere Gangart bei den lokalen Klimaschutzmaßnahmen aufbauen will. Mehr als zwei Jahre seien verstrichen, seit Konstanz durch die Ausrufung des Klimanotstands bundesweit von sich reden gemacht habe. „Seitdem sind viele Absichtserklärungen abgegeben und Pläne gemacht worden, geschehen ist aber viel zu wenig“, kritisiert die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linkspartei die schleppende Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Sie vermisst den Ausbau der Solarenergie bei öffentlichen Gebäuden ebenso wie Schritte in Richtung autofreie Innenstadt. Teilweise stelle die Lokalpolitik gar Weichen in die falsche Richtung wie etwa durch die Planung einer neuen, klimaschädlichen Gaspipeline oder dem Festhalten am Bau neuer Parkhäuser in der Innenstadt.

Dabei brenne es heute schon buchstäblich an allen Ecken und Enden, erinnert Röth an die unübersehbaren Auswirkungen der Erderwärmung, die derzeit viele Menschenleben fordern und die Existenzgrundlagen von Millionen bedrohen. „Die verheerenden Hochwasser in Deutschland belegen ebenso wie die katastrophalen Hitzewellen, Dürren und Waldbrände im Mittelmeerraum, dass die Klimakrise längst schon vor unserer Haustür angekommen ist“, warnt Röth.

Die Dramatik der Situation untermauere auch der eben veröffentlichte Bericht des UNO-Weltklimarats, demzufolge der globale Temperaturanstieg von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau schon innerhalb der nächsten zehn Jahre droht. Für Röth ist deshalb klar: „Klimapolitisch ist es fünf nach zwölf. Nur mit radikalem und entschlossenem Handeln kann die Klimaerwärmung noch wenigstens auf 1,5 Grad begrenzt werden.“

Von der derzeitigen Bundesregierung sei das nicht zu erwarten, fürchtet die Konstanzer Kandidatin. Berlin setze mit dem sogenannten Klimaschutzpaket trotz der vom Verfassungsgericht festgestellten klimapolitischen Versäumnisse weiter auf den Markt und bedenke Industrie und Konzerne, die sich seit Jahrzehnten gegen verbindliche Klimaregelungen sträuben, mit Steuermilliarden. Bezahlen sollen einmal mehr die kleinen Leute. Dass die Vermieter etwa nicht an der CO2-Abgabe beteiligt werden, sei ein handfester Lobby-Skandal.

Die Linke kämpfe im Gegensatz dazu ohne Wenn und Aber für konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz, betont Röth. Dazu habe die Partei umfangreiche Konzepte vorgelegt, die eine umfassende Verkehrswende hin zu öffentlichen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, den Kohleausstieg bis 2030 und die Klimaneutralität für Deutschland 2035 möglich machen. „Als Einzige legen wir uns dafür mit den Profitinteressen großer Unternehmen an. Zwei Drittel der weltweiten CO2-Belastung wird von nur 100 Groß-Konzernen verursacht. Nicht die einfachen Leute bitten wir deshalb zur Kasse, etwa durch höhere Mieten oder steigende Strompreise, sondern wir holen uns das Geld bei den Verursachern.“ Diesen Umbau verbinde die Partei mit sozialen Garantien und Investitionen, die zukunftstaugliche Arbeitsplätze sichere und neue schaffe, erläutert Röth.

Die Linke wolle einen sozialen und ökologischen Systemwechsel. „Dabei stehen wir an der Seite der jungen Klimabewegung und gehen mit ihr auf die Straße.“ Das gelte sowohl für die Bundespolitik wie auch in der Lokalpolitik, sagt Röth mit Blick auf das Konstanzer Klimacamp.