Das Bedingungslose Grundeinkommen: Einladung zur gemeinsamen Diskussion

24. Mai 2022  Inland, Konstanz, Veranstaltungen

Die aktuelle Debatte zeigt: Kaum ist von der Aussetzung der Hartz IV.-Sanktionen die Rede, schon taucht sie wieder auf, die Angst vor den arbeitsscheuen Leistungsempfänger:innen, die es sich in der „sozialen Hängematte“ gemütlich machen und dem Amt „auf der Nase herumtanzen“, wenn man sie nicht entschieden diszipliniert – und eben sanktioniert. Ein dezidiert anderes Menschen- und Gesellschaftsbild schwebt Initiativen vor, die sich für das sogenannte Bedingungslose Grundeinkommen einsetzen.

Sie sagen, dass das Recht auf Existenz nicht verhandelbar ist und folglich jeder:m eine sanktionsfreie Grundsicherung zusteht. Denn hier wird die Deckung der wirtschaftlichen Grundbedürfnisse als individuelles Menschenrecht und notwendige Grundlage persönlicher Autonomie und gesellschaftlicher Teilhabe verstanden.

Nicht zuletzt als Folge der existentiellen Verunsicherungen durch die Corona-Pandemie gewinnt diese Idee immer mehr Zuspruch: Neben prominenten Modellprojekten in Finnland und Deutschland nimmt auch die Diskussion in der Schweiz und Österreich Fahrt auf. Der Vielfalt der unterschiedlichen Ansätze und Modelle steht jedoch eine politische Debatte gegenüber, die oft nur die Extreme kennt: über die politischen Lager hinweg steht emphatische Zustimmung entschiedener Ablehnung gegenüber.

So auch in der Partei DIE LINKE. Deshalb hat die Partei beschlossen, einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme der Forderung ins Parteiprogramm herbeizuführen. Der Entscheidung am 26. September soll ein intensiver Informations- und Willensbildungsprozess vorausgehen. Zur Debatte steht also nicht irgendein Konzept für ein Grundeinkommen, sondern ein emanzipatorisches Grundeinkommensmodell, das die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei vorgelegt hat. Was spricht für, was spricht gegen ein solches Grundeinkommensmodell? Soll es ins Parteiprogramm aufgenommen werden? Prof. Dr. Franz Segbers wird in die Debatte einführen. Getragen wird die für alle Interessierten offene Veranstaltung durch die LINKE im Kreis Konstanz und seemoz e.V.

1. Juni // 19:00 Uhr // Treffpunkt Petershausen


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