DIE LINKE im Kreis Konstanz

Offenkundig hat diese Regierung, allen voran die grüne Partei, das Projekt der Verkehrswende mittlerweile aufgegeben. Bislang ist keine prominente Stimme aus der einstigen ökologischen Vorreiterpartei zu hören, die das 9 € Ticket engagiert verteidigen oder den Versuch machen würde, die “Liberalen” offensiv und öffentlich in die Rolle eines klimapolitischen Hasardeurs zu drängen und von ihr zu fordern, sich endlich zu bewegen.

Der Burgfrieden dieser Koalition hält nicht nur, die realpolitische Wende der Grünen scheint auch eine wohlwollende Ausrichtung an den Interessen und Bedürfnissen der Wirtschaft befördert zu haben, denen gemäß eine konsequente Klimapolitik ab von hohlen Phrasen der Werbung das Thema und Problem einer weit entfernten Zukunft ist. Die hehren Versprechen des Wahlkampfs, von der Stärkung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs bishin zu der Förderung bezahlbarer Elektromobilität und der Einführung eines Tempolimits, wurden und werden von dieser Regierung auf absehbare Zeit nicht umgesetzt. Das Projekt der Verkehrswende, angesiedelt im Haus des Liberalen Volker Wissing, besitzt dementsprechend offensichtlich nicht mehr die politische Dringlichkeit, die sie noch im Wahlkampf zumindest für die anderen Partner der sogenannten Zukunftskoalition innehatte. Den klimapolitischen Ambitionen Wissings, wenn sie diesen überhaupt verdienen, wurde zuletzt vom Klimarat ein Scheitern auf ganzer Linie attestiert.

Das 9 € Ticket war nicht nur ein Erfolg – zumindest in den engen Grenzen seiner Möglichkeiten –, sondern legte auch die Defizite der bundesdeutschen Infrastruktur in einem Maße offen, dass jedem verantwortlichen Minister eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Zunächst sind die enormen Verkaufszahlen und das erhöhte Fahrgastaufkommen zu nennen: Menschen, die sich Fahrten mit der Bahn normalerweise nicht leisten konnten, hatten nun endlich die Möglichkeit, zu reisen und Ausflüge zu machen. Auch Pendler, die im Regelfall ihr privates Auto nutzen, wurden teils motiviert, es mal mit dem ÖPNV zu probieren. Natürlich verkauft niemand bei klarem Verstand seinen PKW, wenn das Ende des Angebots schon am Horizont sichtbar ist und niemand um dessen Verstetigung weiß noch kämpft. Dennoch wissen wir nun, dass viele Menschen bereit sind, wenn die Möglichkeit infrastrukturell und finanziell geboten ist, auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückzugreifen. In jeder Perspektive einer emanzipativen Linken muss nicht zuletzt das egalitäre Moment hervorgehoben werden, das die Zugänglichkeit und Nutzung (fast) allen Menschen erlaubt. Allein der Rückgang an sogenannten Schwarzfahren macht die Weiterführung des Tickets aus Sicht der sozialen Gerechtigkeit sinnvoll und geboten. 

Und zugleich: Ja, dieses Ticket ist finanzierbar. Allein durch das Abschmelzen der Privilegien des motorisierten Individualverkehrs (Dieselsubventionen, Dienstwagenprivileg etc.) wäre dies schon fast abgesichert. Die Belastung des motorisierten Individualverkehrs und dem LKW-zentrierten Transportwesen bei einer gleichzeitigen Entlastung klimaneutraler, kollektiver öffentlicher Verkehrsmittel und dem Ausbau eben jener Angebote auf dem Lande: Dies sind die allseits bekannten Mindestanforderungen einer gelingenden Verkehrswende. Aber versuchen wir es anders: Ist es uns als Gesellschaft in einer Welt, die so offenkundig brennt und zwischen Dürre- und Flutkatastrophen hin und her gerissen wird, nicht wert, die Verkehrswende auch im Falle von Mehrkosten umzusetzen? Glauben wir, in einer Welt, in der die Erfahrungen des Ahrtals bundesdeutsche Normalität geworden sind, würde unsere Sparsamkeit und unser Konservatismus honoriert? Und dies rechnet alles noch nicht die ökologischen Folgekosten des Frackingbooms ein, der durch die Flüssiggasoffensive der Bundesregierung ausgelöst wurde. Natürlich steht die Ampel eben aufgrund einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung nunmehr zwischen den Alternativen von Pest und Cholera, aber dennoch trifft sie fatale Entscheidungen, für deren langfristige negative Folgen wiederum diese Regierung verantwortlich gemacht werden kann. Das Versagen bei dem Projekt der Verkehrswende ist hierfür ein profundes Beispiel.

Offenbar war der Nah- und Fernverkehr mit seiner ureigenen Aufgabe, der Beförderung von Menschen, schlicht überfordert. Die Verspätungen und Ausfälle von Zügen, das Platzen aus allen Nähten zu bestimmten Zeiten wie Pfingsten usw. sind aber alles Phänomene, die bereits bestanden und die durch das Ticket und die erhöhte Nachfrage nur verschärft wurden. Die öffentliche Infrastruktur ist durch die Politik der letzten Dekaden so kaputt gespart worden, dass sie ihren Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Anstatt aber die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich den ÖPNV zu ertüchtigen, wird der Erfolg des 9 € Ticket gar als Gefahr für die Bahn und den Komfort jener verstanden, die sich Reisen mit der Bahn leisten zum Normalpreis können. Ob dieses Argument oder der Hinweis, es gäbe für solcherlei Maßnahmen kein Geld bei einem gleichzeitigen massiven Geldregen für die Bundeswehr dreister ist, kann hier offen bleiben.

Erstaunlich ist letztlich nur das zögerliche Herumdrucksen der SPD und der Grünen, deren Wille, die Verkehrswende zu gestalten, kaum mehr wahrnehmbar ist. Nebst ein paar wohlwollenden Gesten und ungefährlichen Forderungen aus zweiter Reihe wird gegenüber den Liberalen, in der politischen Öffentlichkeit als der Bremsklotz wahrgenommen, keinerlei Druck aufgebaut. Die Debatte, eh schon zu spät, verheddert sich wie üblich im Multiversum verschiedenster Vorschläge und Zuweisungen von Verantwortlichkeit. Es hat mittlerweile den Anschein, dass die Marginalisierung der Verkehrswende ein Konsens dieser Regierung ist: Wie jüngst das Handelsblatt vermerkte, gibt es eine Absprache zwischen dem Finanz- und dem Wirtschaftsminister, das Dienstwagenprivileg bestehen zu lassen. Somit kann sich Robert Habeck als umweltbewusster Zugreisender medial inszenieren, die klimapolitischen Defizite seiner Politik kann er damit nicht kaschieren. Folglich hat auch die letzte Hoffnung überzeugter Wähler:innnen der grünen Partei, diese führe uns schon ins Paradies, sie müsse nur endlich mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet werden, den faden Beigeschmack trügerischer Versprechungen einer ökologischen Wende.

So scheint es, dass wir Bürger:innen trotz all der guten Gründe auf das 9 € Ticket verzichten müssen, weil die Verkehrswende dieser Regierung nicht wichtig genugund sie nicht willens ist, diese endlich mit konsequenten Maßnahmen anzugehen. Die steten Warnungen vor steigenden Preisen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr nach dem Ticket vor Augen läuft der Weg, den die Regierung in der Verkehrspolitik einschlägt, sogar jeden progressiven Ambitionen entgegen. Uns muss klar sein: Dies ist eine Entscheidung der Politik, die, allen ihren Versprechen entgegen, damit ihren Teil zur Verschärfung des Klimawandels beiträgt. Tatsächlich hätten wir uns schon vor Jahren aufmachen müssen, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft notwendige Veränderungen anzugehen, aber wir waren nicht bereit, und sind es auch heute nicht. Wenn es hier etwas Gutes gibt, dann dass nicht allein die späteren Generationen die Zeche zu zahlen haben, sondern die desaströsen Folgen schon heute zu spüren sind.

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Bild von Aleks Magnusson via Pexels