Vom 13. bis 26. September 2022 sind alle Mitglieder der Partei DIE LINKE aufgerufen, über die Aufnahme eines »Bedingungslosen Grundeinkommens« (BGE) in die Programmatik der Partei DIE LINKE zu entscheiden. Macht also mit und gestaltet die Partei!
Allgemein
Ade 9 € Ticket, ade Verkehrswende
Offenkundig hat diese Regierung, allen voran die grüne Partei, das Projekt der Verkehrswende mittlerweile aufgegeben. Bislang ist keine prominente Stimme aus der einstigen ökologischen Vorreiterpartei zu hören, die das 9 € Ticket engagiert verteidigen oder den Versuch machen würde, die “Liberalen” offensiv und öffentlich in die Rolle eines klimapolitischen Hasardeurs zu drängen und von ihr zu fordern, sich endlich zu bewegen. Ganzen Beitrag lesen »
Rechter Untergrund im Allgäu
30. August 2022
Allgemein, Baden-Württemberg, Konstanz, Veranstaltungen
Ihr habt am Donnerstag Abend noch nichts zu tun? Ihr habt ein Faible für antifaschistische politische Bildungsarbeit? Dann nichts wie auf ins Contrast zur Infokneipe.
01.09 // 19 Uhr // Contrast
Hier die Ankündigung (via seemoz): Ganzen Beitrag lesen »
Eine Politik der Enteignung
Langsam zeichnet sich das Bild jener Politik ab, in der sich die Koalitionäre der Ampel trotz all ihrer internen Streitigkeiten am Ende des Tages einig sind: Die Auslagerung der Kosten der Krise(n) auf die breite Bevölkerung, um die Profite von privaten Unternehmen zu sichern. Auch wenn das Sommerloch die Bürger:innen bislang noch in der Sicherheit wiegt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, mehren sich die Zeichen, dass das Gröbste noch bevorsteht und die “Zukunftskoalition” keine Anstalten machen wird, den sozialen Schieflagen und Härten etwas entgegenzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »
Ein Nachruf auf Stefan Frommherz
14. Juli 2022
Allgemein
Unser Genosse Stefan Frommherz ist tot. Ein schlicht unverständlicher Satz. Stefan war immer da, immer am machen, immer in Eile, immer fordernd: Und jetzt ist er weg. Von einem Tag auf den anderen… Ganzen Beitrag lesen »
Der Anfang der Verkehrswende: Das 9 Euro Ticket muss verstetigt werden
Die Erfolge des 9 Euro Tickets sind offenkundig. Zunächst ist allein die schiere Menge an verkauften Karten beeindruckend: Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurden bundesweit bis zu 21 Millionen der Tickets verkauft. Würden noch die Abonnenten von Jahres-Karten oder ähnlichem hinzugezählt, stiege die Zahl sogar auf 30 Millionen. Und dies alles für den Juni! Würden politische Angebote am Grade ihrer Verbreitung und Annahme seitens der Bevölkerung bewertet, dann sprechen hier die Zahlen eine klare Sprache. Ganzen Beitrag lesen »
Volle Solidarität mit dem Notruf NRW
Seit nunmehr sieben Wochen streikt das nichtärztliche Personal von sechs Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Notruf NRW„, um auf die desolaten Arbeitsbedingungen hinzuweisen und von den Klinikleitungen Verbesserungen wie einen Tarifvertrag „Entlastung“ und eine Mindestpersonalausstattung zu erzwingen. Durch die staatliche Unterfinanzierung der Krankenhäuser fehlen allein in den Krankenhäusern NRWs rund 20.000 Fachkräfte: Hieran wird deutlich, dass ver.di und die Beschäftigten hier nicht nur für sich, sondern für das Wohl der Patient:innen eintreten. Ganzen Beitrag lesen »
Ist Bildung noch für alle da?
03. Juni 2022
Allgemein, Baden-Württemberg, Konstanz
Die jüngste Novelle des BAföGs hält Licht und Schatten bereit: Einer Ausweitung des Bezugskreises steht eine deutlich zu geringe finanzielle Erhöhung gegenüber: Der Regelbedarfssatz steigt um 5 % von 427 auf 449 Euro, die Wohnpauschale von 325 Euro auf 360 Euro. In teuren Städten wie Konstanz werden somit Studierende aus sozial benachteiligten Haushalten immer weiter benachteiligt. Sibylle Röth, Kreisrätin der LINKEN im Kreis Konstanz, sieht diese Entwicklung kritisch: „So darf es nicht weitergehen: Bildung muss für Menschen aller Schichten zugänglich sein! Wenn in Städten wie unserer nur vermögende Studierende einen Platz haben, verliert der Bildungsstandort Konstanz nicht nur massiv an Qualität, sondern auch an Legitimität.“ Ganzen Beitrag lesen »
Moderne Zeiten II: Stigmatisierung, Erpressung, Disziplinierung. Die andere Seite der sozialen Hängematte
In diesen Tagen hat sich die Regierung durchgerungen, die Sanktionen des ALG I & II Systems teilweise auszusetzen. Dieser Entscheidung folgte die öffentliche Entrüstung wirtschaftsnaher Institute und Parteien, die durch die umgehende mediale Verbreitung ganz in ihrem Sinne bestärkt wurde. Dabei gilt die Aufhebung nur bis 2023 und umfasst nicht einmal alle Sanktionen. Ganzen Beitrag lesen »
Moderne Zeiten I: Von der Auflösung der Welt in Zeiten des Prekären
In den letzten Tagen haben sich verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Festivals der Solidarität daran versucht, Licht in die Frage des Zustands unserer Gegenwart gerade in Hinsicht der Verhältnisse der modernen Arbeitswelt zu bringen. Letztere wurde durch die Strukturen der Prekarisierung und Flexibilisierung nachhaltig verändert, mit teils massiven Auswirkungen auf die Menschen mit und ohne Anstellung. Ganzen Beitrag lesen »
