Allgemein

Der neue Kreisvorstand

24. März 2022  Allgemein, Konstanz, Region

Der neue Kreisvorstand wurde in einer virtuellen Mitgliedervollversammlung gewählt und per Briefwahl anschließend bestätigt.

 

Hier eine Übersicht der Personen und Funktionen:

 

Sibylle Röth (Sprecherin, Öffentlichkeitsarbeit, AG Kreis)

Anke Schwede (Sprecherin, Koordinatorin LLK)

Kathleen Prasatko (Sprecherin, Matrix-Pflege, Website-Pflege)

Daniel Färber (Sprecher, Finanzen, Mail-Verkehr)

Stefan Frommherz (Sprecher, AG-Wohnen, Bildungsbeauftragter)

Tobias Braun (Sprecher, Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsbeauftragter)

Fukushima – Ein Tag zum Mahnen!

09. März 2022  Allgemein, International, Konstanz

Als am 11.März 2011 die Naturkatastrophe eines Tsunamis in einen nuklearen Störfall im japanischen Fukushima mündete, war plötzlich das „Restrisiko“ der atomaren Energiewirtschaft nicht mehr kleinzureden. Tausende Menschen starben, mussten fliehen und wurden Opfer einer Verstrahlung. Wie in der Region um Tschernobyl sind auch in Fukushima die Strahlenwerte auch elf Jahre nach dem Unglück zu hoch, als dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten. Auch die gesundheitlichen Folgen, allen voran die Fälle von Krebs, sind im Landesvergleich signifikant erhöht. [1] Durch die Katastrophe wurde nur allzu klar, dass die Atomenergie im Krisenfall eben nicht beherrschbar ist und selbst Konsequenzen zeitigt, die Leben kosten.

Ganzen Beitrag lesen »

Internationaler Frauentag & Solidarität mit den Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsdienst

DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch. Wir setzen uns für ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben ein, in dem Erwerbsarbeit, Familienarbeit, gesellschaftliches und politisches Engagement für alle vereinbar werden. Wir treten dafür ein, die sozialen Sicherungssysteme, die Gestaltung der Arbeitswelt, das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die Rahmenbedingungen für die politische Beteiligung in Wirtschaft und Politik so zu verändern, dass Benachteiligungen beseitigt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Brief der Sozialverbände: Hilfen für die Ärmsten

17. Februar 2022  Allgemein

Der Kreisvorstand der LINKEN im Kreis Konstanz schließt sich dem offenen Brief der Sozialverbände an und unterstützt mit Nachdruck deren Forderungen nach einer Soforthilfe. Wir dürfen Menschen, die von Armut betroffen sind oder mit niedrigen Löhnen auskommen müssen, mit den Folgen der Inflation und der Verteuerung der Grundgüter nicht allein lassen. Wichtig ist es zudem, die Struktur der Hilfe zu verändern: Einmalzahlungen, so sehr sie in Situationen akuter Not wie zum Beispiel dem drohenden Wohnungsverlust oder dem Abstellen der Energie abhelfen können, so lösen sie doch das fundamentale Problem nicht, da Menschen durch die minimale Berechnung der Leistungssätze notwendig knapp an der Armutsgrenze gehalten werden und folglich ein kleiner Umstand genügt, sie in die Armut zu reißen. Kurzum: Wir brauchen endlich ein menschenwürdiges Existenzminimum!

Lassen wir das Pflegepersonal endlich seine Arbeit machen

Das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal sind seit nunmehr fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt. Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich trotz Möglichkeit impfen zu lassen, und dem teils planlosen Agieren der Regierenden wird die Krisensituation auch noch länger anhalten. Doch die Folgen sind schon jetzt mehr als dramatisch: Laut Verdi Südbaden Schwarzwald haben in der Region bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.[1] Das heißt auch, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Pflegekräfte noch höher wird, in Folge dessen krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte zu erwarten sind. Kurz: Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss!

Die Krankenhäuser sind massiven Herausforderungen ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb der Grundversorgung auch die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt können Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, einfach weil das Personal fehlt. Schon jetzt müssen notwendige, aber nicht dringende Operationen verschoben werden. Schon jetzt müssen Patient*innen zwischen den Bundesländer verschoben werden, weil sie regional nicht mehr versorgt werden könnten. Unter den gegebenen Bedingungen führt dies auch zu massiven finanziellen Problemen, die die Substanz des öffentlichen Gesundheitswesens bedrohen Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. weist darauf hin, dass 65% der baden-württembergischen Krankenhausgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus für das Jahr 2021 mit roten Zahlen abschließen werde.[2]

Diese Probleme sind auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut. Dieses Jahr musste der Landkreis den Klinikverbund wieder in Millionenhöhe stützen. Dabei macht die Pandemie aber letztlich nur die jahrelange politische Fehlsteuerung im Bereich der Gesundheitsversorgung offensichtlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb ist schlicht nicht auskömmlich. Da werden auch weder die seitens der Klinikleitung geplanten kleinteiligen Einsparungen helfen, noch werden die Ergebnisse des vom Kreistag beauftragten Strukturgutachtens den Weg weisen können. Denn wo die Finanzierung nicht ausreicht, lässt sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen. Zu befürchten steht viel mehr, dass so weiter Substanz abgebaut wird, sich die Arbeitsqualität der Beschäftigten weiter verschlechtert, die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht.

Das dies auch der Kreistag erkannt hat, begrüßen wir: In seiner Resolution vom 20.12.2021 hat das Gremium eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln auffordert. Denn sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken an der Wand. [3] Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Bettendichte aufweist. Noch 2017 hatte der Landkreistag genau dies als Ergebnis einen gelungenen Strukturwandels verkauft. [4] Zumindest diese Sichtweise ist nun also glücklicherweise überwunden. Dennoch erschreckt es, wenn einige Kreisrät*innen schmerzhafte aber notwendigen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar halten. Angesichts der Pandemie sollte doch eigentlich jedem deutlich vor Augen stehen, dass Sparen hier der ganz falsche Weg ist!

Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss. Eine einmalige Coronaprämie ist hier ein zu schwaches Symbol, und da sie zudem nur selektiv ausgeteilt werden soll, nahezu ein Hohn! Was stattdessen notwendig wäre, bringt Verdi auf den Punkt: Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten. [5] Dem können wir uns als LINKE nur anschließen. Bereits im Januar letzten Jahres hat unsere Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ eingebracht. Im März folgte ein Antrag zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Beide Anträge wurden am 24.06.2021 im deutschen Bundestag abgelehnt.[6] Dennoch werden wir nicht locker lassen: Der Kampf für ein solidarisches Gesundheitssystem und angemessene Arbeitsbedingungen geht weiter!

 

[1] Gesamte Regio : Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm: 3.000 Pflegekräfte in Regio sind aus Beruf wegen Bedingungen geflüchtet – Fachkräftemangel gefährdet Patientenversorgung in Pandemie – RegioTrends

[2] BWKG-Indikator 2/2021: Fast zwei Drittel der Krankenhäuser in 2021 mit roten Zahlen

[3] TOP 6.3 Resolution „Krankenhäuser in der Krise“ SessionNet | Kreistag – 20.12.2021 – 14:00 Uhr (lrakn.de)

[4] Kernerwartungen an die Krankenhauspolitik in Bund und Land

[5] Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm

[6]Deutscher Bundestag – Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt

 

Röth versus Vermieter-Lobby

26. Juni 2021  Allgemein

Klimapolitik nach Art der Großen Koalition: Die durch den CO2-Preis steigenden Kosten für Öl und Gas sollen allein die Mieter:innen schultern, die Vermieter:innen bleiben verschont. Einmal mehr hat sich damit die Immobilien-Lobby durchgesetzt. Dabei gibt es für die zur Miete Wohnenden gar keine Möglichkeit, für klimaschonende Lösungen zu sorgen, das liegt allein in der Verantwortung der Vermieter. Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten sie die CO2-Abgabe deshalb zur Gänze übernehmen. Doch selbst dem faulen Kompromissvorschlag, die Kosten zu teilen, erteilte die Union letztlich eine Absage. Ein Unding, meint die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linken. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE wählt Sibylle Röth zur Bundestagskandidatin im Wahlkreis Konstanz

25. März 2021  Allgemein

Sibylle Röth wird für die DIE LINKE im Kreis Konstanz in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Kreisverband der Partei hat die wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Konstanz bei der Aufstellungsversammlung am 24. März in Konstanz zur Kandidatin für den Wahlkreis 287 gewählt. Die 39-Jährige, seit 2019 Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, setzte sich mit einem Stimmenanteil von knapp 75 Prozent klar gegen den zweiten Bewerber Stefan Frommherz durch. Ganzen Beitrag lesen »

„Links kann also nur ökologisch gedacht werden und ökologisch nur links“

21. Mai 2020  Allgemein

Am 13. Mai veranstaltete der Kreisverband Die LINKE. Konstanz einen Livestream mit Dr. Didem Aydurmus, die als fachkundige Referentin über Umweltpolitik sprach. Thema der knapp anderthalbstündigen Veranstaltung war „Gemeinwohl und Zukunftsfähigkeit statt Fetisch Wirtschaftswachstum“. Ganzen Beitrag lesen »

Macht Europa sozial

23. Mai 2019  Allgemein

Dem wichtigen Signal müssen Taten folgen

04. Mai 2019  Allgemein, Konstanz

Der Konstanzer Gemeinderat hat am 2.5. einstimmig beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Das ist ein wichtiges politisches Signal, für das die Linke Liste Konstanz (LLK) und DIE LINKE den Aktivist*innen von Fridays for Future danken: Ihre Nachhilfe hat das Stadtparlament klimapolitisch auf Trab gebracht. Selbst der OB und seine CDU-Fraktion haben dem durch die wochenlangen Demos erzeugten öffentlichen Druck nachgegeben. Linke und LLK haben die Klimabewegung und ihre Ziele von Beginn an unterstützt. Wir kämpfen für Alternativen zum kapitalistischen Modell, das auf schrankenlosem Wachstum beruht – ohne Rücksicht auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen. Für uns gilt deshalb: System change, not climate change. In unserer Stadt müssen auf die Absichtserklärung jetzt endlich Taten folgen. Wir werden die Stadtspitze und die Ratsfraktionen beharrlich und mit Nachdruck bei künftigen Entscheidungen daran erinnern. Ganzen Beitrag lesen »

  • Neueste Kommentare

  • Archive

  • Kategorien