Der Kreisvorstand der LINKEN im Kreis Konstanz schließt sich dem offenen Brief der Sozialverbände an und unterstützt mit Nachdruck deren Forderungen nach einer Soforthilfe. Wir dürfen Menschen, die von Armut betroffen sind oder mit niedrigen Löhnen auskommen müssen, mit den Folgen der Inflation und der Verteuerung der Grundgüter nicht allein lassen. Wichtig ist es zudem, die Struktur der Hilfe zu verändern: Einmalzahlungen, so sehr sie in Situationen akuter Not wie zum Beispiel dem drohenden Wohnungsverlust oder dem Abstellen der Energie abhelfen können, so lösen sie doch das fundamentale Problem nicht, da Menschen durch die minimale Berechnung der Leistungssätze notwendig knapp an der Armutsgrenze gehalten werden und folglich ein kleiner Umstand genügt, sie in die Armut zu reißen. Kurzum: Wir brauchen endlich ein menschenwürdiges Existenzminimum!
Allgemein
Lassen wir das Pflegepersonal endlich seine Arbeit machen
Das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal sind seit nunmehr fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt. Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich trotz Möglichkeit impfen zu lassen, und dem teils planlosen Agieren der Regierenden wird die Krisensituation auch noch länger anhalten. Doch die Folgen sind schon jetzt mehr als dramatisch: Laut Verdi Südbaden Schwarzwald haben in der Region bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.[1] Das heißt auch, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Pflegekräfte noch höher wird, in Folge dessen krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte zu erwarten sind. Kurz: Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss!
Die Krankenhäuser sind massiven Herausforderungen ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb der Grundversorgung auch die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt können Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, einfach weil das Personal fehlt. Schon jetzt müssen notwendige, aber nicht dringende Operationen verschoben werden. Schon jetzt müssen Patient*innen zwischen den Bundesländer verschoben werden, weil sie regional nicht mehr versorgt werden könnten. Unter den gegebenen Bedingungen führt dies auch zu massiven finanziellen Problemen, die die Substanz des öffentlichen Gesundheitswesens bedrohen Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. weist darauf hin, dass 65% der baden-württembergischen Krankenhausgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus für das Jahr 2021 mit roten Zahlen abschließen werde.[2]
Diese Probleme sind auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut. Dieses Jahr musste der Landkreis den Klinikverbund wieder in Millionenhöhe stützen. Dabei macht die Pandemie aber letztlich nur die jahrelange politische Fehlsteuerung im Bereich der Gesundheitsversorgung offensichtlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb ist schlicht nicht auskömmlich. Da werden auch weder die seitens der Klinikleitung geplanten kleinteiligen Einsparungen helfen, noch werden die Ergebnisse des vom Kreistag beauftragten Strukturgutachtens den Weg weisen können. Denn wo die Finanzierung nicht ausreicht, lässt sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen. Zu befürchten steht viel mehr, dass so weiter Substanz abgebaut wird, sich die Arbeitsqualität der Beschäftigten weiter verschlechtert, die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht.
Das dies auch der Kreistag erkannt hat, begrüßen wir: In seiner Resolution vom 20.12.2021 hat das Gremium eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln auffordert. Denn sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken an der Wand. [3] Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Bettendichte aufweist. Noch 2017 hatte der Landkreistag genau dies als Ergebnis einen gelungenen Strukturwandels verkauft. [4] Zumindest diese Sichtweise ist nun also glücklicherweise überwunden. Dennoch erschreckt es, wenn einige Kreisrät*innen schmerzhafte aber notwendigen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar halten. Angesichts der Pandemie sollte doch eigentlich jedem deutlich vor Augen stehen, dass Sparen hier der ganz falsche Weg ist!
Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss. Eine einmalige Coronaprämie ist hier ein zu schwaches Symbol, und da sie zudem nur selektiv ausgeteilt werden soll, nahezu ein Hohn! Was stattdessen notwendig wäre, bringt Verdi auf den Punkt: Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten. [5] Dem können wir uns als LINKE nur anschließen. Bereits im Januar letzten Jahres hat unsere Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ eingebracht. Im März folgte ein Antrag zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Beide Anträge wurden am 24.06.2021 im deutschen Bundestag abgelehnt.[6] Dennoch werden wir nicht locker lassen: Der Kampf für ein solidarisches Gesundheitssystem und angemessene Arbeitsbedingungen geht weiter!
[2] BWKG-Indikator 2/2021: Fast zwei Drittel der Krankenhäuser in 2021 mit roten Zahlen
[3] TOP 6.3 Resolution „Krankenhäuser in der Krise“ SessionNet | Kreistag – 20.12.2021 – 14:00 Uhr (lrakn.de)
[4] Kernerwartungen an die Krankenhauspolitik in Bund und Land
[5] Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm
[6]Deutscher Bundestag – Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt
Röth versus Vermieter-Lobby
Klimapolitik nach Art der Großen Koalition: Die durch den CO2-Preis steigenden Kosten für Öl und Gas sollen allein die Mieter:innen schultern, die Vermieter:innen bleiben verschont. Einmal mehr hat sich damit die Immobilien-Lobby durchgesetzt. Dabei gibt es für die zur Miete Wohnenden gar keine Möglichkeit, für klimaschonende Lösungen zu sorgen, das liegt allein in der Verantwortung der Vermieter. Ginge es mit rechten Dingen zu, müssten sie die CO2-Abgabe deshalb zur Gänze übernehmen. Doch selbst dem faulen Kompromissvorschlag, die Kosten zu teilen, erteilte die Union letztlich eine Absage. Ein Unding, meint die Konstanzer Bundestagskandidatin der Linken. Ganzen Beitrag lesen »
DIE LINKE wählt Sibylle Röth zur Bundestagskandidatin im Wahlkreis Konstanz
Sibylle Röth wird für die DIE LINKE im Kreis Konstanz in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Kreisverband der Partei hat die wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Konstanz bei der Aufstellungsversammlung am 24. März in Konstanz zur Kandidatin für den Wahlkreis 287 gewählt. Die 39-Jährige, seit 2019 Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag, setzte sich mit einem Stimmenanteil von knapp 75 Prozent klar gegen den zweiten Bewerber Stefan Frommherz durch. Ganzen Beitrag lesen »
„Links kann also nur ökologisch gedacht werden und ökologisch nur links“
Am 13. Mai veranstaltete der Kreisverband Die LINKE. Konstanz einen Livestream mit Dr. Didem Aydurmus, die als fachkundige Referentin über Umweltpolitik sprach. Thema der knapp anderthalbstündigen Veranstaltung war „Gemeinwohl und Zukunftsfähigkeit statt Fetisch Wirtschaftswachstum“. Ganzen Beitrag lesen »
Dem wichtigen Signal müssen Taten folgen
Der Konstanzer Gemeinderat hat am 2.5. einstimmig beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Das ist ein wichtiges politisches Signal, für das die Linke Liste Konstanz (LLK) und DIE LINKE den Aktivist*innen von Fridays for Future danken: Ihre Nachhilfe hat das Stadtparlament klimapolitisch auf Trab gebracht. Selbst der OB und seine CDU-Fraktion haben dem durch die wochenlangen Demos erzeugten öffentlichen Druck nachgegeben. Linke und LLK haben die Klimabewegung und ihre Ziele von Beginn an unterstützt. Wir kämpfen für Alternativen zum kapitalistischen Modell, das auf schrankenlosem Wachstum beruht – ohne Rücksicht auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen. Für uns gilt deshalb: System change, not climate change. In unserer Stadt müssen auf die Absichtserklärung jetzt endlich Taten folgen. Wir werden die Stadtspitze und die Ratsfraktionen beharrlich und mit Nachdruck bei künftigen Entscheidungen daran erinnern. Ganzen Beitrag lesen »
Europa und Kommune
Europa und die Kommune gehören zusammen. Das Haus Europa, wie es DIE LINKE. möchte, kann nur auf diesem Fundament stehen und existieren. Und dieses Fundament ist die Kommune. In ihr werden die Entscheidungen aus Brüssel umgesetzt. Aber welche Entscheidungen sind dies und wie äußern sie sich? Kann die Kommune überhaupt mitbestimmen? Und was will eigentlich DIE LINKE von Europa? Diese Fragen und mehr, wollen wir aufwerfen und beantworten. Als Referenten ist Björn Reichel zu Gast. Er ist Mitarbeiter bei Anja Klotzbücher, MdL Sachsen und Sprecherin für Europapolitik, sowie Assistent von Dr. Cornelia Ernst, MdEP, und Student der Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Europarecht.
Freitag, 12. April 2019, 19 Uhr, Treffpunkt Petershausen
Konstanzer Stadtwerke vermieten Fähre an rechte Band
Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt war ganz vorne mit dabei, als am 5. Oktober 1500 Menschen in Konstanz gegen die Rechtstendenzen in der deutschen Gesellschaft demonstrierten. Gerade mal eine Woche später konnte die Band „Frei.Wild“, der KritikerInnen vorwerfen, in ihren Songs rechtes Gedankengut zu transportieren, auf einer Fähre der Stadtwerke einen Gig für geladene Fans absolvieren. Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen GmbH: Der Konstanzer OB. Die Linke Liste Konstanz will von Burchardt und Stadtwerkchef Reuter wissen, ob sie im Vorfeld wussten, wer da die Fähre Lodi gemietet hatte.
Erklärung des LINKE-Kreisvorstands zu „Aufstehen“
Am 4. September haben Sahra Wagenknecht und einige weitere Mitglieder des Gründungskreises von #Aufstehen ihre Initiative vorgestellt. Aufgrund der dadurch ausgelösten innerparteilichen Diskussion, sowie ihrem personellen Hintergrund, erklärt der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. in Konstanz:
Die Initiative #Aufstehen ist ein persönliches Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sowie weiterer Einzelpersonen. Sie ist kein Vorhaben der Partei DIE LINKE. Der Kreisvorstand wird nicht zu einer Teilnahme an der Initiative aufrufen. Ganzen Beitrag lesen »
