Ihr habt am Donnerstag Abend noch nichts zu tun? Ihr habt ein Faible für antifaschistische politische Bildungsarbeit? Dann nichts wie auf ins Contrast zur Infokneipe.
01.09 // 19 Uhr // Contrast
Hier die Ankündigung (via seemoz): Ganzen Beitrag lesen »
Die jüngste Novelle des BAföGs hält Licht und Schatten bereit: Einer Ausweitung des Bezugskreises steht eine deutlich zu geringe finanzielle Erhöhung gegenüber: Der Regelbedarfssatz steigt um 5 % von 427 auf 449 Euro, die Wohnpauschale von 325 Euro auf 360 Euro. In teuren Städten wie Konstanz werden somit Studierende aus sozial benachteiligten Haushalten immer weiter benachteiligt. Sibylle Röth, Kreisrätin der LINKEN im Kreis Konstanz, sieht diese Entwicklung kritisch: „So darf es nicht weitergehen: Bildung muss für Menschen aller Schichten zugänglich sein! Wenn in Städten wie unserer nur vermögende Studierende einen Platz haben, verliert der Bildungsstandort Konstanz nicht nur massiv an Qualität, sondern auch an Legitimität.“ Ganzen Beitrag lesen »
Am Internationalen Tag der Pflege, den 12. Mai, fordert DIE LINKE in Baden-Württemberg Gesundheitsminister Lucha auf, dringend benötigte Pflegekräfte zurück zu gewinnen. Die Partei kritisiert, dass vom Gesundheitsministerium keine Initiative für den Wiedereinstieg von Pflegekräften ausgeht und Baden-Württemberg stattdessen den Pflegeberuf durch Krankenhausschließungen und zu wenig Investitionen in bestehende Standorte immer unattraktiver macht.
Heute Abend findet im Rahmen des Festivals der Solidarität eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Überlastet und unterbezahlt. Die Lage der Pflegekräfte in der Region – und was wir dagegen tun können“ im Bürgersaal statt.
Am 8. Mai 2022 findet wieder eine Veranstaltung des VVN-BdA zum Tag der Kapitulation des Nazi-Regimes statt, die der KV Konstanz gerne und überzeugt unterstützt. Auch wenn dies Datum noch immer kein offizieller Gedenktag ist, rufen wir zur regen Teilnahme auf.
Sonntag, 8.Mai // 15.00 Uhr // Seetorplatz Radolfzell
Hier die Ankündigung der Veranstalter: Ganzen Beitrag lesen »
Im Rahmen der Kampagne „Mieten runter!“ startet die Landespartei der LINKEN BW einen Volksantrag. Gerade in Konstanz und dem Kreis Konstanz muss auf die Notwendigkeit der Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht eigens hingewiesen werden. Hier der Aufrufstext und der Link zur Unterschriftenaktion: Ganzen Beitrag lesen »
Das Gesundheitssystem und in erster Linie sein Personal sind seit nunmehr fast zwei Jahren dauerhaft enormen Belastungen ausgesetzt. Wegen der fehlenden Bereitschaft zu vieler Menschen, sich trotz Möglichkeit impfen zu lassen, und dem teils planlosen Agieren der Regierenden wird die Krisensituation auch noch länger anhalten. Doch die Folgen sind schon jetzt mehr als dramatisch: Laut Verdi Südbaden Schwarzwald haben in der Region bereits mehr als 3.000 Pflegekräfte ihren Beruf verlassen.[1] Das heißt auch, dass die Arbeitsbelastung für die verbliebenen Pflegekräfte noch höher wird, in Folge dessen krankheitsbedingte Ausfälle und weitere Berufsaustritte zu erwarten sind. Kurz: Eine klassische Abwärtsspirale, der die Politik endlich entgegentreten muss!
Die Krankenhäuser sind massiven Herausforderungen ausgesetzt, um neben dem Normalbetrieb der Grundversorgung auch die pandemische Notsituation zu bewältigen. Schon jetzt können Betten auf Intensivstationen nicht genutzt werden, einfach weil das Personal fehlt. Schon jetzt müssen notwendige, aber nicht dringende Operationen verschoben werden. Schon jetzt müssen Patient*innen zwischen den Bundesländer verschoben werden, weil sie regional nicht mehr versorgt werden könnten. Unter den gegebenen Bedingungen führt dies auch zu massiven finanziellen Problemen, die die Substanz des öffentlichen Gesundheitswesens bedrohen Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e.V. weist darauf hin, dass 65% der baden-württembergischen Krankenhausgeschäftsführungen damit rechnen, dass ihr Haus für das Jahr 2021 mit roten Zahlen abschließen werde.[2]
Diese Probleme sind auch hier bei uns im Kreis Konstanz akut. Dieses Jahr musste der Landkreis den Klinikverbund wieder in Millionenhöhe stützen. Dabei macht die Pandemie aber letztlich nur die jahrelange politische Fehlsteuerung im Bereich der Gesundheitsversorgung offensichtlich: Die Kombination aus Landesmitteln für Investitionen und Fallpauschalen für den laufenden Betrieb ist schlicht nicht auskömmlich. Da werden auch weder die seitens der Klinikleitung geplanten kleinteiligen Einsparungen helfen, noch werden die Ergebnisse des vom Kreistag beauftragten Strukturgutachtens den Weg weisen können. Denn wo die Finanzierung nicht ausreicht, lässt sich Wirtschaftlichkeit schlicht nicht erreichen. Zu befürchten steht viel mehr, dass so weiter Substanz abgebaut wird, sich die Arbeitsqualität der Beschäftigten weiter verschlechtert, die Abwärtsspirale in eine weitere Runde geht.
Das dies auch der Kreistag erkannt hat, begrüßen wir: In seiner Resolution vom 20.12.2021 hat das Gremium eindeutig Position bezogen, indem es Bund und Land zum Handeln auffordert. Denn sowohl finanziell wie personell stehe man mit dem Rücken an der Wand. [3] Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass Baden-Württemberg im Vergleich der Flächenbundesländer die geringste Bettendichte aufweist. Noch 2017 hatte der Landkreistag genau dies als Ergebnis einen gelungenen Strukturwandels verkauft. [4] Zumindest diese Sichtweise ist nun also glücklicherweise überwunden. Dennoch erschreckt es, wenn einige Kreisrät*innen schmerzhafte aber notwendigen Einschnitten in der Gesundheitsversorgung für unvermeidbar halten. Angesichts der Pandemie sollte doch eigentlich jedem deutlich vor Augen stehen, dass Sparen hier der ganz falsche Weg ist!
Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass das Klinikpersonal die Versäumnisse der Pandemie-Politik ausbaden muss. Eine einmalige Coronaprämie ist hier ein zu schwaches Symbol, und da sie zudem nur selektiv ausgeteilt werden soll, nahezu ein Hohn! Was stattdessen notwendig wäre, bringt Verdi auf den Punkt: Eine gesetzlich vorgeschriebene Personalbemessung, die bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitssystems, die Sicherstellung des Arbeitsschutzes und gesundheitsfördernde Maßnahmen, sowie verlässliche Arbeits- und damit eben auch Freizeiten. [5] Dem können wir uns als LINKE nur anschließen. Bereits im Januar letzten Jahres hat unsere Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel „Systemwechsel im Krankenhaus – Gemeinwohl statt Kostendruck und Profite“ eingebracht. Im März folgte ein Antrag zu einer bedarfsgerechten Personalbemessung. Beide Anträge wurden am 24.06.2021 im deutschen Bundestag abgelehnt.[6] Dennoch werden wir nicht locker lassen: Der Kampf für ein solidarisches Gesundheitssystem und angemessene Arbeitsbedingungen geht weiter!
[2] BWKG-Indikator 2/2021: Fast zwei Drittel der Krankenhäuser in 2021 mit roten Zahlen
[3] TOP 6.3 Resolution „Krankenhäuser in der Krise“ SessionNet | Kreistag – 20.12.2021 – 14:00 Uhr (lrakn.de)
[4] Kernerwartungen an die Krankenhauspolitik in Bund und Land
[5] Ver.di Südbaden Schwarzwald schlägt Alarm
[6]Deutscher Bundestag – Anträge zur Finanzierung von Krankenhäusern abgelehnt
Menschen, die auf Hartz-IV-angewiesen sind, müssen FFP2-Masken auch weiter aus eigener Tasche zahlen, entschied das Landessozialgericht in Stuttgart vergangenen Montag. Empörend findet das Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz. Solange die spärlichen Regelsätze Armut per Gesetz verordneten, müsse Betroffenen kostenlos Zugang zu den Masken gewährt werden. „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle. Hier werden die Ärmsten der Gesellschaft hinsichtlich der in Pandemiezeiten notwendigen medizinischen Grundversorgung im Stich gelassen.“ Ganzen Beitrag lesen »
Jeden Tag gibt es drei Straftaten gegen Muslime, an jedem zweiten Tag einen Angriff auf Moscheen. Die Straftaten gegen Muslime und Musliminnen werden immer gewalttätiger. Diese Entwicklung ist alarmierend. Für die Linksfraktion hat Christine Buchholz eine Große Anfrage Antimuslimischen Rassismus erarbeitet, die im Bundestag debattiert wurde. Gemeinsam mit ihr und der Mannheimer Abgeordneten Gökay Akbulut wollen wir diskutieren, wie wir antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung wirkungsvoll bekämpfen können. Mehr Informationen in unserem Kalender.
Foto: Ben Gross
Mit Stefan Liebich diskutiert unsere Landtagskandidatin Antje Behler am 12. Februar über die finanziellen Folgen der Pandemie für die öffentlichen Haushalte, Unternehmen und Privatpersonen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Wege es gibt, um die Lasten der Krise solidarisch zu verteilen. Alle Informationen zur Veranstaltung in unserem Kalender.
