Erst im November 2017 hatte die grün-schwarze Landesregierung eine Novelle des Polizeigesetzes durch den Stuttgarter Landtag gepaukt, mit der die Befugnisse der Ordnungskräfte im Ländle erheblich ausgeweitet wurden. Jetzt will die Regierung Kretschmann das Gesetz neuerlich verschärfen. Tobias Pflüger, Linke-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe, zeigt sich entsetzt über die Planungen. Ganzen Beitrag lesen »
Baden-Württemberg
Linke gegen Verschärfung des Polizeigesetzes
09. Juni 2020
Baden-Württemberg
LINKE will Schutzschirm für Kommunen
01. Mai 2020
Baden-Württemberg
Für die Bewältigung der Corona-Krise braucht es einen finanziellen Schutzschirm für die 1101 Städte und Gemeinden im Land. DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Landkreistages und des Gemeindetages vom 6. April an die Landesregierung dazu. Die bislang zugesagte Soforthilfe des Landes ist unzureichend, weil die Kommunen nach der Krise mit einem öffentlichen Konjunkturprogramm, das die örtliche und regionale Wirtschaft und das Handwerk besonders berücksichtigt, zum wichtigen Träger des Wiederaufbaus werden müssen. Ganzen Beitrag lesen »
1. Mai 2020: #SolidarischNichtAlleine
30. April 2020
Baden-Württemberg, Inland, Region
DIE LINKE fordert:
- Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten
- Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 %
- 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel
- Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung
- Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages
Auch wenn es an den meisten Orten keine zentralen 1. Mai-Veranstaltungen gibt, so habt ihr doch die Möglichkeit euch mit anderen Menschen im virtuellen Raum zusammenzuschließen.
Hier ein Überblick über Veranstaltungen im Landesverband Baden-Württemberg und bundesweit.
Auch der DGB ruft auf zur zentralen Online-Veranstaltung am 1. Mai.
Landesinfo-Extra zum 1. Mai
Themen dieser Ausgabe unter anderem:
- Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
- Linker Green New Deal
- Mageres Kurzarbeitergeld oder arbeiten am Limit
- DIE LINKE fordert finanziellen Schutzschirm für Kommunen
- Kultur darf nicht an Corona zugrunde gehen
- 1. Mai – Tag der (Sorge-)Arbeit
Das Landes-Info als PDF-Datei hier herunterladen.
Linke fordern Soforthilfe für die kommunale Demokratie
18. April 2020
Baden-Württemberg, Konstanz, Kreistag, Region
Sibylle Röth
(Pressemitteilung) Die LINKE. Konstanz übt Kritik am Krisenmanagement von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der Landesregierung sei es innerhalb kürzester Zeit gelungen, Soforthilfemaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen, die kommunale Demokratie trete jedoch auf der Stelle, heißt es in einer Mitteilung des Konstanzer Kreisverbands. Aufgrund vieler ausfallenden Sitzungen von Kreistagen und Gemeinderäten, regieren BürgermeisterInnen und LandrätInnen derzeit mehr oder weniger allein. Für virtuelle Sitzungen der Kommunalparlamente fehlt derzeit noch die Rechtsgrundlage. Auf diese warten die KommunalpolitikerInnen trotz Zusicherung von Innenminister Strobl weiterhin. Ganzen Beitrag lesen »
„Bildungsklau im ganzen Land – Unsere Antwort: Widerstand!“
27. November 2019
Baden-Württemberg, Konstanz
Mit diesem Schlachtruf haben gestern fast 2000 Studierenden, Mitarbeitende und ProfessorInnen gegen die Unterfinanzierung und den Sanierungsstau der baden-württembergischen Hochschulen protestiert. Dazu aufgerufen hatten die Studierendenvertretung der Universität und der AStA der HTWG. Landesweit fanden an Hochschulen ähnliche Protestaktionen statt. Auch Linksjugend/solid und der linke Hochschulverband sds waren dabei. Anlass waren die Verhandlungen zum Hochschulfinanzierungsvertrag 2021 (HoFV II), mit dem die Landesregierung die Finanzierung der Hochschulen in den nächsten fünf Jahren regeln will. Ganzen Beitrag lesen »
Mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte
05. November 2019
Baden-Württemberg, Inland, Region
Rolf Mützenich hat Wasser in den Wein gekippt: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag machte den „Grünen“ ihren momentanen Aufwärtstrend und Höhenflug madig, indem er in einem Interview davon sprach, dass die Partei mit ihrer derzeitigen Klimaschutzpolitik einen „neoliberalen“ Kurs verfolge. Offenbar geht es dem Sozialdemokraten vor allem um die Frage, wie die zahlreichen Forderungen der „Öko-Partei“ derart umgesetzt werden sollen, dass auch der sogenannte „kleine Mann“ sie mittragen kann. Ganzen Beitrag lesen »
Wissenschaftsministerin wird zur persona non grata
08. Oktober 2018
Baden-Württemberg, Konstanz
An der Universität Konstanz bahnt sich Streit an. Zum Dies Academicus, an dem traditionellerweise Ehrungen für Forschung und Lehre vergeben werden, hat sich mit Theresia Bauer prominenter Besuch angekündigt. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin möchte Neurektorin Kerstin Krieglstein in ihr Amt einführen. Deutlicher Protest gegen den Besuch der Ministerin kommt nun von studentischer Seite. Die Studierendenvertretung ist unzufrieden mit Bauer und fordert deren Ausladung. Ganzen Beitrag lesen »
Veranstaltung: Linke Hochschulpolitik an der Universität Konstanz
07. Juli 2018
Baden-Württemberg, Konstanz, Veranstaltungen
Auf Besuch vom anderen Ende der Bundesrepublik darf sich am kommenden Dienstag, den 10.7.2018, die Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS an der Universität Konstanz freuen. René Jalaß, Abgeordneter im Sächsischen Landtag, berichtet von seiner Arbeit als Hochschul- und Wissenschaftspolitischer Sprecher der dortigen Linksfraktion und lädt zur Diskussion über Herausforderungen und Möglichkeiten studentischer Mitwirkung an den Universitäten ein.
Studierendenprotest gegen Studiengebühren
08. Mai 2018
Baden-Württemberg, Konstanz
„No Borders, no Nation, free Education!“ Unter diesem Motto sind am vergangenen Donnerstag – genau ein Jahr nach der Wiedereinführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg – gut 60 Personen auf die Straße gegangen. Seit vergangenem Wintersemester bezahlen Nicht-EU-Ausländer*innen 1500 Euro pro Semester und Studierende im Zweitstudium 650 Euro pro Semester „Bildungsmaut“ für ihr Studium. Die ASten von Universität und HTWG hatten daher zu der Demonstration aufgerufen. Neben vielen betroffenen internationalen Studierenden beteiligten sich auch verschiedene studentische Initiativen, Studienfachschaften und politische Gruppierungen wie Jusos und Linke an der Kundgebung. Ganzen Beitrag lesen »
Wo gehobelt wird, da fallen Spä(h)ne?
26. März 2018
Baden-Württemberg, Inland, Konstanz, Region
„Viel mehr als die vielen Männer in den Führungsetagen der DAX-Unternehmen ärgern mich die schlechten Arbeitsbedingungen in den sogenannten Frauenberufen“, fand Gerlinde Strasdeit am vergangenen Freitag. Auf Einladung ihrer Konstanzer GenossInnen berichtete die linke Tübinger Stadträtin im Rahmen der hiesigen Aktionswochen zum Internationalen Frauentag über die besorgniserregende Lage in der Kranken- und Altenpflege. Mit im Gepäck hatte sie: Eine Bettpfanne. Ganzen Beitrag lesen »
