Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres Wissen behauptet die Bundesregierung, es gäbe dort „sichere Zonen“, um diese unmenschliche Praxis zu rechtfertigen. Auch die baden-württembergische Landesregierung spielt dieses schmutzige Trauerspiel mit, obwohl selbst das Auswärtige Amt in einer aktuellen Lageeinschätzung einräumt, die Zivilbevölkerung sei „prinzipiell landesweit an Leib und Leben bedroht“. Ganzen Beitrag lesen »
Baden-Württemberg
Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Warnstreiks bei Kaufland in Konstanz und Radolfzell
KundInnen, die heute und morgen bei den Niederlassungen des Kaufland-Konzerns in Konstanz oder Radolfzell einkaufen wollen, werden sich zuerst einmal mit streikenden Beschäftigten konfrontiert sehen. Die Gewerkschaft ver.di ruft an beiden Tagen zum Warnstreik auf, um in der Tarifrunde Druck auf die Handels-Unternehmer zu machen, die seit Anfang April bei wichtigen ver.di-Forderungen beharrlich mauern. Ganzen Beitrag lesen »
AfD-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg sind geistige Brandstifter
Die beiden Spitzenkandidaten der AfD in Baden-Württemberg haben mit öffentlichen Äußerungen der letzten Tage verdeutlicht, dass sie auf einer Ebene stehen mit geistigen Brandstiftern ihrer Partei wie Björn Höcke. Alice Weidel hat ein grundsätzliches Verbot von Kopftüchern verlangt und somit die von unserem Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit in Frage gestellt. Prof. Dr. Lothar Maier hat bei einer kaum beachteten AfD-Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart in einer Rede folgendes von sich gegeben: „Was wir wollen ist, dass wir Deutschland bewahren in seiner Identität. Dass wir es in seiner kulturellen Identität bewahren, in seinen Lebensformen, aber ich sage es mit Bedacht: AUCH IN SEINER ETHNISCHEN STRUKTUR, DIE WIR NICHT GRENZENLOS VERÄNDERT SEHEN WOLLEN, IN DIE UMFORMUNG ZU EINEM ANDEREN VOLK.“ Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Kretschmann …
Der Handstreich des Oberbürgermeisters hatte für reichlich Empörung gesorgt: In der letzten Sitzung des Konstanzer Gemeinderates (GR) hatte Uli Burchardt den LLK-Antrag für eine Resolution zum Abschiebestopp von Afghanistan-Flüchtlingen kurzerhand von der Tagesordnung genommen – doch eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen will sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen. Als persönlicher Brief geht der Text nun nach Stuttgart und Berlin. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE unterstützt Proteste gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden
Die Finanzminister der G20-Staaten treffen sich am Wochenende vom 17./18. März 2017 zur Beratung in Baden-Baden. DIE LINKE Baden-Württemberg ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis NoG20 zu einer Demonstration auf: Am Samstag 18. März, ab 12 Uhr auf dem Leopoldplatz/Sophienstraße, Baden-Baden.
Forderung nach religiöser Orientierung: Bevormundet Winfried Kretschmann die Bevölkerung?
Darf ein Politiker eine Rede halten, in der er öffentlich eine „Orientierung an religiösen Werten“ einfordert? Überschreitet ein Ministerpräsident seine gebotene weltanschauliche Unabhängigkeit, wenn er Werte wie Gewaltlosigkeit, Wahrhaftigkeit oder Gerechtigkeit den Religionen zuschreibt, dabei aber verkennt, dass gerade sie es nicht sind, die momentan solche Tugenden vorleben? Winfried Kretschmann hat es trotzdem getan: Bei seiner „Weltethos“-Rede in Tübingen appellierte der „Grüne“ an die Gesellschaft, sich wieder darauf zu besinnen, was das „Parlament der Weltreligionen beschrieben hat“. Ganzen Beitrag lesen »
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht für 2016 zu Afghanistan. Er stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst ist. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter. Trotzdem lässt der deutsche Staat Menschen diesem Bürgerkriegsland, die bei uns Asyl suchen, reihenweise abschieben. Auch Baden-Württemberg beteiligt sich an Massenabschiebungen.
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Noch heute, am 14.12., soll der erste Charter-Flug aus Hessen oder Baden-Württemberg mit 50 abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Das vom CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl geführte Innenministerium des Landes hält sich zwar bedeckt, vermutlich werden aber auch abgelehnte Flüchtlinge aus Baden-Württemberg dabei sein. Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE aus dem Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt dazu: Ganzen Beitrag lesen »
Thomas Strobl im AfD-Modus
Mit einem Positionspapier unter dem Titel: „Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen“ bläst Thomas Strobl, Innenminister Baden-Württembergs und CDU-Vize zur bundesweiten Abschiebeoffensive. Das Papier soll auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember beschlossen werden. Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt dazu: „Wieder redet der Innenminister wider besseren Wissens von 500.000 Ausländern ohne Bleiberecht. Als ‚gelernter‘ Rechtsanwalt weiß er natürlich auch, dass ‚ohne Bleiberecht‘ nicht ‚illegal‘ bedeutet, sondern dass viele Schutzsuchende sich durch gerichtlich verfügte Abschiebeverbote und nach internationalen humanitären Standards mit und zu Recht in Deutschland aufhalten.“ Ganzen Beitrag lesen »
Abschiebungen: Mit „Herz und Härte“ zurück ins Elend
Den Vollzug von über 3000 Abschiebungen bis Ende Oktober 2016 meldet Innenminister Strobl und betont, dass Baden-Württemberg damit das Abschiebe-Niveau Bayerns erreicht habe. Das sei noch nicht genug, es müsse weiter mit „neuer Konsequenz“ und “Herz und Härte“ abgeschoben werden. Im Klartext: „Einen Winterabschiebstopp wird es bei uns nicht geben“. Ganzen Beitrag lesen »
