„Die Kritik des Landkreistags an der grün-schwarzen Landesregierung ist berechtigt. Wer mehr investieren will in sozialen Wohnungsbau, Krankenhäuser, Inklusion, öffentlichen Nahverkehr, Kita-Plätze und Schulen, darf die Kommunen nicht finanziell austrocknen“, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN und Kreistagsmitglied in Tübingen, zur Kritik des Landkreistags, der am 24.10. in Reutlingen tagte, an den Kürzungsplänen der grün-schwarzen Koalition. Ganzen Beitrag lesen »
Baden-Württemberg
AStA-Protest gegen Studiengebührenpläne der Landesregierung
12. Oktober 2016
Baden-Württemberg, Konstanz
Theresia Bauer, baden-württembergische Wissenschaftsministerin mit grünem Parteibuch, will wieder Studiengebühren einführen – für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sie sollen für ein Studium in Baden-Württemberg künftig pro Semester zwischen 1000 und 2000 Euro zahlen, darüberhinaus würde ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert den Vorstoß harsch als Angriff auf „jegliche Bemühungen um Chancengleichheit im Bildungssystem“. Gleichstellungsreferent Michael Schiefelbein kündigt „kämpferischen Widerstand“ an, sollte die Landesregierung an diesen Plänen festhalten. Die Stellungnahme des AStA im Wortlaut. Ganzen Beitrag lesen »
Großdemos: In Stuttgart 40.000 gegen CETA, TTIP & Co auf der Straße
18. September 2016
Baden-Württemberg, Inland, International, Region
Konstanz gegen TTIP
Das nennt man dann wohl eine gelungene Aktion: Um die 40.000 demonstrierten am Samstag in Stuttgart gegen CETA und TTIP. In sechs weiteren deutschen Städten gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, um ihren Protest gegen die Handelsabkommen zum Ausdruck zu bringen. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Umweltgruppen, Sozialverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und Parteien, darunter DIE LINKE, zählten insgesamt 320.000 Teilnehmer an den Demonstrationen – ein mehr als eindrucksvolles Zeichen gegen diese Angriffe auf Sozial- und Umweltstandards, ArbeitnehmerInnen-Rechte, Verbraucherschutz und Demokratie. In der Landeshauptstadt mit dabei auch eine große Delegation aus dem Landkreis Konstanz, die mit fünf Bussen angereist war. Einige Impressionen von einer eindrucksvollen Protestaktion:
Auf zur Demo gegen TTIP und CETA am 17.9. in Stuttgart
15. September 2016
Baden-Württemberg, Inland, International, Region
Die baden-württembergische LINKE unterstützt die Demonstration gegen TTIP und CETA am kommenden Samstag in Stuttgart. Beim Demozug durch die Stuttgarter Innenstadt werden von einem Lautsprecherwagen aus mehrere LINKEN-Politiker sprechen, darunter die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel und der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger. Im Landkreis Konstanz hat das vom LINKE-Kreisverband unterstützte regionale Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA zu dem Protest mobilisiert, zu dem bundesweit in weiteren sechs Städten Hunderttausende erwartet werden. Insgesamt fahren am Samstag fünf Busse aus der Region nach Stuttgart, darunter auch einer der Singener IG Metall. Ganzen Beitrag lesen »
LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!
15. Juli 2016
Baden-Württemberg
Finanzministerin Sitzmann: „Keine Schonbereiche“.
Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung Eckpunkte für den Haushalt 2017 vorgestellt. Ministerpräsident Kretschmann gab die Linie vor: „Grün-Schwarz wird auf Anhieb die schwarze Null schaffen“. Das gehe nur „mit einem ambitionierten Sparprogramm“. Die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann wurde konkreter und kündigte für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von 800 Mio. Euro an. Nur knapp die Hälfte davon will die Grüne in den Ministerien streichen, die verbleibenden 430 Mio. sollen durch Rotstiftmaßnahmen in „sonstigen Bereichen“ zusammenkommen – sprich bei den Kommunen und beim Personal, „Schonbereiche“ gebe es keine.
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, kritisiert die Sparpläne der grün-schwarzen Landesregierung und stellt naheliegende Alternativen zur Diskussion. Ganzen Beitrag lesen »
Spaltung der Fraktion: Zerlegt die AfD sich jetzt selbst?
06. Juli 2016
Baden-Württemberg, Inland, Singen
Die Landtagsfraktion der AfD hat sich am Dienstag gespalten, ihr bisheriger Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete kehren ihr den Rücken. Dem gestrigen Knall war wochenlanger Zoff um den Singener Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon vorausgegangen, der zum offen völkisch-nationalistischen Flügel der Partei gehört und sich in Buchveröffentlichungen als Antisemit entlarvt hatte. Am Abend dann noch die Mitteilung, dass nach einer Intervention von Parteichefin Frauke Petry, die eigens nach Stuttgart geeilt war, der Abgeordnete Gedeon ebenfalls aus der AfD-Paralamentstruppe austritt und als Fraktionsloser im Landtag weitermachen will. Die Bundesvorsitzende der Rechtspartei zollte dem Antisemiten vor laufenden Kameras Respekt und erklärte die Spaltung für verhindert, ihr Co-Vorsitzender Meuthen ließ hingegen prompt erklären, der Bruch sei vollzogen und nicht mehr rückgängig zu machen. Ganzen Beitrag lesen »
Gedeon kann sich bestätigt fühlen
21. Juni 2016
Baden-Württemberg, Region, Singen
Stellungnahme des LINKE-Kreisvorsitzenden Jürgen Geiger zur Entwicklung im Fall des Singener AfD-Landtagsabgeordneten.
Der faule Kompromiss, den die AfD-Landtagsfraktion heute in Stuttgart ausgekungelt hat, zeigt, wes‘ Geistes Kind die Mitglieder der Rechtsaußen-Truppe sind. Der Fraktionsvorsitzende und Co-Parteichef Meuthen, der bessere Chancen für die Durchsetzung der reaktionären Parteiziele sieht, wenn er im Gewand des bürgerlichen Biedermanns auftritt, hat sein Gesicht gewahrt. Gedeon, der zum offen völkisch-nationalistischen Flügel zählt und auf verbales Säbelrasseln setzt, kann sich bestätigt fühlen. Der Rauswurf aus der Fraktion ist vom Tisch, sie „ruht“ bis September, und dann wird man schon sehen. Von einem Parteiausschluss redet sowieso niemand mehr. Wer ein Gutachten braucht, um zu entscheiden, ob ein Antisemit ist, wer den staatlich verordneten, millionenfachen Massenmord an Menschen jüdischer Herkunft als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und Holocaust-Leugner als „Dissidenten“ bezeichnet, entlarvt sich in abstoßender Weise selbst. Die Auseinandersetzung hat vor allem gezeigt, dass Gedeon in der Fraktion auf Rückhalt zählen kann, was für die Anhängerschaft vermutlich noch mehr gilt. Egal wie aber eine endgültige Entscheidung im Herbst aussehen wird – auch die Entfernung des Kryptofaschisten aus dem Wahlkreis Singen würde am rassistischen und asozialen Charakter der AfD nichts ändern. Deren menschenverachtende Politik gilt es zu bekämpfen.
Weitermachen. Für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität.
14. März 2016
Baden-Württemberg, Konstanz, Region, Singen
Stellungnahmen vom baden-württembergischen Spitzenkandidaten Bernd Riexinger sowie den Wahlkreiskandidaten Simon Pschorr (Konstanz) und Jürgen Geiger (Singen) zum Wahlergebnis.
Bernd Riexinger: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“ Ganzen Beitrag lesen »
5 Jahre nach Fukushima: Pannen-AKW Fessenheim und Neckarwestheim endlich abschalten!
12. März 2016
Baden-Württemberg
Fünf Jahre nach der schlimmsten nuklearen Katastrophe seit Tschernobyl setzt der grüne Ministerpräsident Kretschmann weiter auf Atomkraft. „Das ist verantwortungslos und eine Ohrfeige für die Anti-AKW Bewegung“, erklärt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl. Die uralten Pannenreaktoren Fessenheim und Neckarwestheim müssen endlich abgeschaltet werden.
Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und als Anteilseignerin an der EnBW Druck machen. Die EnBW hält Anteile am Schrott-AKW Fessenheim. Das Atomkraftwerk ist eine reale Bedrohung für die Menschen in Südbaden. Fünf Jahre nach der verheerenden nuklearen Katastrophe in Fukushima ist auch das AKW in Neckarwestheim weiter in Betrieb, obwohl es auf ausgehöhltem Boden steht. Die Grünen halten weiter an der Atomkraft fest, das ist ein Skandal. Studien belegen, dass in der gesamten Bundesrepublik und auch speziell in Süddeutschland genügend Kraftwerke zur Verfügung stehen, um alle Atomreaktoren sofort vom Netz zu nehmen. Das Licht und der Kühlschrank würden dabei nicht ausgehen.
Pirat Martin Delius und netzpolitik.org empfehlen Wahl der LINKEN
11. März 2016
Baden-Württemberg
Martin Delius, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin, ruft zur Wahl der LINKEN in Baden-Württemberg auf. netzpolitik.org gibt der LINKEN die Bestnote. Der Beitrag von Martin Delius im Wortlaut:
Am nächsten Sonntag finden in drei Bundesländern Wahlen statt. Neben so interessanten Fragen wie ob die Grünen in Baden-Würtemberg nun endgültig die Rolle der CDU übernehmen oder ob Frau Klöckner als Merkel 2.0 mit Resentiments und rechtsnaher Rhetorik die bewegungslose SPD in Rheinland-Pfalz stürzen kann, kommt es auch an diesem Wahltag wieder darauf an ob es gelingt eine linke Alterntive in die Parlamente zu bringen. Ganzen Beitrag lesen »
