DIE LINKE im Kreis Konstanz

Seit Jahren verfehlt die grün-rote Landesregierung die eigenen Ziele beim Wohnungsbau. Nun ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit der Forderung vorgeprescht, die Kommunen bräuchten “Beinfreiheit” beim Wohnungsbau. Schmiedel, offenbar schon frühzeitig im Wahlkampfmodus, schoss damit gegen den grünen Regierungspartner, dem er “restriktives Denken beim Flächenverbrauch” vorwarf. Man brauche angesichts der Zuwanderung durch Flüchtlinge jetzt Wohnraum, keine Hindernisse, so der SPD-Politiker.

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Schmiedel-Äußerungen als unqualifiziert kritisiert. Ganzen Beitrag lesen »

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, weist die CDU-Kritik an der Gemeinschaftsschule entschieden zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte auf eine Anfrage an das Kultusministerium hin die Abschaffung der Gemeinschaftsschule gefordert.

Bernd Riexinger: „Wir müssen die Bildungsreform weiterentwickeln statt die Gemeinschaftsschulen jetzt wieder zu zerschlagen. Ganzen Beitrag lesen »

Die baden-württembergische LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 den Bau von 50.000 Wohnungen jährlich versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindest­notwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Ganzen Beitrag lesen »