Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, begrüßt das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum brutalen und rechtswidrigen S21-Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010), bei dem über 400 Demonstranten verletzt wurden. Gleichzeitig kritisiert Riexinger das juristische und politische Verhalten der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Schwarzen Donnerstag. Das Gericht hatte den Einsatz als rechtswidrig beurteilt und festgestellt, die Polizei habe dort „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“. Ganzen Beitrag lesen »
Baden-Württemberg
Wohnungsbau: SPD-Fraktionschef Schmiedel sollte sich an eigene Nase fassen
11. November 2015
Baden-Württemberg
Seit Jahren verfehlt die grün-rote Landesregierung die eigenen Ziele beim Wohnungsbau. Nun ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit der Forderung vorgeprescht, die Kommunen bräuchten „Beinfreiheit“ beim Wohnungsbau. Schmiedel, offenbar schon frühzeitig im Wahlkampfmodus, schoss damit gegen den grünen Regierungspartner, dem er „restriktives Denken beim Flächenverbrauch“ vorwarf. Man brauche angesichts der Zuwanderung durch Flüchtlinge jetzt Wohnraum, keine Hindernisse, so der SPD-Politiker.
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Schmiedel-Äußerungen als unqualifiziert kritisiert. Ganzen Beitrag lesen »
Unsere Solidarität – Die HDP ins türkische Parlament!
30. Oktober 2015
Baden-Württemberg, International
In diesen Tagen sind Wahlbeobachter_innen der LINKEN Baden-Württemberg vom Stuttgarter Flughafen Richtung Türkei losgeflogen. Nach einem Zwischenstopp in Istanbul werden sie heute Abend in Diyarbakir ankommen. Dort werden unter anderem die LINKE-MdBs Karin Binder und Heike Hänsel sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger dazu stoßen. Ganzen Beitrag lesen »
Bildungsreform weiterentwickeln statt Gemeinschaftsschulen schlechtreden
29. Oktober 2015
Baden-Württemberg
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, weist die CDU-Kritik an der Gemeinschaftsschule entschieden zurück. Die CDU-Landtagsfraktion hatte auf eine Anfrage an das Kultusministerium hin die Abschaffung der Gemeinschaftsschule gefordert.
Bernd Riexinger: „Wir müssen die Bildungsreform weiterentwickeln statt die Gemeinschaftsschulen jetzt wieder zu zerschlagen. Ganzen Beitrag lesen »
Wohnungsbau: Landes-SPD bleibt weit hinter eigenem Versprechen zurück
13. Oktober 2015
Baden-Württemberg
Die baden-württembergische LINKE bezeichnet die Ankündigung von Finanzminister Nils Schmid, 40.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen zu wollen, als Mogelpackung und als ein gebrochenes Versprechen, da die SPD bereits 2011 den Bau von 50.000 Wohnungen jährlich versprochen hatte. Mindestens dieses Versprechen muss die Landesregierung einhalten, fordert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.
Riexinger: „2011 hat die SPD groß angekündigt, jährlich 50.000 neue Wohnungen fertigstellen zu wollen; der Mieterbund bezeichnete diese Zahl sogar als Mindestnotwendigkeit. Doch bis heute bleibt die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück: Gerade einmal 30.000 Wohnungen entstehen jährlich neu, seit Grün-Rot an der Macht ist, also nur 60% der versprochenen Zahl. Ganzen Beitrag lesen »
