Inland

Das Bürgergeld: Viele Worte, wenig Taten

26. September 2022  Allgemein, Inland

Mit dem Bürgergeld beabsichtigte die Ampelregierung nicht nur mit den Fehlsteuerungen der Agenda 2010 Politik aufzuräumen, sondern eben jene arbeitsmarktpolitische Wende einzuläuten, die in den Programmen zur Bundestagswahl prominente Erwähnung fand. Im Bürgergeldkonzept der Grünen war noch vom Ziel zu lesen, die Grundsicherung umfassend zu reformieren, zu entbürokratisieren und vom Stigma zu befreien. Das Versprechen dieser Kehre war, den Weg zur Überwindung von Hartz IV zu bahnen. Im Zuge der Umstellung der Grundsicherung auf das Bürgergeld sollte es auch zu einer Erhöhung auf 603 Euro für Erwachsene kommen, und diese Berechnung stammte aus längst vergessenen Zeiten vor der Inflation.  Ganzen Beitrag lesen »

Ade 9 € Ticket, ade Verkehrswende

31. August 2022  Allgemein, Inland

Offenkundig hat diese Regierung, allen voran die grüne Partei, das Projekt der Verkehrswende mittlerweile aufgegeben. Bislang ist keine prominente Stimme aus der einstigen ökologischen Vorreiterpartei zu hören, die das 9 € Ticket engagiert verteidigen oder den Versuch machen würde, die “Liberalen” offensiv und öffentlich in die Rolle eines klimapolitischen Hasardeurs zu drängen und von ihr zu fordern, sich endlich zu bewegen. Ganzen Beitrag lesen »

Eine Politik der Enteignung

29. August 2022  Allgemein, Inland

Langsam zeichnet sich das Bild jener Politik ab, in der sich die Koalitionäre der Ampel trotz all ihrer internen Streitigkeiten am Ende des Tages einig sind: Die Auslagerung der Kosten der Krise(n) auf die breite Bevölkerung, um die Profite von privaten Unternehmen zu sichern. Auch wenn das Sommerloch die Bürger:innen bislang noch in der Sicherheit wiegt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, mehren sich die Zeichen, dass das Gröbste noch bevorsteht und die “Zukunftskoalition” keine Anstalten machen wird, den sozialen Schieflagen und Härten etwas entgegenzusetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Der Anfang der Verkehrswende: Das 9 Euro Ticket muss verstetigt werden

07. Juli 2022  Allgemein, Inland, Kreistag

Die Erfolge des 9 Euro Tickets sind offenkundig. Zunächst ist allein die schiere Menge an verkauften Karten beeindruckend: Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurden bundesweit bis zu 21 Millionen der Tickets verkauft. Würden noch die Abonnenten von Jahres-Karten oder ähnlichem hinzugezählt, stiege die Zahl sogar auf 30 Millionen. Und dies alles für den Juni! Würden politische Angebote am Grade ihrer Verbreitung und Annahme seitens der Bevölkerung bewertet, dann sprechen hier die Zahlen eine klare Sprache. Ganzen Beitrag lesen »

3. Fahrraddemo gegen Wohnraumleerstand

03. Juli 2022  Inland, Konstanz, Veranstaltungen

Am 9. Juli findet die nunmehr dritte Fahrraddemo gegen den Wohnraumleerstand statt, diesmal nicht nur in Konstanz, sondern auch in anderen ebenso von Leerstand betroffenen Städten Baden-Württembergs. Auch wenn der Tag an Veranstaltungen nicht arm ist, liegt die Demo am Nachmittag galant zwischen den Ereignissen wie dem CSD Konstanz/Kreuzlingen und dem Cherisy-Fest zum Jubiläum. Also, beschwingt auf Velo!

 

Samstag // 9.Juli // 15 Uhr // Münsterplatz

 

Hier der Aufruf der Veranstalter: Ganzen Beitrag lesen »

Volle Solidarität mit dem Notruf NRW

13. Juni 2022  Allgemein, Inland

Seit nunmehr sieben Wochen streikt das nichtärztliche Personal von sechs Uni-Kliniken in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Notruf NRW„, um auf die desolaten Arbeitsbedingungen hinzuweisen und von den Klinikleitungen Verbesserungen wie einen Tarifvertrag „Entlastung“ und eine Mindestpersonalausstattung zu erzwingen. Durch die staatliche Unterfinanzierung der Krankenhäuser fehlen allein in den Krankenhäusern NRWs rund 20.000 Fachkräfte: Hieran wird deutlich, dass ver.di und die Beschäftigten hier nicht nur für sich, sondern für das Wohl der Patient:innen eintreten. Ganzen Beitrag lesen »

Moderne Zeiten II: Stigmatisierung, Erpressung, Disziplinierung. Die andere Seite der sozialen Hängematte

30. Mai 2022  Allgemein, Inland

In diesen Tagen hat sich die Regierung durchgerungen, die Sanktionen des ALG I & II Systems teilweise auszusetzen. Dieser Entscheidung folgte die öffentliche Entrüstung wirtschaftsnaher Institute und Parteien, die durch die umgehende mediale Verbreitung ganz in ihrem Sinne bestärkt wurde. Dabei gilt die Aufhebung nur bis 2023 und umfasst nicht einmal alle Sanktionen. Ganzen Beitrag lesen »

Moderne Zeiten I: Von der Auflösung der Welt in Zeiten des Prekären

26. Mai 2022  Allgemein, Inland

In den letzten Tagen haben sich verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Festivals der Solidarität daran versucht, Licht in die Frage des Zustands unserer Gegenwart gerade in Hinsicht der Verhältnisse der modernen Arbeitswelt zu bringen. Letztere wurde durch die Strukturen der Prekarisierung und Flexibilisierung nachhaltig verändert, mit teils massiven Auswirkungen auf die Menschen mit und ohne Anstellung. Ganzen Beitrag lesen »

Das Bedingungslose Grundeinkommen: Einladung zur gemeinsamen Diskussion

24. Mai 2022  Inland, Konstanz, Veranstaltungen

Die aktuelle Debatte zeigt: Kaum ist von der Aussetzung der Hartz IV.-Sanktionen die Rede, schon taucht sie wieder auf, die Angst vor den arbeitsscheuen Leistungsempfänger:innen, die es sich in der „sozialen Hängematte“ gemütlich machen und dem Amt „auf der Nase herumtanzen“, wenn man sie nicht entschieden diszipliniert – und eben sanktioniert. Ein dezidiert anderes Menschen- und Gesellschaftsbild schwebt Initiativen vor, die sich für das sogenannte Bedingungslose Grundeinkommen einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Steigende Preise + gleichbleibende Sätze der Grundversorgung = Sozialer Sprengstoff

25. April 2022  Allgemein, Inland

Entgegen der vielen warmen Worte im Wahlkampf haben die Politiker:innen von SPD und den Grünen die soziale Frage und den Respekt vor den Menschen nicht mehr ganz so nah vor Augen. Den Folgen der andauernden Inflation begegnen sie einerseits mit dem ineffizienten Instrument der Gießkanne, andererseits mit purer Ignoranz gegenüber den Auswirkungen der Preissteigerungen auf sozial benachteiligte Personen. Beides führt nicht zur Lösung des Problems für die Menschen und schafft zugleich in Zeiten der Krise massiven sozialen Sprengstoff. Ganzen Beitrag lesen »

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