Inland

Linke-Kandidatin Sibylle Röth zum Mietendeckel-Urteil: „Dann halt bundesweit“

22. April 2021  Inland, Konstanz

Als Rückschlag für den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und das Grundrecht auf Wohnen bezeichnete Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Noch sei indes nichts verloren: Dürfe der Deckel nicht von den Ländern eingeführt werden, müsse der Kampf auf Bundesebene weitergehen: „Wir brauchen Gesetze, die ein würdiges Leben mit bezahlbaren Mieten garantieren – der Markt wird das nicht regeln“, ist Röth überzeugt. Ganzen Beitrag lesen »

Antje Behler in den Parteivorstand gewählt

27. Februar 2021  Inland, Konstanz

Bild: Martin Heinlein/DIE LINKE

(PM) Bei ihrem ersten digitalen Bundesparteitag wählt DIE LINKE am Samstag einen neuen Parteivorstand. Die rund 500 Delegierten aus ganz Deutschland wählten mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eine rein weibliche Doppelspitze. Mit ihnen verbindet die Partei einen neuen sozial-ökologischen Aufbruch. Ebenfalls in den Parteivorstand wurde die Konstanzer Kreisrätin und Landtagskandidatin Antje Behler gewählt. Sie ist damit die erste Konstanzer Genoss*in in diesem Gremium. Ganzen Beitrag lesen »

Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen

11. Mai 2020  Inland, Region

Der international begangene Tag der Pflege am 12. Mai fällt in diesem Jahr mitten in die Corona-Krise. Für den Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Linken ist das Anlass, seine Forderung nach einem Umsteuern im Gesundheitswesen zu erneuern. Die Pandemie hat offengelegt, wie falsch unser Gesundheitssystem organisiert ist. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, auch der Gesundheitsverbund Konstanz macht dabei keine Ausnahme. Betten und Stationen müssen immer nahezu ausgelastet sein, damit sich der Betrieb rechnet. Steigen wie jetzt bei der Corona-Krise die medizinischen Anforderungen, fehlen in vielen Bereichen Reserven. Ganzen Beitrag lesen »

1. Mai 2020: #SolidarischNichtAlleine

30. April 2020  Baden-Württemberg, Inland, Region

DIE LINKE fordert:

  • Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten
  • Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 %
  • 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel
  • Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung
  • Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages

Auch wenn es an den meisten Orten keine zentralen 1. Mai-Veranstaltungen gibt, so habt ihr doch die Möglichkeit euch mit anderen Menschen im virtuellen Raum zusammenzuschließen.

Hier ein Überblick über Veranstaltungen im Landesverband Baden-Württemberg und bundesweit.

Auch der DGB ruft auf zur zentralen Online-Veranstaltung am 1. Mai.

Landesinfo-Extra zum 1. Mai

Themen dieser Ausgabe unter anderem:

  • Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
  • Linker Green New Deal
  • Mageres Kurzarbeitergeld oder arbeiten am Limit
  • DIE LINKE fordert finanziellen Schutzschirm für Kommunen
  • Kultur darf nicht an Corona zugrunde gehen
  • 1. Mai – Tag der (Sorge-)Arbeit

Das Landes-Info als PDF-Datei hier herunterladen.

Covid-19-Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst

09. April 2020  Inland

Ein Tarifvertrag, der Schule machen sollte: Die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und die kommunalen Arbeitgeber einigten sich vergangene Woche über die Konditionen für Kurzarbeit. Die bis Jahresende geltende Übereinkunft sichert Beschäftigten Bezüge, deren Höhe nahe ihres regulären Gehalts liegt. Ganzen Beitrag lesen »

Respekt zeigen heißt: anständig bezahlen

30. März 2020  Inland, Konstanz, Region

In ihrer Freizeit dürfen sich die Menschen draußen nur zu zweit treffen, sonst schreitet die Polizei ein. Für Beschäftigte am Arbeitsplatz gilt das nicht. In vielen Betrieben wird weiter beengt gearbeitet. Zur und auf Arbeit darf man auch den Bus oder die Bahn benutzen!

Viele Menschen in systemrelevanten Berufen, wie die Menschen im Einzel­handel, arbeiten bis zum Umfallen und riskieren dabei ihre Gesundheit. Dazu gehören vor allem die Kassierer*innen, die Regal­bestücker*in­nen und die Thekenverkäufer*innen. Und es sind vor allem Frauen, die den Laden am Laufen halten. Ganzen Beitrag lesen »

„Macht die Grenze auf! Lasst die Menschen rein!“

05. März 2020  Inland, International, Konstanz

(jüg) Mehr als 200 Menschen versammelten sich am Mittwoch auf der Konstanzer Marktstätte zu einer Mahnwache, um auf die schrecklichen Geschehnisse an der griechisch-türkischen Grenze aufmerksam zu machen. Statt das widerwärtige Epressungsmanöver Erdogans zu verurteilen und gegen die menschenrechtswidrigen Reaktionen der rechten griechischen Regierung tätig zu werden, versprechen die EU und Deutschland dem türkischen Regierungschef mehr Geld und schicken Frontex-Unterstützung für Mitsotakis. Seiner Empörung darüber gab bei der Mahnwache auch Simon Pschorr Ausdruck, linker Gemeinde- und Kreisrat. Seine Rede im Wortlaut: Ganzen Beitrag lesen »

Neujahrsempfang 2020

08. Januar 2020  Inland, Veranstaltungen

Wir laden euch ganz herzlich dazu ein, mit uns gemeinsam noch einmal auf das neue Jahr anzustoßen. Bei Knabbereien und Getränken wollen wir besprechen, was die kommenden Monate für uns bereithalten werden. In Stadt und Kreis gibt es schließlich wieder viel zu tun, für das es eine starke Linke braucht.

Wir freuen uns, dazu unsere Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti begrüßen zu dürfen. Jessica ist Sprecherin für „Arbeit 4.0“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Diese vertritt sie zudem im Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“.

Wir freuen uns auf euch!

Mehr Informationen in unserem Kalender

Schröders Sozialpolitik überwinden

07. November 2019  Inland

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich sehr lange Zeit gelassen, um zu einem Urteil zu kommen. Nun hat es in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass Sanktionen für „Hartz IV“-Empfänger zumindest dann verfassungswidrig sind, wenn sie die Leistungen um 60 Prozent oder mehr kürzen. Zwar sind mit dieser Feststellung schwere Eingriffe in den Bezug der Hilfestellung nicht mehr möglich. Dennoch lehnte der Senat die Praxis der Bestrafung nicht generell ab. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte

05. November 2019  Baden-Württemberg, Inland, Region

Rolf Mützenich hat Wasser in den Wein gekippt: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag machte den „Grünen“ ihren momentanen Aufwärtstrend und Höhenflug madig, indem er in einem Interview davon sprach, dass die Partei mit ihrer derzeitigen Klimaschutzpolitik einen „neoliberalen“ Kurs verfolge. Offenbar geht es dem Sozialdemokraten vor allem um die Frage, wie die zahlreichen Forderungen der „Öko-Partei“ derart umgesetzt werden sollen, dass auch der sogenannte „kleine Mann“ sie mittragen kann. Ganzen Beitrag lesen »