Kurz vor der Bundestagswahl hat die Regierung eine seit Jahren versprochene Reform der Pflege beschlossen. Dazu Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken: „Nachdem der gemeinverbindliche Tarifvertrag kürzlich von der Caritas gestoppt wurde, war es dringend geboten, dass sich der Gesetzgeber der Frage annimmt. Sollte der Durchschnittslohn dadurch tatsächlich steigen, wäre das erfreulich – aber auch längst überfällig!“ Die vorgesehenen Änderungen seien indes lange nicht ausreichend und lassen sie befürchten, dass sich am Problem niedriger Löhne und großer Arbeitsbelastung kaum etwas ändere. Ganzen Beitrag lesen »
Inland
Solidarische Pflegeversicherung statt Flickwerk
08. Juni 2021
Inland
Leben schützen, nicht Patente
Dürfen für Profite Menschenleben riskiert werden? Im Kern beschäftigte sich der Bundestag jüngst genau mit dieser Frage und kam zu einer eindeutigen Antwort: Ja, denn es gibt ein höheres Gut. Der Schutz von Patenten müsse auch in Zeiten einer globalen Pandemie Bestand haben. Unsere Bundestagskandidatin Sibylle Röth findet das verantwortungslos: „Der Schutz menschlichen Lebens muss immer Vorrang haben. Deshalb brauchen wir eine Freigabe von Impfpatenten für eine möglichst schnelle und umfassende Durchimpfung.“ Nur so könne die Gefährdung von Leben und Gesundheit unzähliger Menschen und der Zusammenbruch bereits labiler Gesundheitssysteme vermieden werden. Ganzen Beitrag lesen »
Danke heißt: Mehr Gehalt und Personal!
Seit Beginn der Frühschicht um 5 Uhr läuft am Klinikum Konstanz eine Protestaktion von Beschäftigten. Sie ist Teil des von der Gewerkschaft ver.di initiierten bundesweiten Aktionstags, mit dem Kranken- und AltenpflegerInnen am heutigen Internationalen Tag der Pflegenden ihre Forderungen nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung und angemessener Bezahlung untermauern. Auch im Schwarzwald und am Bodensee versammeln sich Kranken- und AltenpflegerInnen vor Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Linke richtete eine Solidaritätsadresse an die Kolleg:innen. Ganzen Beitrag lesen »
Masken-Urteil: „Menschenwürde mit Füßen getreten“
05. Mai 2021
Baden-Württemberg, Inland
Menschen, die auf Hartz-IV-angewiesen sind, müssen FFP2-Masken auch weiter aus eigener Tasche zahlen, entschied das Landessozialgericht in Stuttgart vergangenen Montag. Empörend findet das Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz. Solange die spärlichen Regelsätze Armut per Gesetz verordneten, müsse Betroffenen kostenlos Zugang zu den Masken gewährt werden. „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gilt für alle. Hier werden die Ärmsten der Gesellschaft hinsichtlich der in Pandemiezeiten notwendigen medizinischen Grundversorgung im Stich gelassen.“ Ganzen Beitrag lesen »
1. Mai: „Wir kämpfen für Arbeit, von der Menschen gut leben können“
29. April 2021
Inland, International, Konstanz
Der 1. Mai ist traditionell der Tag, an dem arbeitende Menschen weltweit für ihre Belange auf die Straße gehen. In diesem Jahr gibt es mehr Gründe denn je, ein unübersehbares Zeichen für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu setzen, meint Sibylle Röth, die für die Linke im Wahlkreis Konstanz zu den Bundestagswahlen antritt. Sie begrüßt deshalb, dass der DGB, trotz Corona, eine Mai-Kundgebung in Konstanz veranstaltet und ruft zur Teilnahme auf. Ganzen Beitrag lesen »
Linke-Kandidatin Sibylle Röth zum Mietendeckel-Urteil: „Dann halt bundesweit“
Als Rückschlag für den Kampf um bezahlbaren Wohnraum und das Grundrecht auf Wohnen bezeichnete Sibylle Röth, Bundestagskandidatin der Linken im Wahlkreis Konstanz, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel. Noch sei indes nichts verloren: Dürfe der Deckel nicht von den Ländern eingeführt werden, müsse der Kampf auf Bundesebene weitergehen: „Wir brauchen Gesetze, die ein würdiges Leben mit bezahlbaren Mieten garantieren – der Markt wird das nicht regeln“, ist Röth überzeugt. Ganzen Beitrag lesen »
Antje Behler in den Parteivorstand gewählt
Bild: Martin Heinlein/DIE LINKE
(PM) Bei ihrem ersten digitalen Bundesparteitag wählt DIE LINKE am Samstag einen neuen Parteivorstand. Die rund 500 Delegierten aus ganz Deutschland wählten mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow eine rein weibliche Doppelspitze. Mit ihnen verbindet die Partei einen neuen sozial-ökologischen Aufbruch. Ebenfalls in den Parteivorstand wurde die Konstanzer Kreisrätin und Landtagskandidatin Antje Behler gewählt. Sie ist damit die erste Konstanzer Genoss*in in diesem Gremium. Ganzen Beitrag lesen »
Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen
Der international begangene Tag der Pflege am 12. Mai fällt in diesem Jahr mitten in die Corona-Krise. Für den Vorstand des Kreisverbands Konstanz der Linken ist das Anlass, seine Forderung nach einem Umsteuern im Gesundheitswesen zu erneuern. Die Pandemie hat offengelegt, wie falsch unser Gesundheitssystem organisiert ist. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten, auch der Gesundheitsverbund Konstanz macht dabei keine Ausnahme. Betten und Stationen müssen immer nahezu ausgelastet sein, damit sich der Betrieb rechnet. Steigen wie jetzt bei der Corona-Krise die medizinischen Anforderungen, fehlen in vielen Bereichen Reserven. Ganzen Beitrag lesen »
1. Mai 2020: #SolidarischNichtAlleine
30. April 2020
Baden-Württemberg, Inland, Region
DIE LINKE fordert:
- Eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Krisenkosten
- Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 90 %
- 500 Euro dauerhafte Lohnerhöhung für die Beschäftigten im Gesundheitssystem, in der Pflege und im Einzelhandel
- Mehr Personal im Krankenhaus, mehr Tests und mehr Schutzkleidung
- Keine Aushebelung der Sonntagsruhe, des Arbeitsschutzes und des 8-Stunden-Tages
Auch wenn es an den meisten Orten keine zentralen 1. Mai-Veranstaltungen gibt, so habt ihr doch die Möglichkeit euch mit anderen Menschen im virtuellen Raum zusammenzuschließen.
Hier ein Überblick über Veranstaltungen im Landesverband Baden-Württemberg und bundesweit.
Auch der DGB ruft auf zur zentralen Online-Veranstaltung am 1. Mai.
Landesinfo-Extra zum 1. Mai
Themen dieser Ausgabe unter anderem:
- Menschen vor Profite – Pflegenotstand stoppen!
- Linker Green New Deal
- Mageres Kurzarbeitergeld oder arbeiten am Limit
- DIE LINKE fordert finanziellen Schutzschirm für Kommunen
- Kultur darf nicht an Corona zugrunde gehen
- 1. Mai – Tag der (Sorge-)Arbeit
Das Landes-Info als PDF-Datei hier herunterladen.
Covid-19-Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst
09. April 2020
Inland
Ein Tarifvertrag, der Schule machen sollte: Die Gewerkschaft Verdi, der Beamtenbund dbb und die kommunalen Arbeitgeber einigten sich vergangene Woche über die Konditionen für Kurzarbeit. Die bis Jahresende geltende Übereinkunft sichert Beschäftigten Bezüge, deren Höhe nahe ihres regulären Gehalts liegt. Ganzen Beitrag lesen »
